Vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht haben wir Piraten heute unsere Klage gegen Extra-Diäten für bestimmte Abgeordnete begründet, welche die übrigen Fraktionen eingeführt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat schon im Jahr 2000 entschieden, dass Diätenzulagen „nur für Fraktionsvorsitzende zulässig“ sind. Innerparlamentarische Einkommenshierarchien ließen es nämlich erstrebenswert erscheinen, „parlamentarische Funktionen aus ökonomischen Gründen, unabhängig von individuellen politischen Intentionen und[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Angelika Beer und Patrick Breyer zur Fracking-Anhörung: Rot-grün-blau muss Geheimnistuerei und Ausgrenzung der Öffentlichkeit aufgeben!
„Der Vertreter Nordrhein-Westfalens hat in der heutigen Anhörung zum Thema Fracking der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung Nachhilfe erteilen müssen: In NRW werden sämtliche eingehende Anträge im Internet veröffentlicht[1] und zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Bürgern diskutiert; die dortige Landesregierung hat einen Genehmigungsstopp verhängt.[2] Schleswig-Holstein hält dagegen 9 der 12[3] vorliegenden Anträge geheim und bezieht weder die[…] » weiterlesen
Landesverfassungsgericht verhandelt über Piraten-Klage gegen Extra-Diäten
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht verhandelt am Freitag, 9. August 2013, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal 6 des Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts, Brockdorff-Rantzau-Str. 13, 24837 Schleswig über ein Organstreitverfahren, das vier Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag anhängig gemacht haben (Aktenzeichen LVerfG 13/12). Sie wenden sich gegen einen Teilaspekt der Abgeordnetenentschädigung und zwar gegen die Zahlung einer zusätzlichen Entschädigung von[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Mai zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Maitagung des Landtags kurz zusammen: Top-Gehälter offenlegen (Seite 4) Videoüberwachung in Zügen stoppen (Seite 5) Netzneutralität gewährleisten (Seite 6) Verdeckte Videoüberwachung durch die Polizei (Seite 9) Doppelpensionen von Politikern verhindern (Seite 9) Gemeinsame Resolution zum Nord-Ostsee-Kanal (Seite 10) Öffentliche Ausschreibung der Stelle[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!
Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre der Landtag das erste Parlament in Deutschland mit einer entsprechenden Offenlegungspflicht. „Die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und die Verflechtung von Wirtschaft und[…] » weiterlesen
Piratenabgeordnete protestieren gegen Bestandsdatengesetz
Mit einer Protestaktion haben wir heute verhindert, dass das schleswig-holsteinische Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ohne Aussprache einfach so durchgewunken werden konnte. Nach diesem Gesetz soll die Polizei nicht nur von Telekommunikationsanbietern, sondern auch von “Telemedien-Diensteanbietern” wie Facebook, Google oder Twitter Bestandsdaten sowie “auf die Identifikation der Nutzer und auf das Datum und die Uhrzeit des Beginns[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Wahlprüfung: Schleswig-Holstein muss Leuchtturm für mehr Demokratie werden
Zu der gestrigen Verhandlung des Landesverfassungsgerichts über Beschwerden gegen die Landtagswahl 2012 erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer, der die Piratenfraktion vor Gericht vertreten hat: „Das Verfassungsgericht hat die Notwendigkeit der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl deutlich hinterfragt und die Möglichkeit in den Raum gestellt, zur nächsten Landtagswahl eine Änderung zu verlangen. Ich begrüße das außerordentlich, weil die[…] » weiterlesen
Video: Die Landtags-Show – Politik kinderleicht erklärt
In der neuen Landtags-Show unterhalten sich Sportreporter Ulf Meter und die Abgeordnete Polly Tik über die unterschiedlichen Spielregeln auf dem Rasen und im Parlament: In der ersten Folge geht es darum, was Abgeordnete so den lieben langen Tag machen und warum sie bei den meisten Parteien vor Abstimmungen „auf Linie“ gebracht werden. [hana-flv-player video=“http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Die_Landtags_Show_Ein_Tag_im_Landtag_large.flv“ width=“400″[…] » weiterlesen
Audio: Pilotprojekt anonymer Fahrkartenverkauf im Internet
Fahrkarten kann man im Bus oder am Automaten gegen Barzahlung kaufen, ohne seinen Namen angeben zu müssen. Beim Fahrkartenkauf im Internet aber wird Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und viel mehr abgefragt. So erfährt das Verkehrsunternehmen (und auf Anfrage auch Ermittlungsbehörden), wann wir wo gewesen sind. Damit wir uns im digitalen Zeitalter weiterhin so frei und[…] » weiterlesen
Aufzeichnung des Gesprächs über die Umsetzbarkeit eines anonymen Fahrkartenverkaufs im Internet [ 42:25 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadPatrick Breyer: PIRATEN wollen "Entgeheimdientlichung" des Verfassungsschutzes
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes beantragt.[1] Dieser soll sich künftig auf die Auswertung offener Quellen beschränken und keine geheimdienstlichen Mittel mehr einsetzen dürfen. Gestoppt werden soll die heimliche Überwachung von Post, Telekommunikation und Internet, das heimliche Abhören und Filmen von Personen, der Einsatz von verdeckten Ermittlern, V-Leuten, Gewährspersonen[…] » weiterlesen