1. Bericht aus der Sitzung des Ältestenrats am 30.05.2012 Für uns durfte nur Patrick teilnehmen (Uli mußte wieder gehen). Öffentlichkeit: In der aktuellen GO ist Vertraulichkeit nicht festgeschrieben, wir fordern Öffentlichkeit von Sitzungen des Ältestenrats, außer wenn Sicherheits- oder Beschäftigtendatenschutzaspekte überwiegen. FDP will die Vertraulichkeit von Sitzungen des Ältestenrats in der Geschäftsordnung festlegen, SPD, CDU[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Fraktionstelko am 29.05.2012
Tagesordnung Presse Besetzung Medienrat Ältestenrat Klärung von Zuständigkeiten Presse KN: Große Personalumbildung bei SPD-Fraktion Ralf Stegners angebliche Pläne PGF: Jürgen Weber Birgit Herdejürgen Vize Präsident: Gitta Trauernicht Regina Poersch CDU: CDU steht zum Pairingabkommen http://www.ltsh.de/presseticker/2012-05/24/14-38-42-3a8f/ Besetzung Medienrat https://fraktionsh.piratenpad.de/13 LAVO 4 Vorschläge diskutiert, brauchen 1 Kandidaten u 1 Kandidatin, Jens Kramer ist konsens – Vorschläge bis[…] » weiterlesen
Vorbereitung der Konstituierung des Landtags
Wir haben einige Dokumente betreffend die anstehenden ersten Sitzungen des neuen Landtags erhalten: Der Landtagspräsident schlägt auf der Grundlage des Papiers „Parlamentarismus im Wandel“ einige Änderungen der letzten Geschäftsordnung vor (pdf). Unter anderem soll die Benutzung von Tablet-Computern erlaubt, die Nutzung von Laptops aber verboten werden. Wir werden ein Verbot der Nutzung von Laptops nicht[…] » weiterlesen
Etablierte Fraktionen wollen Maulkorb für transparente PIRATEN
Nachdem ich letzte Woche die Verhandlungen des Treffens der parlamentarischen Geschäftsführer transparent und öffentlich gemacht habe (ich hatte schon gegenüber den Teilnehmern auf unsere Transparenzgrundsätze hingewiesen und ausdrücklich keine Vertraulichkeit zugesichert), will der Ältestenrat nächste Woche die „Vertraulichkeit“ seiner Beratungen zum Thema machen (Punkt 1 der Tagesordnung), noch bevor er seine Beratungen in der Sache[…] » weiterlesen
Medienrat, Jugendprojekt, Landesplanungsrat, Auszeichnungen [3. Ergänzung]
Der Schleswig-Holsteinische Landtag wählt 7 Mitglieder des Medienrats, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beaufsichtigt. Die Mitglieder sollen als Sachverständige besondere Eignung auf dem Gebiet der Medienpädagogik, Medienwissenschaft, des Journalismus, der Rundfunktechnik, der Medienwirtschaft oder sonstiger Medienbereiche nachweisen. Wer Interesse an dieser Aufgabe hat oder jemanden vorschlagen möchte, kann sich gerne an uns wenden. Wir können einen[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteins PIRATEN lehnen Abstimmungsverzicht ab
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 24.05.2012: Schleswig-Holsteins PIRATEN lehnen Abstimmungsverzicht ab Die neu gewählte Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat den Abschluss eines sogenannten „Pairing-Abkommens“[1] abgelehnt. Noch vor der konstiutierenden Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages ist der SSW auf die PIRATEN zugegangen, um diese als „Pairing-Partner“ für die nächste Legislaturperiode zu gewinnen. Es entspricht bisher[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung vom 23.05.2012
Pressemitteilung zur Konstituierung? Nein Raumverteilung: Liquidation der Fraktion DIE LINKE Wollen von Anfang an arbeitsfähig sein. Kein Verzicht von unserer Seite. Patrick und Torge kommunizieren das. Ältestenrat vorbereiten (Weber?) Patrick teilt Wahlergebnis der Verwaltung mit Torge, Uli und Patrick sprechen mit Herrn Weber über die Tagesordnung Gespräch mit Präsidenten morgen? Angelika fragt Landtagspräsidenten, Torge fragt[…] » weiterlesen
Piratenfraktion Schleswig-Holstein gegründet
Die sechs Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute in öffentlicher Sitzung die Piratenfraktion gegründet und einen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden ist Patrick Breyer gewählt worden, stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Uli König, parlamentarischer Geschäftsführer ist Torge Schmidt, stellvertretender parlamentarischer Geschäftsführer Wolfgang Dudda. Die Wahl ist jeweils für die Dauer eines Jahres erfolgt. Die Fraktion hat sich eine[…] » weiterlesen
Feedback zur Verschlusssachenanweisung gesucht
Am 5. Juni 2012 sollen wir PIRATEN über die neue Geschäftsordnung des Landtags abstimmen. Diese verweist auf eine Verschlusssachenanweisung, die bislang nicht einmal im Internet veröffentlicht war. Jetzt schon: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen für das Land Schleswig-Holstein (VS-Anweisung – VSA SH) Was meint ihr: Sind Änderungen erforderlich und, wenn ja,[…] » weiterlesen
Wahl angenommen: Schleswig-Holstein hat sechs Piratenabgeordnete
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben heute die sechs gewählten Piraten Angelika Beer, Patrick Breyer, Wolfgang Dudda, Uli König, Sven Krumbeck und Torge Schmidt ihre Wahl offiziell angenommen und sind damit Mitglieder des Landtags.