Politische Lage Bahnfahrt Berlin Hin Freitag 12:02 Landtag Kiel 12:38 Kiel HbF Gleis 3, IC 2329 14:06 Hamburg, Gleis 8ab, ICE 1595 15:46 Berlin Zurück: Sonntag 17:00 17:12 Berlin, Gleis 7, ICE 892 20:10 Kiel Vertretung Unterausschüsse Finanzen: macht Uli Aktuelle Stunde zu drohender Abschiebung: beantragt Torge bis 12 Uhr, Angelika formuliert vor Alarmplan (Deadline[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Ministerpräsidentenwahl: Vergleich Ampel-Koalitionsvertrag mit PIRATEN-Wahlprogramm [ergänzt]
Zur Unterstützung unserer Entscheidung über die Wahl des Ministerpräsidenten arbeiten wir gerade an einem Vergleich des Koalitionsvertrags mit unserem Wahlprogramm. Jede/r ist eingeladen, im Wiki mitzuarbeiten: https://wiki.piratenpartei.de/SH:Fraktion/Koalitionsvertrag Die Piratenabgeordneten werden die Ergebnisse des Vergleichs am nächsten Montag besprechen. Am Dienstag wird gewählt. Ergänzung vom 09.06.2012: Es gibt auch einen Anhang zum Koalitionsvertrag.
Fraktionssitzung vom 06.06.2012
Protokoll der Fraktionssitzung am 06.06.2012: 1. Innen- und Rechtsausschuss Volksentscheide von Mehr Demokratie e.V.: Wolfgang setzt sich mit MDe.V. auseinander, was deren Position zur den eingegangenen Stellungnahmen angeht, und arbeitet die Protokolle der letzten Sitzungen diesbezüglich durch. Es geht um die Frage, ob die Volksinitiative für Volksentscheide ins Grundgesetz vom Landtag abgelehnt werden sollte, um[…] » weiterlesen
Wissenschaftlicher Dienst prüft verfassungswidrige Zulagen für parlamentarische Geschäftsführer
In unserem Wahlprogramm heißt es: „Die verfassungswidrigen Zulagen an die parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer, die das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten verboten hat, wollen wir abschaffen.“ Im Wahlkampf haben wir angekündigt, dies durch eine Klage zum Landesverfassungsgericht durchzusetzen, wenn die übrigen Fraktionen einer Abschaffung der verfassungswidrigen Zulagen nicht freiwillig[…] » weiterlesen
Piratige Landtagskonstituierung
Heute hat die erste Sitzung des neuen schleswig-holsteinischen Landtags stattgefunden. Zum ersten Mal haben wir PIRATEN mitgemischt. Wolfgang Kubicki (FDP) eröffnete die Sitzung als Alterspräsident. In seiner Eröffnungsrede kritisierte er unsere Forderung nach Transparenz: In der letzten Zeit ist immer wieder der Ruf nach Transparenz laut geworden. […] Das aber ist selbstverständlich immer schon möglich[…] » weiterlesen
Zuständigkeiten der Piratenabgeordneten [2. Ergänzung]
Die Aufgabenverteilung in unserer sechsköpfigen Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag steht fest: Mitglied der PIRATEN im Innen- und Rechtsausschuss ist Wolfgang Dudda, stellvertretendes Mitglied Patrick Breyer. Der Ausschuss ist zuständig für Verfassung, innere Verwaltung, Justiz, Polizei, Gleichstellung, Integration, Medien, Sport, Wohnungs- und Städtebau, Landesentwicklung, Geschäftsordnung, Wahl- und Abstimmungsprüfung. Mitglied der PIRATEN im Finanzausschuss ist Torge Schmidt,[…] » weiterlesen
PIRATEN legen Vorschläge für transparenteren Landtag vor [ergänzt]
Unser erster „Gesetzentwurf“ ist fertig (pdf): Wir wollen die Geschäftsordnung ändern mit dem Ziel einer Stärkung der Transparenz, der demokratischen Mitwirkungsrechte der Abgeordneten sowie der öffentlichen Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter im Landtag. Einige Highlights: Die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen wird transparenter: Sitzungen werden live über das Internet übertragen und zum späteren[…] » weiterlesen
Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% geplant
Noch bevor der Landtag über die harten Einsparmaßnahmen entscheidet, die zur Rückführung der jährlichen Neuverschuldung Schleswig-Holsteins erforderlich sein werden, wird er über die Mittel entscheiden, die den Landtagsfraktionen selbst zufließen. Die Pläne überraschen in einem hochverschuldeten Land, das etwa sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie Beratungsstellen von Jahr zu Jahr empfindliche Kürzungen zumuten muss und dessen[…] » weiterlesen
Allgemein
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Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der bisherige Speicherbefürworter Ralf Stegner (SPD) am Donnerstag in Kiel. Die drei Parteien einigten sich außerdem darauf, dass Jugendliche schon mit 16 Jahren den Landtag wählen[…] » weiterlesen
Geheimrat statt Ältestenrat?
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 31.05.2012: Geheimrat statt Ältestenrat? In der gestrigen Sitzung des Ältestenrats des schleswig-holsteinischen Landtags haben die Fraktionsvorsitzenden von FDP, SPD und CDU angekündigt, Ältestenratssitzungen weiterhin vertraulich halten und dies künftig auch in der Geschäftsordnung festschreiben zu wollen. Damit soll der Bevölkerung auch in Zukunft vorenthalten werden, welche Absprachen die[…] » weiterlesen