Wir haben heute zu den diesjährigen Beschlüssen des Altenparlaments Stellung genommen. Hintergrund: Einmal im Jahr nehmen schleswig-holsteinische Senioren für einen Tag in den Sesseln der Abgeordneten Platz. Auf Einladung des Landtagpräsidenten diskutieren sie im Landeshaus über die Themen, die ihnen unter den Nägeln brennen. Im Folgenden ist jeweils zuerst der Beschluss des Altenparlaments aufgeführt und[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Gastbeitrag: Piratenfraktion zu Besuch in Pinneberg
Alexander Levin berichtet über unsere öffentliche Fraktionssitzung in Pinneberg: Gestern hat die Fraktion der Piraten im Kieler Landtag ihre öffentliche Fraktionssitzung im schönen Pinneberger Ratssaal abgehalten. Ich habe mir das mal, nach einem kurzen Bummel über den Pinneberger Weihnachtsmarkt, angeschaut: Es war schön zu sehen, dass sich Piraten konstruktiv und sehr professionel mit Politik beschäftigen[…] » weiterlesen
PIRATEN geben Gutachten zu Open Access in Auftrag
Wir Piraten möchten, dass Universitäts- und Landesbeschäftigte die im Rahmen ihrer öffentlich finanzierten Tätigkeit erstellten Werke der Öffentlichkeit über das Internet unentgeltlich zugänglich machen (Open Access). Deswegen haben wir den Wissenschaftlichen Dienst beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten wir als Landtag haben, um dieses Ziel zu erreichen. Hier unser Auftrag an den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags:[…] » weiterlesen
Pirateninitivativen: 5%-Sperrklausel kippen, Leistungsschutzrecht stoppen, offener Haushalt, Landesrechnungshof stärken
Wir haben heute folgende Anträge eingereicht: 5%-Sperrklausel kippen Wir beantragen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen. Durch Abschaffung der Sperrklausel auch bei der Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag wird die Offenheit für neue Ideen, politischer Wettbewerb und politische Vielfalt gestärkt. Wählerstimmen für kleine Parteien verfallen nicht mehr wertlos, und das Risiko eines Verfalls schreckt nicht mehr[…] » weiterlesen
Öffentliche Fraktionssitzung der PIRATEN in Pinneberg
Am Donnerstag, den 29.11.2012 bringen die Piraten gewissermaßen ein Stück Landtag nach Pinneberg: Bereits zum dritten Mal tagt die Landtagsfraktion der Piraten außerhalb Kiels, um einen öffentlichen Einblick in die Arbeit der Abgeordneten zu bieten und sich den Fragen der Bürger vor Ort zu stellen. Als einzige Fraktion im Landtag beraten die PIRATEN in öffentlicher[…] » weiterlesen
Kassensturz: Die Antworten auf unsere Fragen zum Haushalt sind da
Eine dreistellige Zahl von Fragen zum Entwurf des Landeshaushalts 2013 haben Bürgerinnen und Bürger über unser einzigartiges Mitmachportal „Kassensturz SH“ eingereicht. Die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen liegen nun vor: pdf Wenn Nachfragen bestehen, wendet euch bitte sehr zeitnah an uns. Morgen können wir Nachfragen zum Haushalt der Staatskanzlei, des Justizministeriums und des Innenministeriums[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Niedersachsen braucht Piraten im Parlament!
Zu der heutigen Zulassung der Piratenpartei zur Landtagswahl in Niedersachsen erklärt der schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete Patrick Breyer: Heute ist ein guter Tag für Niedersachsens Demokratie. Mit den Piraten stehen nun auch in Niedersachsen Transparenz, Mitbestimmung und Bürgerrechte auf dem Wahlzettel. Wir schleswig-holsteinische Piratenabgeordnete hoffen sehr darauf, dass bald auch in Niedersachsen engagierte Piraten frischen Wind ins[…] » weiterlesen
Landtag streitet über Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation [ergänzt]
Die Bundesregierung hat es geschafft: In Anbetracht des gefährlichen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur „Bestandsdatenauskunft“ haben sich zum ersten Mal alle vier Piratenfraktionen darauf verständigt, einen gemeinsamen Antrag zur Ablehnung des Vorhabens im Bundesrat einzubringen. Die erste Debatte über den Antrag, in der es hoch her ging, fand letzte Woche im Landtag von Schleswig-Holstein statt. Einige[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Fahrscheinloser Nahverkehr könnte Buslinien in Schleswig-Holstein erhalten
Demografischer Wandel, weniger Schüler – bis zu 20% der Buslinien in Schleswig-Holstein sollen eingestellt werden, weil sie zu wenig genutzt werden. Um den öffentlichen Personennahverkehr zu stärken anstatt auszudünnen, schlagen wir PIRATEN vor, allen Bürgern eine fahrscheinfreie Mitfahrt zu ermöglichen. Erfahrungsgemäß steigt dadurch die Auslastung und mittelfristig auch das Angebot an Verbindungen deutlich. Bewährt hat[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: PIRATEN fordern Transparenz und Mitbestimmung der Bürger bei "Fracking"
Auf Antrag der PIRATEN hat Umweltminister Robert Habeck heute im Umweltausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags erstmals zu den Anträgen auf Einsatz des umstrittenen Erdgasförderverfahrens „Fracking“ Stellung genommen. Für mindestens sieben Gebiete Schleswig-Holsteins liegen Anträge vor, darunter Segeberg, Lauenburg, Nordfriesland und Dithmarschen sowie Schleswig und Flensburg. Auf meine Nachfrage sagte Robert Habeck zu, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen,[…] » weiterlesen