Die Fraktion der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat einen Änderungsantrag zum Versammlungsgesetz in den Landtag eingebracht.[1] Bundesweit soll zum ersten Mal auch auf Verkehrsflächen in Privateigentum demonstriert werden dürfen. Daneben wird verhindert, dass aus dem Schleswig-Holsteinischen Versammlungsgesetz de facto ein ‚Versammlungsverhinderungsgesetz‘ wird, wie es die Koalition plant.[2] Die Zunahme allgemein zugänglicher, aber in privater Hand[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Patrick Breyer: Die Versammlungsfreiheit in Schleswig-Holstein ist in Gefahr!
SPD, Grüne und SSW wollen ein schleswig-holsteinisches Versammlungsgesetz erlassen, das die Versammlungsfreiheit im Vergleich zum geltenden Bundesversammlungsgesetz massiv einschränken würde. Dies ergibt sich aus einem bislang unveröffentlichten Änderungsantrag von SPD, Grünen und SSW.[1] Der Abgeordnete der Piraten Patrick Breyer schlägt Alarm: „Die Koalitionspläne drohen Demonstrationen zu bürokratisieren und Demonstranten zu kriminalisieren. Ohne jeden Anlass sollen[…] » weiterlesen
NDR-Feature: Piraten im Kieler Landtag – was haben sie verändert?
„Am 5. Juni 2013 sind sechs Abgeordneten der Piratenpartei das erste Mal in das Kieler Landeshaus eingezogen. Die Fraktion ist klein, motiviert, idealistisch und will den angestaubten Politikbetrieb mit einem neuen Stil verändern. Die 6 Piraten wollen die Demokratie retten und fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Sie begeistern junge Wähler der Generation Internet, Politikverdrossene und[…] » weiterlesen
NDR-Feature: Piraten im Kieler Landtag - was haben sie verändert? [ 19:37 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadNeue Landesverfassung – und alle können mitmachen [ergänzt]
Heute hat sich der Sonderausschuss zur Reform der Landesverfassung gebildet (Homepage). Hier werden in den nächsten zwölf Monaten so wichtige Fragen entschieden werden wie die Einführung eines Grundrechtes auf Datenschutz oder auf Informationsfreiheit, die Demokratisierung der Aushandlung von Staatsverträgen, die Einführung von Referenden bei Verfassungsänderungen, die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene oder die Ermöglichung öffentlicher[…] » weiterlesen
Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht
Hier eine kurze Bilanz der Maitagung des Landtags aus Piratensicht: Veröffentlichung von Managergehältern: Auf unsere Aufforderung an die Landesregierung hin, ein Gesetz zur Veröffentlichung der Vorstands- und Aufsichtsratsbezüge öffentlicher Unternehmen vorzulegen, hat die Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt (Pressemitteilung). Einigung zum Nord-Ostsee-Kanal: Auf unseren Antrag hin hat sich der Landtag erstmals parteiübergreifend für[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im April zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Apriltagung des Landtags kurz zusammen: Wahlrecht ab 16 (Seite 2) Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger (Seite 2) Kritik an Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft (Seite 3) Streikrecht für Beamte (Seite 3) Halt der Marschbahn in Glückstadt (Seite 10) Gemeinsame Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal (Seite 11) Öffentliche[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Landtag erstmals parteiübergreifend für nationalen Aktionsplan für den Nord-Ostsee-Kanal
Auf Initiative der PIRATEN hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag heute erstmals einstimmig und parteiübergreifend auf drei Forderungen zur Zukunft des Nord-Ostsee-Kanals verständigt: „Statt kurzfristiger Notmaßnahmen brauchen wir einen nationalen Aktionsplan für den NOK, in dem die einzelnen Sanierungsschritte zeitlich und finanziell klar beschrieben sind, damit die Schifffahrt und die Beschäftigten verlässliche Perspektiven haben. Hierfür soll[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: SPD, Grüne und SSW für verdeckte polizeiliche Videoüberwachung ohne richterliche Anordnung
SPD, Grüne, SSW und CDU haben es heute abgelehnt, die verdeckte polizeiliche Videoüberwachung z. B. von Wohnungseingängen oder Fahrzeugen nur mit richterlicher Anordnung zuzulassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der PIRATEN zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes[1] fand nur die Zustimmung der FDP. Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Polizei[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen stoppen!
Die Piraten haben heute im schleswig-holsteinischen Landtag beantragt, die Pläne der Landesregierung zur lückenlosen Videoüberwachung aller Nahverkehrszüge zu stoppen. Der verkehrspolitische Sprecher der PIRATEN Patrick Breyer erklärt: „Einer Regierung, die uns Bürgern pauschales Misstrauen entgegen bringt, sollten wir selbst unser Vertrauen entziehen! Es kann nicht sein, dass nur noch Menschen, die sich ein eigenes Auto[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN): Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!
Zu dem Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Register zum Schutz fairen Wettbewerbs erklärt Patrick Breyer, Mitglied der PIRATEN im Wirtschaftsausschuss: „Die Einführung eines Registers zum Ausschluss korrupter und unzuverlässiger Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, den die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat nun endlich vorgelegt haben, darf aber kein rechtsstaatliches[…] » weiterlesen