Der Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich heute auf die Erprobung einer neuen Richtlinie zur Nutzung mobiler Informationstechnik verständigt, derzufolge die Nutzung von Laptops im schleswig-holsteinischen Landtag grundsätzlich zugelassen wird.[1] Dazu erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer: „Es freut uns sehr, dass alle Fraktionen mit der heutigen Vereinbarung Laptops als modernes Arbeits- und Kommunikationsmittel für Abgeordnete[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Unsere Parlamentsarbeit in Zahlen
Sechs Monate nach dem Wahltag stellt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute statistische Daten über die bisherige Parlamentsarbeit zur Verfügung. Nach dem Aufbau der Fraktion und der Einstellung der Mitarbeiter läuft die Arbeit der sechs Parlamentarier „wie am Schnürchen“, meint MdL Torge Schmidt: „Im Moment arbeiten wir an den Vorbereitungen zum Landeshaushalt – und zwar[…] » weiterlesen
Open Access: Gutachtenauftrag zur öffentlichen Bereitstellung öffentlich finanzierter Werke geplant
Wir möchten den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragen, die Möglichkeiten des Landes zu prüfen, öffentlich finanzierte Forschungs- und Arbeitsergebnisse der Öffentlichkeit über das Internet unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (Open Access). Anbei der Entwurf des Gutachtenauftrags. Euer Feedback ist bis Ende der Woche willkommen und fließt in die endgültige Formulierung des Auftrags ein. Sehr geehrte[…] » weiterlesen
Kubicki rastet aus, wirft Ministerin Drogenkonsum vor
Anwürfe des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki, der letzte Woche auch gegen uns Piraten pöbelte, werden nun Gegenstand der Ältestenratssitzung am Mittwoch: Bildungsministerin Prof. Dr. Wende (parteilos) beschwert sich in einem Brief an den Landtagspräsidenten über Zwischenrufe Kubickis zu ihrer Rede („Die steht unter Drogen, die Frau!„). Gegenstand des Redebeitrags der Ministerin am 28.09.2012 war das von der[…] » weiterlesen
Podcast: Gespräch mit dem Zeitungsverlegerverband
Katharina Nocun und Patrick Breyer berichten von einem Gespräch mit Berndt Röder und Herrn Azmayesh vom Verband der Zeitungsverlage Norddeutschland e.V. Themen waren Rundfunkräte, Paywalls, Online-Vermarkungskonzepte, Landtagsdebatten, Politikerdiäten und Pressekontakte für Piraten.
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im September zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Der Landtag“ fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Septembertagung kurz zusammen: Gesetzesinitiative zum Schutz der Freiheit und Privatsphäre im Internet (Seite 4) Ablehnung der Diätenerhöhung (Seite 4) Einsatz gegen Geheimrat und Laptopverbot (Seite 5) Landesspendenkonto (Seite 12) Vergeblicher Antrag zum Stopp des Bundesmelderechts (Seite 12)
Patrick Breyer: Erfolg für Schleswig-Holsteins Bürger – Mehr direkte Demokratie im Norden
Der heute vorgestellte Gesetzentwurf für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren ist ein großer Erfolg für die 25.000 Bürgerinnen und Bürger, die 2011 für mehr direktdemokratische Mitbestimmung in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen unterschrieben haben. Geringere Hürden für Bürgerbegehren und die Mitentscheidung über die Planung von Großprojekten wie Kraftwerken oder Einkaufszentren stärken den Einfluss der Bürger auf politische[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete klagen gegen verfassungswidrige Extra-Diäten
Vier Abgeordnete der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute bei dem Verfassungsgericht des Landes Klage gegen Zulagen eingereicht, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen die PIRATEN die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich kippen. Nach Ansicht der Abgeordneten der Piratenpartei Angelika Beer, Wolfgang[…] » weiterlesen
Schleswig-Holsteinische Piratenabgeordnete klagen gegen verfassungswidrige Extra-Diäten
Gerne hätten wir die anderen Fraktionen bzw. Parteien davon überzeugt, dass bestimmte Zulagen, die parlamentarischen Funktionsträgern bei uns gezahlt werden, nicht verfassungsgemäß sind. Das ist uns nicht gelungen. Wie seinerzeit angekündigt und wie bei uns in der Fraktion beschlossen folgt nun kurz vor dem Ablauf der Frist von sechs Monaten nach der Landtagswahl unsere Klage[…] » weiterlesen
Unsere Reden zum Nachlesen
Hier unsere bisherigen Reden im Landtag zum Nachlesen: 1. Sitzung am 05.06.2012 Patrick Breyer zu unserem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung Uli König zu unserem Antrag auf Änderung der Immunitätsgrundsätze 3. Sitzung am 13.06.2012 Wolfgang Dudda zur Regierungserklärung Angelika Beer zur Regierungserklärung Uli König zur Regierungserklärung 4.-6. Sitzung am 22.-24.08.2012 Patrick Breyer zu unserer Aktuellen[…] » weiterlesen