Am Dienstag, den 4. März kommen die Piratenabgeordneten im Landtag nach Brunsbüttel! Hier besprechen wir unter anderem die folgenden Themen: Atommüll und AKW-Zwischenlager Brunsbüttel, rostige Fässer mögliche Nutzung des Hafens als Umschlagplatz für Castoren künftige Bahnanbindung von Brunsbüttel Bleistifte in Wahlkabinen Initiative gegen Radarfallen politische Weisungen an Staatsanwälte Der Entwurf der Tagesordnung ist hier nachzulesen[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Fracking-Gutachten: Sämtliche Genehmigungen rechtswidrig, Landesbergamt unzuständig
Nach einem von den Piraten in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten[1] sind die umstrittenen Erlaubnisse und Bewilligungen zur Suche nach und Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein[2] rechtswidrig erteilt worden und innerhalb der entsprechenden Fristen vor Gericht anfechtbar. Dem niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ist die Zuständigkeit für Schleswig-Holstein „nicht wirksam zugewiesen worden“,[…] » weiterlesen
Piraten fordern Reform des Planungsverfahrens
Zum Stopp der A20-Pläne durch das Bundesverwaltungsgericht erklärt Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piraten im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Landtags: „Der Landesverkehrsbetrieb hat vor dem Bundesverwaltungsgericht eine krachende Pleite eingefahren, weil er Alternativen zum politisch gewollten Streckenverlauf nicht ernsthaft geprüft hat. Immer wieder krankt die Planung von Verkehrsprojekten in Deutschland daran, dass die Politik bisher[…] » weiterlesen
Pädagogik schlägt technische Überwachung – Piraten setzten Detektoren-Verbot in Schulen durch
Zur Entscheidung des Bildungsausschusses, den Antrag der Piraten zu unterstützen, wonach der Einsatz von Technik zur Feststellung von aktivierten Mobilfunkgeräten an allen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen untersagt wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Moderne Medien und Technik gehören zur Lebenswirklichkeit aller Menschen. Sie hat längst Einzug in die Schulen gefunden und müssen[…] » weiterlesen
Feiern am Feiertag erlauben: Piraten-Initiative zur Einschränkung des Tanzverbots an Feiertagen gestartet
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanzverbots an stillen Feiertagen eingereicht. Bisher sind öffentliche Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Disco, Sportveranstaltungen, humorvolle Theaterstücke und Konzerte), aber auch Demonstrationen (einschließlich Demos gegen das Tanzverbot) an Totensonntag, Volkstrauertag und Karfreitag verboten. Künftig soll das Veranstaltungsverbot nur noch von 6-17 Uhr, am Karfreitag[…] » weiterlesen
Erklärung zur Abstimmung über das Mindestlohngesetz
Bei der Abstimmung über das Mindestlohngesetz in der vergangenen Woche haben die Abgeordneten der PIRATEN Uli König, Sven Krumbeck und ich dem Gesetzentwurf zugestimmt, Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Torge Schmidt haben ihn abgelehnt. Meine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf begründe ich (Patrick Breyer) so: Wir Piraten haben im Bundestagswahlkampf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn von 9,01 Euro gefordert, der[…] » weiterlesen
SPD muss Konsequenzen aus wachsender Kritik an 5%-Sperrklausel ziehen
Zu dem Vorschlag des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Papier, die 5%-Sperrklausel zur Bundestagswahl abzusenken, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Forderung nach einer Absenkung der undemokratischen 5%-Sperrklausel geht in die richtige Richtung und muss auch in Schleswig-Holstein Konsequenzen haben. Nachdem sich Grüne und SSW bereits offen dafür gezeigt haben, fordere ich nun[…] » weiterlesen
Frackinggegner erkämpfen mehr Beteiligung
Zu der heutigen Demonstration von Anti-Fracking-Bürgerinitiativen vor dem Kieler Umweltministerium erklären die Abgeordneten der Piratenpartei, Angelika Beer und Patrick Breyer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiativen trotz des Affronts von Minister Habeck, an einem geplanten gemeinsamen Gespräch nicht persönlich teilzunehmen, weiterhin gesprächsbereit sind. Der breite Protest gegen die bisherigen Genehmigungen der Aufsuchungsanträge zeigt endlich Wirkung. Der[…] » weiterlesen
PIRATEN-Klage gegen Extra-Diäten erfolglos
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat heute die Beschwerde von Abgeordneten der Piratenpartei gegen zusätzliche Diäten für bestimmte Abgeordnete zurückgewiesen. Dazu erklärt der Abgeordnete Wolfgang Dudda (PIRATEN): „Das Gericht hat in seinem Urteil bestätigt, was wir beklagen. Es hat festgestellt, dass die parlamentarischen Geschäftsführer in ihrem Tätigkeitsfeld sehr umfangreich gefordert sind. Außer bei den Piraten, die die Verantwortung[…] » weiterlesen
Hintergrundinformationen: Landesverfassungsgericht entscheidet über Piraten-Klage gegen Extra-Diäten
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage von drei Abgeordneten der PIRATEN gegen Zulagen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Die Kläger sind die Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang Dudda und Uli König (die[…] » weiterlesen