Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags führt zu vier Gesetzesvorhaben Anhörungen durch. Wir können Bürgerinitiativen, Verbände oder Experten einladen, eine Stellungnahme abzugeben. Bitte meldet uns eure Vorschläge, wen wir in die Anhörung einbeziehen sollen. 1. Bundesratsinitiative zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet Mit diesem Antrag fordern wir PIRATEN eine Ausweitung der Haftungsbegrenzungen des[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Piratenabgeordnete zeichnen Selbstverpflichtung "Gläserner Abgeordneter"
Die sechs Piratenabgeordneten im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich den Grundsätzen der Initiative „Gläserner Abgeordneter“ verpflichtet. Unsere Nebeneinkünfte sind hier veröffentlicht (auf den Namen des betreffenden Abgeordneten klicken). Die von uns abgegebene Selbstverpflichtung „Gläserner Abgeordneter“ hat folgenden Wortlaut: 1. Transparente Veröffentlichung aller (Neben-)Einkünfte als Abgeordneter Die Zeichnenden dieser freiwilligen Selbstverpflichtung sind Listen- und Direktkandidatinnen und -kandidaten[…] » weiterlesen
NPD-Verbot: PIRATEN laden Innenminister Breitner ein, vor Ort mit anzupacken
Zur Ankündigung eines NPD-Verbotsverfahrens durch den Schleswig-Holsteinischen Innenminister erklärt Angelika Beer, MdL der Piratenfraktion: Der Innenminister ist gerade mal gute 100 Tage im Amt und prescht vor: er rechne fest mit einem neuen Antrag an das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Innenministerkonferenz Anfang Dezember in Rostock. Die immer wiederkehrende Forderung nach einem NPD-Verbot seit dem[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck zur Vorstellung der Ergebnisse Grundschul-Ländervergleich 2011
Zur Vorstellung der Ergebnisse des Grundschul-Ländervergleichs 2011 sagte der Bildungsexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sven Krumbeck: „Ein weiterer Leistungsvergleich und die bekannten, immer wiederkehrenden Ergebnisse – Bayern und Sachsen vorn, die Stadtstaaten abgeschlagen, Schleswig-Holstein auf hinteren Plätzen. Am meisten alarmiert uns Piraten die Tatsache, dass die soziale Herkunft und der Migrationshintergrund auch 12 Jahre[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Schweinswale wirksam schützen, Stellnetze verbieten
Die Schweinswale in der Ostsee sind vom Aussterben bedroht. Die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer fordert die Landesregierung deshalb dazu auf, die Stellnetzfischerei zu verbieten und die Mittel zur Erforschung der Schweinswal-Population aufzustocken. „Die Experten sind sich darüber einig, dass die Stellnetzfischerei in der Ostsee die Hauptursache für den dramatischen Rückgang der Schweinwal-Population ist“, erklärt MdL Angelika[…] » weiterlesen
Örtliche Zuständigkeit der Piratenabgeordneten
Ansprechpartner für Anliegen aus und Termine in den Kreisen des Landes sind für Nordfriesland und Dithmarschen: Patrick Breyer für Flensburg und Schleswig: Sven Krumbek für Rendsburg-Eckernförde und Steinburg: Torge Schmidt für Kiel, Plön und Eutin: Wolfgang Dudda für Neumünster, Segeberg und Pinneberg: Angelika Beer für Lübeck, Stormarn und Lauenburg: Uli König Bitte beachten Sie, dass[…] » weiterlesen
Handreichung: Unsere Rechte als Abgeordnete in Landtagssitzungen
Als Handreichung für uns Abgeordnete habe ich hier eine Liste der möglichen Geschäftsordnungsanträge zusammengestellt, die wir vor oder während Plenarsitzungen des Landtags stellen können. Zum Stellen eines Antrags zur Geschäftsordnung beide Hände heben, nach Worterteilung am Saalmikro sprechen. Antragsrechte vor der Sitzung Recht einer Fraktion oder von fünf Abgeordneten auf Durchführung einer aktuellen Stunde (§[…] » weiterlesen
Vordrucke: Landtag zum Mitmachen
Für folgende Parlamentsvorgänge stehen Vordrucke als .dot-Datei zur Verfügung: Änderungsantrag Antrag-Fraktionen Bekanntmachung Bericht Dringlichkeitsantrag Gesetzentwurf Große Anfrage Kleine Anfrage Wahlvorschlag Umdruck-Antrag Umdruck-Änderungsantrag Umdruck-Tagesordnungspunkt Mithilfe dieser Vordrucke könnt ihr Entwürfe für Anträge verfassen, die wir einreichen sollen.
PIRATEN-Initiative zur Abschaffung der obligatorischen Elternbeteiligung an Schülerbeförderungskosten
Pressemitteilung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 12.07.2012: Die Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag will den Kreisen die Möglichkeit geben, die Schülerbeförderungskosten wieder voll zu übernehmen. Ein entsprechender Gesetzentwurf der PIRATEN soll schon in der ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause (22.-24. August) beraten werden. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 vom 17. Dezember 2010 hatten CDU und FDP[…] » weiterlesen
Bisherige Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Der Landtag“ fasst unsere bisherigen parlamentarischen Aktivitäten kurz zusammen: Bewertung des Koalitionsvertrags (Seite 11) Geschäftsordnungsreform für mehr Transparenz (Seite 12) Tanzverbot an Karfreitagen (Seite 12) Überprüfung der Immunitätsaufhebung (Seite 12) Ablehnung eines Pairing-Abkommens (Seite 12)