Der Piratenchor bestehend aus Wolfgang Dudda (Song-Text), Patrick Breyer, Sven Krumbeck, Uli König und Torge Schmidt singt ein Geburtstagsständchen für die „alte Tante“ SPD. [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Sozen.flv‘ player=“2″ width=“480″ autoload=“false“ height=“288″ /]
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Fracking: Landtag hält betroffene Regionen weiterhin geheim
Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Landtags haben heute beschlossen, weiterhin die Gebiete Schleswig-Holsteins geheim zu halten, für die Anträge auf Aufsuchung oder Ausbeutung von Erdgas vorliegen. Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass für Umweltminister Habeck und jetzt auch die Ausschüsse des Landtags der Schutz der Industrie Vorrang vor der Information der Öffentlichkeit[…] » weiterlesen
Fracking und mehr: Öffentliche Sitzung der Landtagsfraktion der PIRATEN in Schwarzenbek am 5. März 2013
Bereits zum siebten Mal nach dem erfolgreichen Einzug der sechs Piraten in den Kieler Landtag im Mai 2012 trifft sich die Fraktion zu einer öffentlichen “Fraktionssitzung vor Ort” in Schleswig-Holstein. Nach einer Vorstellung der einzelnen Abgeordneten, deren Arbeit und Projekten sowie einer gut einstündigen Fraktionssitzung, in der von Terminen der letzten Wochen berichtet wird und[…] » weiterlesen
Umfrage: Finanzlage, Transparenz von Nebeneinkünften und Überwachungsabbau sind Top-Prioritäten der Schleswig-Holsteiner
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben sich bei den Menschen in Schleswig-Holstein in einer Online-Befragung darüber erkundigt, welche ihrer im Wahlprogramm benannten Ziele die Piraten mit welcher Priorität im Landtag bearbeiten sollen. Das Ergebnis: Die über 500 Umfrageteilnehmer fordern vor allem eine Überprüfung von Subventionen, Klarheit über die vom Land vergebenen Bürgschaften, die Offenlegung der[…] » weiterlesen
Landtag ohne Datenschutzaufsicht? Landesdatenschutzbeauftragter kritisiert Landtagspräsidenten
Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert schlägt Alarm: Der Landtagspräsident habe „das Zustandekommen seines Kontrollgremiums verhindert“. Dies sei „verfassungsrechtlich bedenklich“. In einem Brief des Landesdatenschutzbeauftragten vom 25.02.2013 heißt es wörtlich: Vornehmste Aufgabe des Datenschutzgremiums ist nach § 13 Abs. 1 Datenschutzordnung die Kontrolle der Datenverarbeitung. Diese Datenverarbeitung wird weitgehend durch den Landtagspräsidenten verantwortet. Es ist fragwürdig,[…] » weiterlesen
In der Pipeline: Wahlrecht, Nebeneinkünfte, Streikrecht, Fracking, Videoüberwachung, Verfassungsreform
Hier eine kleine Übersicht der Themen, mit denen ich gerade zu tun habe. Eure Rückmeldungen und Unterstützung sind willkommen! Wahlrecht für betreute Menschen Zurzeit sind Menschen, für die ein Betreuer zur Besorgung ihrer Angelegenheiten bestellt ist, vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dabei sind sie von anderen Geschäften wie Vertragsabschlüssen oder Testamentserrichtung keineswegs ausgeschlossen. Der generelle Wahlrechtsentzug ist[…] » weiterlesen
Nordrhein-Westfalen bestätigt: Fracking-Moratorium auch in Schleswig-Holstein machbar
Gestern haben wir Piraten ein Moratorium für das toxische Gas-Fracking in Schleswig-Holstein beantragt. Umweltminister Habeck weigert sich bisher, ein Moratorium zu verhängen, weil dies angeblich nicht möglich sei. Nun bekommen wir Schützenhilfe aus Nordrhein-Westfalen, wo ein Fracking-Moratorium bereits gilt. Der Sprecher des dortigen Umweltministeriums erklärt in der SHZ wörtlich: Insofern könnte Robert Habeck das in[…] » weiterlesen
Audio: Pressekonferenz "Piraten-Initiative gegen Fracking"
Auf einer Pressekonferenz haben wir heute unsere Initiative gegen Fracking vorgestellt. Wir wollen ein Fracking-Moratorium auf Landesebene durchsetzen. Außerdem wollen wir das zuständige Energiewendeministerium zwingen, alle Gebiete, für die Anträge vorliegen, offenzulegen. In beiden Punkten weigert sich das Ministerium bisher nachzugeben: Ein Moratorium sei rechtlich nicht machbar (Nordrhein-Westfalen beweist das Gegenteil). Und Transparenz wiegt in[…] » weiterlesen
Pressekonferenz Piraten-Initiative gegen Fracking [ 42:13 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadGeplantes Fracking-Gesetz ist Erfolg für PIRATEN
Dass sich Altmaier und Rösler nun auf ein Fracking-Gesetz geeinigt haben, das eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht, ist ein großer Erfolg für uns Piraten in Schleswig-Holstein. Wir haben diesen Schritt erzwungen, indem wir Deutschland bei der EU-Kommission wegen der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung angezeigt haben.[1] Am 1. Februar haben wir bei der EU-Kommission Vertragsverletzungsbeschwerde eingereicht, weil Deutschland die[…] » weiterlesen
Video zur Offenlegung von Nebeneinkünften: Wir machen das! Warum macht ihr das nicht auch?
Die Abgeordneten der Piratenpartei machen das! Sie legen alle ihre Nebeneinkünfte vollständig offen. Dieser Clip ist ein Appell an alle Politiker dies genauso zu machen. [hana-flv-player video=’https://www.piratenfraktion-sh.de/wp-content/uploads/2013/02/Wir_machen_das_Warum_macht_ihr_das_nicht_auch.flv‘ player=“2″ width=“480″ autoload=“false“ height=“288″ /] Video bei Youtube