Am 19. Juni wird das Landesverfassungsgericht über die Beschwerden gegen die Landtagswahl 2012 verhandeln. Aus dem Ablaufplan für die Verhandlung geht hervor, dass unter anderem die „Zulässigkeit der in § 3 Abs. 1 S. 1 LWahlG verankerten 5%-Klausel“ und die „Behauptete Wahlwerbung der FDP-Bundestagsfraktion“ erörtert werden sollen – aus unserer Sicht entscheidende Punkte: Aus unserer[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Pirateninitiativen im Landtag: Videoüberwachung von Fahrgästen, Netzneutralität, Transparenz von Managergehältern, Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturausbau
Lückenlose Videoüberwachung in Zügen verhindern (geplanter Aufruf: Donnerstag 11:10 Uhr) Schleswig-Holsteins Nahverkehrszüge sollen schrittweise mit Überwachungskameras ausgestattet werden. So soll die Videoüberwachung ab Dezember 2014 auf den Strecken Kiel-Hamburg und Flensburg-Hamburg beginnen. Dies soll laut Wirtschaftsministerium helfen, „das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu steigern“, doch bei den Piraten regt sich Protest. „Diese Totalüberwachung verletzt die[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Landesregierung will Piraten-Initiative zur Veröffentlichung von Managergehältern aufgreifen
Schon kurz nachdem die Piraten eine Offenlegung der Bezüge von Geschäftsführungs- und Aufsichtsratsmitgliedern beantragt haben,[1] nimmt die Landesregierung den Ball auf und will ein entsprechendes Transparenzgesetz ausarbeiten.[2] Der Piratenabgeordnete Patrick Breyer begrüßt den Schritt als überfällig: „Als unangemessen hoch empfundene Bezüge der Verwaltungsräte, Aufsichtsräte und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen stoßen bei den Bürgern zunehmend auf Unverständnis,[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Rundumüberwachung an Hochschulen beenden!
Wie die Landesregierung mitteilt,[1] werden Studierende an Schleswig-Holsteins Hochschulen mit inzwischen über 160 Videokameras überwacht. Patrick Breyer (PIRATEN) fordert von der Landesregierung ein Einschreiten gegen diesen Überwachungswildwuchs: „Aus meiner Sicht ist die Überwachungspraxis gemessen an § 20 des Landesdatenschutzgesetzes und dem für Schulen geltenden Erlass des Bildungsministeriums[2] in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. 1. Laut Erlass kann[…] » weiterlesen
„Finanzielle Bürgernähe“: Abgeordneter Patrick Breyer (Piratenpartei) zahlt Bezüge in Höhe von über 30.000 Euro zurück, Landesverfassungsgericht prüft Extra-Diäten
Der Abgeordnete der Piratenpartei im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von insgesamt 33.525,06 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die 72-prozentige Gehaltszulage, die er während seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender erhielt. Zurückgezahlt wurden 14.144,25 Euro am 19.11.2012, 8.749,59 Euro am 15.01.2013 und 10.631,22 Euro am 23.05.2013. Die Rückzahlung der Extra-Diäten[…] » weiterlesen
Podcast mit Torge Schmidt, Katharina Nocun u.a.
Patrick Breyer, Torge Schmidt, Sven Krumbeck und Katharina Nocun sprechen über die Arbeit der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag und in Kommunalparlamenten.
Podcast mit Torge Schmidt, Katharina Nocun u.a. [ 10:21 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadPiratenabgeordnete wählen neuen Vorstand
Am 21. Mai ab 14 Uhr werden die Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag turnusgemäß einen neuen Fraktionsvorstand wählen. Wie alle Fraktionssitzungen der Piraten wird auch die Neuwahl des Vorstands öffentlich stattfinden.
Patrick Breyer (PIRATEN): SPD, Grüne und SSW für verdeckte polizeiliche Videoüberwachung ohne richterliche Anordnung
SPD, Grüne, SSW und CDU haben es heute im Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags abgelehnt, die verdeckte polizeiliche Videoüberwachung z. B. von Wohnungseingängen oder Fahrzeugen nur mit richterlicher Anordnung zuzulassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Piraten zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes[1] lehnten alle übrigen Fraktionen mit Ausnahme der FDP ab. Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: „Es ist[…] » weiterlesen
Ein Jahr Piraten im Landtag im Spiegel der Presse
RTL: Vor einem Jahr zogen die Piraten in den Kieler Landtag ein NDR: Beitrag im Schleswig-Holstein-Magazin (ab Minute 4) SHZ: Gegenwind – Piraten wollen trotzdem Kurs halten sowie Kommentar: Naiv und wirkungslos dpa: Über 200 Initiativen: Ein Jahr Piraten-Landtagsfraktion Kieler Nachrichten: Zwischenbilanz: Piraten sehen sich selbst auf Erfolgskurs (nicht online) Lübecker Nachrichten: Steigern Piraten ins[…] » weiterlesen
Umfrage: Ein Jahr PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Am 6. Mai 2012 sind die Piraten mit 8,2% der Stimmen in den Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden. Blicken Sie mit uns auf unser erstes Jahr im Landtag zurück: Was war bisher unsere beste Initiative? Was können wir besser machen? [wpsqt name=“Ein Jahr Piraten im Landtag“ type=“survey“]