Die Piratenfraktionen in Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen fordern ihre jeweiligen Landesregierungen auf, im Bundesrat der von Bundesregierung geplanten Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zuzustimmen. Der Antrag beschäftigt sich insbesondere mit der Weitergabe von Bestandsdaten (z. B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse, aber auch von Kenn- und Passwörtern) durch Provider und Telekommunikationsunternehmen an Strafverfolgungsbehörden. Anlass für die[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Video: Diskussionsrunde über neue Landesverfassung und Haushaltsplanung
Am 13. November haben Vertreter aller im Landtag vertretenen Parteien über eine neue Landesverfassung und die Haushaltsplanung diskutiert. Unter anderem ging es um unsere Vorschläge zur Änderung der Landesverfassung. Eine Videoaufzeichnung der „FördeRunde“ kann man beim Offenen Kanal betrachten (Dauer: ca. 60 min.). In der FördeRunde vom September ging es um die Zukunft der Husumer[…] » weiterlesen
Auswahl des Landesrechnungshofpräsidenten muss transparent erfolgen!
Bis April muss der schleswig-holsteinische Landtag einen Nachfolger des Landesrechnungshofpräsidenten Dr. Altmann wählen. Dieser hat bisher mit Kritik an der „Küstenkoalition“ nicht gespart, wo es nötig war (z.B. Erhöhung der Sätze zur Fraktionsfinanzierung). Den Kandidaten der CDU lehnt die SPD ab. Die zur Wahl nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag könnte auch ohne die CDU hergestellt werden.[…] » weiterlesen
Verfassungsgericht stellt unseren Antrag gegen Extra-Diäten zu
Vor zwei Wochen haben vier Piratenabgeordnete das Landesverfassungsgericht angerufen, um Zulagen zu kippen, die an bestimmte Abgeordnete zusätzlich zu ihren Diäten gezahlt werden. Konkret wollen wir die an parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen in Höhe von rund 200.000 Euro jährlich stoppen. Das Gericht hat unseren Antrag nun dem Landtag und der Landesregierung zugestellt. Sie können binnen[…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche
Angelika Beer und Patrick Breyer: Aktuelle Stunde betreffend Willkommenskultur und Abschiebung Angelika Beer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_5_Angelika_Beer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Patrick Breyer: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_15.11.12_6Piraten_6_Patrick_Breyer_Aktuelle_Stunde_Abschiebung.m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Torge Schmidt und Wolfgang Dudda zum Landeshaushalt Torge Schmidt Teil 1: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(1)_Torge_Schmitt_Haushalt_(1of2).m4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Torge Schmidt Teil 2: [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/Landtag-SH_14.11.12_6Piraten_(2)_Torge_Schmitt_Haushalt_(2of2).m4v‘[…] » weiterlesen
Breite Zustimmung zu Pirateninitiative gegen Kommunikationsdaten-Pläne der Bundesregierung
Die Piraten sind mit einigen ihrer datenschutzrechtlichen Bedenken am geplanten Telekommunikations-Gesetzes des Bundes auf breite Zustimmung gestoßen. Die Landesregierung soll das Gesetz im Bundesrat ablehnen, solange nicht der Schutz der Vertraulichkeit und der Anonymität entscheidend verbessert worden sei, fordern die Piraten. Lediglich die CDU sprachen sich gegen den Antrag aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung erfülle[…] » weiterlesen
Bürgerrechte, Anonymität und Schulbuskosten: Landtag berät Pirateninitiativen
Mit drei Initiativen der PIRATEN wird sich der Landtag diese Woche befassen: 1. Gesetzentwurf zur Stärkung der verfassungsmäßigen Rechte des Landtags und des Volkes Aus dem Hintergrundbericht des Landtags: Das Land soll sein Verhältnis zu den Bürgern, zu den Kommunen und auch zu Nachbar-Bundesländern und dem Bund neu regeln. Das sehen zwei Verfassungsänderungen vor, die die[…] » weiterlesen
Klarnamenszwang-Forderung von Kubicki (FDP): Kein chinesisches Internet für Deutschland!
Pressemitteilung von Patrick Breyer (PIRATEN) vom 12.11.2012: Klarnamenszwang-Forderung von Kubicki (FDP): Kein chinesisches Internet für Deutschland! In der Talkshow „Absolute Mehrheit“ forderte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionsvorsitzender Kubicki gestern, „dass diejenigen, die sich bei den Online-Medien zu Wort melden, dies im Zweifel mit ihrem Klarnamen machen müssen. Kein Leserbrief wird veröffentlicht, ohne dass der Klarname da ist.“[1] Dieser[…] » weiterlesen
Transparenz von Nebeneinkünften: Wir PIRATEN machen das! Warum macht ihr das nicht auch?
Transparenz von Nebeneinkünften: Wir PIRATEN machen das! Warum macht ihr das nicht auch? [ 3:45 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | DownloadBericht von der Ältestenratssitzung am 07.11.2012
Wie immer stelle ich hier kurz die Ergebnisse der gestrigen Sitzung des Ältestenrats dar: XXXX XXXX XXX XXXXXXXXXX XXX XXXXXXXX XXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXX: XXX XXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXX XXXXXX XXX XXXX: XXXXX://XXXXXXXXXX.XXXXXXXXXX.XX/949 XXXXXXX XXXX XXXXX XXXXXX XXXXXXXX XX „XXXXXX“ XXX XXXXX XXXXXXXXXXX. XXX XXXXXXXXX XXXX XXXX XXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXXX XXX XXXXXXXXXXXXXXX XXXXXX, XXXXXXXXX XXX[…] » weiterlesen