Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 10.07.2012: Meine Daten gehören mir – und das bleibt auch so! PIRATEN legen Forderungskatalog für Meldegesetz vor Bei dem Versuch zu retten, was an dem Bundesmeldegesetz noch zu retten ist, bemühen sich die Piraten in Schleswig-Holstein nun die Netzgemeinde und alle Parteien mit ins Boot zu holen: Im[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Hilf mit, dem Meldegesetz die Zähne zu ziehen!
Bei dem Versuch zu retten, was an dem katastrophalen „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ noch zu retten ist, holen wir nun die Netzgemeinde mit ins Boot: Wir rufen zur Mitarbeit an einem Antrag auf, der unserer Landesregierung rote Linien für die Verhandlung und Abstimmung im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss setzen soll. Es geht darum, im[…] » weiterlesen
Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zur Wahl des Richterwahlausschusses [ergänzt]
Das Verfahren zur Regelung der Frage, welche Abgeordnete in den Richterwahlausschuss entsandt werden, soll von d’Hondt auf Sainte-Laguë umgestellt werden. Wir wollen einen entsprechenden Gesetzentwurf gemeinsam mit den übrigen Fraktionen einbringen, denn durch das Sainte-Laguë-Verfahren „treten die Verteilungsverzerrungen zu Gunsten großer Parteien, welche dem D’Hondt-Verfahren innewohnen, nicht auf. Die Sitzzuteilung nach Sainte-Laguë verhält sich neutral[…] » weiterlesen
Wissenschaftlicher Dienst prüft umstrittene Pläne zur Fraktionsfinanzierung [ergänzt am 10.08.2012]
Der Finanzausschuss des Landtags soll am 9. August die umstrittenen Pläne zur Fraktionsfinanzierung beraten. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags heute beauftragt, eine Stellungnahme zu der Frage abzugeben, ob die Pläne der etablierten Fraktionen überhaupt mit dem Fraktionsgesetz vereinbar sind. Außerdem habe ich Kontakt mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs aufgenommen. Dieser teilt erfreulicherweise unsere[…] » weiterlesen
Piraten übernehmen Verantwortung in Schleswig-Holstein
Gastbeitrag von Johannes Ponader, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei +++ Piratenfraktion in Schleswig Holstein hat mit inhaltlicher Arbeit begonnen +++ Konstruktive inhaltliche Zusammenarbeit mit der Regierungskoalition angeboten +++ Piraten bringen Transparenz in den schleswig-hosteinischen Landtag +++ Leihstimmen aus der Opposition +++ Regierungsbildung führt zum Einzug eines weiteren grünen Grundeinkommensbefürworters in den Bundestag +++ Die Piratenfraktion in[…] » weiterlesen
Ältestenrat: Was ist daran geheim?
Der Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags verweigert mir die Einsichtnahme in die Protokolle der Ältestenratssitzungen der Vergangenheit, solange ich mich nicht damit einverstanden erkläre, diese geheim zu halten. Dabei erklärt die Geschäftsordnung die Sitzungen des Ältestenrats gar nicht für vertraulich! Das Protokoll über die erste Sitzung des Ältestenrats, an der ich teilgenommen habe, ist mir nun[…] » weiterlesen
Ignoranz gegenüber Flüchtlingen ist schlimmer als Hass
Anlässlich des „Weltflüchtlingstages der Vereinten Nationen“ am 20. Juni 2012 erklären Angelika Beer und Wolfgang Dudda, MdL der Piratenfraktion: Bis zum Ende dieses Jahres soll das seit 2008 verhandelte „gemeinsame Asylsystem für Europa“ verabschiedet werden. Die Abschottung Europas wird dann ergänzt durch die generelle Kriminalisierung der Menschen, die Zuflucht und Hilfe suchen. Wir sind entsetzt[…] » weiterlesen
Verkehrte Welt? Grüne ruft Piraten zur Ordnung [ergänzt]
„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Der berühmte Ausspruch des jungen Joschka Fischer (damals 36 Jahre alt) gegenüber dem Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen (CSU, damals 68 Jahre alt) haftet im Gedächtnis als sei er erst gestern erfolgt und liege nicht eine Generation zurück (27 Jahre, um genau zu sein). Die Grünen, die in ihrer[…] » weiterlesen
Landtag verzichtet auf Stellungnahme zum bayerischen Tanzverbot am Karfreitag
Der schleswig-holsteinische Landtag hat heute beschlossen, keine Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Tanzverbot am Karfreitag abzugeben. Am Karfreitag sind in Bayern in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art verboten. Auf dieser Grundlage verbot München dem Bund für Geistesfreiheit die Durchführung einer Film- und Tanzveranstaltung, die dem Protest gegen das Verbot dienen sollte.[…] » weiterlesen
Protokoll: Treffen aller Piratenabgeordneten am 09.06.2012 in Berlin
TOP: Wie kann regelmäßiger konstruktiver Austausch mit der Partei organisiert werden (37) Christopher gibt einen kurzen Abriss zu den Herausforderungen der Berliner Fraktion in Bezug auf die thematische Zusammenarbeit der Fraktion Pavel: Terminkalender sind unterschiedlich voll. Terminfindung ist schwierig. Squads arbeiten teilweise an anderen Themen als die Ausschüsse. Überschneidungen sind teilweise gering. Am besten hat[…] » weiterlesen