Ich bedauere ausdrücklich, dass Schleswig-Holstein heute im Bundesrat mit einer Initiative zum Stopp des Leistungsschutzrechts gescheitert ist. Grund dieser Initiative war ein Antrag der PIRATEN im Landtag, der die Landesregierung zur Ablehnung des Vorhabens im Bundesrat aufgefordert hatte. Leider ist die SPD in Nordrhein-Westfalen umgefallen, so dass das Gesetz nicht gestoppt werden konnte. In unserer[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Fracking: Landesregierung gibt weitere Bewilligung bekannt, hält drei Gebiete weiter geheim
In unserem Bemühen um Aufklärung der Gebiete, in denen Erdöl oder Erdgas gesucht oder gefördert werden soll, konnten wir heute einen weiteren Fortschritt verzeichnen: Über die im Netz inzwischen veröffentlichte Karte hinaus gab die Landesregierung bekannt, dass auch in der Nähe der Gemeinde Nettelsee im Kreis Plön die Förderung von Erdöl oder Erdgas bewilligt worden[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche – Fracking, Nebeneinkünfte von Abgeordneten, politische Bildung
Angelika Beer: Nur ein Fracking-Moratorium bietet wirkliche Sicherheit MdL Angelika Beer, Piratenpartei, fordert ein Fracking-Moratorium für Schleswig-Holstein. Patrick Breyer zur Transparenz und zur Offenlegung von Nebeneinkünften Dr. Patrick Breyer, Piratenpartei, mit einem Kurzbeitrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften. Sven Krumbeck: Die Schulen sollen ihre Möglichkeiten für politische Bildung nutzen MdL Sven Krumbeck, Piratenpartei,[…] » weiterlesen
Uli König und Patrick Breyer: PIRATEN sorgen für wirksamen Datenschutz im Landtag
Auf Initiative der PIRATEN hat sich der Landtag heute Nachmittag eine gültige Datenschutzordnung gegeben und eine gesetzliche Grundlage dafür im Landesdatenschutzgesetz geschaffen. „Das neue Gesetz stellt sicher, dass Abgeordnete und Mitarbeiter des Landtags und der Fraktionen unmittelbar an die Datenschutzordnung des Landtags gebunden sind und dass sich Personen, deren Daten verarbeitet werden, auf die in[…] » weiterlesen
Landtag will Streit um Datenschutzordnung beilegen
In den letzten Wochen kam es zu Streit über die Gültigkeit der Datenschutzordnung des Landtags. Diese regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten im Landtag. Der Landtagspräsident sah die Datenschutzordnung vor einiger Zeit überraschend als unwirksam an und verhinderte ein Zusammentreten des Gremiums, das die Einhaltung des Datenschutzes überwachen soll. Der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert kritisierte dies[…] » weiterlesen
PIRATEN setzen Fracking-Moratorium durch
Mit unserem Widerstand gegen das toxische Fracking-Verfahren zur Erdgasförderung haben wir PIRATEN uns heute zu einem erheblichen Teil durchsetzen können: Umweltminister Habeck hat heute die Genehmigung von umwelttoxischem Fracking vorübergehend (bis 2016) ausgeschlossen. Bisher hatte er sich vor dieser klaren Aussage stets gedrückt. Das Umweltministerium hat endlich eine Karte veröffentlicht, auf der die meisten betroffenen[…] » weiterlesen
Stellungnahme zur 23. Qualitätskontrolle der Bahnstationen
Bahnsteige und Winterdienst: Eine Räumung bei Schneefall erfolgte oft nur stark verzögert. Sitzgelegenheiten: Es werden oft zu wenig oder in mehreren Fällen beschädigte und verschmutzte Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt. Uhren: 23 Stationen verfügen über defekte Uhren. In 8 Stationen fehlen sogar Uhren. Stationsschilder: An 40 Stationen wurde mindestens eine defekte Schilderbeleuchtung notiert.[…] » weiterlesen
Bericht von der öffentlichen Fraktionssitzung in Schwarzenbek am 5. März 2013
Von: Starkiller Am 5.März 2013 fand im Ristorante Pinocchio; Seestern-Pauly-Straße 4 in 21493 Schwarzenbek eine öffentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion der PIRATEN statt Anwesend waren: 6 der Kreispiraten Herzogtum Lauenburg 3 Bergedorfer Piraten 1 aus NDS 9 Gäste Zeitweilig 7 Zuhörer im Leute im Stream – https://www.piratenfraktion-sh.de/category/log/ Presse: Lübecker Nachrichten (ab Beginn gute ne halbe Stunden;[…] » weiterlesen
Video: Patrick Breyer zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals
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Video: Hintergrundinterview mit Patrick Breyer
Interview mit Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holsteins: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Interview-pb.flv‘ player=“2″ width=“480″ autoload=“false“ height=“288″ /] Die Themen: 02:21 Besteht die Piratenfraktion aus Einzelkämpfern? 05:50 Laptopverbot im Landtag Schleswig-Holstein 07:41 Versehentlicher Mitschnitt einer Landtagssitzung 11:45 Piratenfraktion ausgeschlossen wegen zu viel Transparenz 16:47 „Bestechungsversuch“ der CDU 20:56 Verzicht auf Vergütung wegen Datenschutz 23:56 Vergütung[…] » weiterlesen