Zur Kritik von Bundesverkehrsminister Dobrindt an den fehlenden Verkehrsplanungen in Schleswig-Holstein, sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Wer angebotene Hilfen in den Wind schlägt, der muss Ergebnisse statt Ausreden liefern. Die fehlenden Planungskapazitäten sind nicht neu und Minister Meyer hat genügend Zeit gehabt, das Problem anzugehen und Lösungen zu präsentieren. Die Landesregierung muss nun endlich[…] » weiterlesen
Zur Einigung über einen neuen Rahmenvertrag für die Verwendung von Schriftwerken für Lehre und Forschung an Hochschulen erklären der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König und der medienpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: Uli König: „Die Entscheidung der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), des Bundes und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort), das durch Hochschulen verwendete urheberrechtlich[…] » weiterlesen
Zur Einbringung des CDU Gesetzentwurfes über die Integration von Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein erklärt die integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Die Überschrift des Gesetzentwurfes soll über die repressiven Wünsche der Christdemokraten hinwegtäuschen. Es ist eine Mogelpackung, denn: Wo Integration drauf steht, muss sie auch drin sein. Das Täuschungsmanöver der Landes-CDU entpuppt sich schnell[…] » weiterlesen
Zum Vorschlag von Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Kristin Alheit (SPD) eine Exzellenzinitiative für Fachhochschulen aufzubauen, erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Der Vorschlag zum Aufbau einer bundesweiten Exzellenzinitiative für Fachhochschulen ist prinzipiell zu begrüßen. Nicht nur bei Universitäten sollte Spitzenforschung ermöglicht werden – zahlreiche Fachhochschulen, wie etwa in Schleswig-Holstein die FH Lübeck, die FH Kiel[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die angekündigte Papstreise von Ministerpräsident Albig und CDU-Fraktionschef Günther als „Steuergeldverschwendung“: „Der Bezug dieser Reise zur schleswig-holsteinischen Landespolitik ist an den Haaren herbeigezogen. Doch das PR-Manöver ist allzu durchsichtig: Der Versuch, das Image eines der unbeliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands am Glanz des Papstes aufpolieren zu wollen, ist von vornherein zum Scheitern[…] » weiterlesen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich danke Ihnen für Ihre Rede. Die war nämlich inhaltsstärker- und reicher als Ihr Bericht. Mit Ihrem Bericht, dem Auftrag des Landtages aus Oktober folgend, umfassend und mit voller Transparenz die Öffentlichkeit über die Folgen aus dem Reformgesetz über die Krankenhausstrukturen für den UKSH-Neubau und das ÖPP-Projekt[…] » weiterlesen