Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag feiert heute ihren Einzug ins Kieler Landeshaus vor einem Jahr. Auf dem Traditionssegler «Ethel von Brixham», der hinter dem Landeshaus liegen wird, informieren wir heute ganztägig über unsere parlamentarische Arbeit. Im ersten Jahr konnten wir sechs Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag u.a. folgendes erreichen: Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im März zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Märztagung des Landtags kurz zusammen: Nebentätigkeiten: Streit um Transparenz (Seite 3) Nachfolge des Landesrechnungshofpräsidenten: Mehrheit gegen Ausschreibung (Seite 4) Vergewaltigungsspuren anonym sicherstellen (Seite 5) Datenschutzordnung des Landtags beschlossen (Seite 6) Landtag will kein Fracking im Land, lehnt Moratorium aber ab (Seite 10)[…] » weiterlesen
Bilanz der zehnten Landtagstagung aus Piratensicht
Hier eine kurze Bilanz der Apriltagung des Landtags aus Piratensicht: Wahlalter auf 16 abgesenkt: Bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein dürfen auch 16- und 17-jährige wählen. Den nun verabschiedeten Gesetzentwurf hatten wir Piraten gleich nach unserem Einzug in den Landtag ausgearbeitet und gemeinsam mit SPD, Grünen und SSW eingebracht. Damit haben wir ein Ziel aus[…] » weiterlesen
Themen der 10. Tagung: Zwischenlagerung, Bestandsdatenauskunft, Wahlrecht und Streikrecht
Livestream und weitere Informationen finden sich hier, unser Pad mit Informationen zur Sitzung findet sich hier. Regierungserklärung und Anträge zum Atomausstieg, zur Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle und zur Energiewende, geplanter Aufruf Mittwoch 10:30 Uhr Die Piraten fordern einen Volksentscheid über die Zwischenlagerung von Atommüll in Schleswig-Holstein sowie seitens der Landesregierung eine „transparente, lückenlose und zeitnahe Informationspolitik“[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zur Diskussion um eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung
Zu der aktuellen Diskussion um eine weitere Ausweitung der verdachtslosen Videoüberwachung des öffentlichen Raums erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein: »Die Kosten einer anlasslosen Videoüberwachung und auch die Forschungsmittel für Biometrie und automatisierte Verhaltenserkennungssysteme stehen in keinem Verhältnis zum behaupteten Nutzen. Wir PIRATEN fordern, die zurzeit für verdachtslose Videoüberwachung und Überwachungsforschung ausgegebenen Mittel[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bestandsdatenauskunft: Schlag der Innenminister gegen das freie Internet
Zu der Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrats, das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durchzuwinken, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Nach den Warnungen von Datenschützern, Informatikern, Juristen und Journalisten,[1] nach dem negativen Urteil der gestern in Nordrhein-Westfalen angehörten Sachverständigen und nach den Protesten hunderter Bürger am letzten Wochenende[2] ist es ein Hohn, dass der mit[…] » weiterlesen
Reportage: Magazin begleitet Arbeitstag von Sven Krumbeck (PIRATEN)
Eben noch Auszubildender in einer Werbeagentur in Kiel, nun mittendrin im politischen Geschehen: Seit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 hat sich das Leben von Sven Krumbeck komplett verändert. Der damals 22-Jährige ist als jüngster Abgeordneter für die Piratenpartei in den Landtag eingezogen. Fraktionssitzungen, Plenardebatten und Ortstermine bestimmen nun seinen Terminkalender. Das neue[…] » weiterlesen
PIRATEN brechen Fraktionszwang auf
Das neue Schülerheft des Landtags beschäftigt sich mit unserer Haltung zur Frage des Fraktionszwangs. Dazu ist ein Interview mit SPD-Fraktionschef Ralf Stegner und mir abgedruckt, in dem die grundverschiedenen Positionen deutlich werden: fraktionsdisziplin: wichtig oder verzichtbar? Was verstehen Sie unter Fraktionsdisziplin? Ralf Stegner: Fraktionsdisziplin meint, dass die Abgeordneten einer Fraktion im Landtag einheitlich abstimmen –[…] » weiterlesen
Positionen der Piratenabgeordneten
Die Abgeordneten der Piratenfraktionen in den Landtagen Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland sind am Wochenende in Kiel zu ihrem dritten Fraktionentreffen zusammen gekommen und haben folgende Positionen formuliert: Basisdemokratische Umsetzung Die Piratenfraktionen werden die auf dem Fraktionentreffen erarbeiteten Positionen vor ihrer Umsetzung in geeigneter Form mit der Basis abstimmen. EU-Haushalt Die Piratenfraktionen kritisieren das Zustandekommen[…] » weiterlesen
Treffen der Piratenfraktionen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein
Livestream Das 3. Fraktionentreffen der Landtagsfraktionen der Piraten am 23./24.03.2013 im Landeshaus (Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel) wird nach dem jetzigen Planungsstand u.a. folgende Themenschwerpunkte behandeln: Transparenz von Nebeneinkünften, Europa- und Bundesratskoordination der Piratenfraktionen, Fahrscheinloser ÖPNV, „Open Fraktion“. Zeitplan Samstag: Arbeitsgruppen Treffen um 09:00 Uhr Beginn um 10:00 Uhr im Schleswig-Holstein-Saal Mittagspause um 13:00 Uhr[…] » weiterlesen