Mit einem Gesetzentwurf wollen wir die Fünf-Prozent-Sperrklausel zur Landtagswahl streichen. Bisher werden Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen nur berücksichtigt, wenn sie über fünf Prozent der Stimmen erhalten. Diese Sperrklausel führt dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen. Wenn jede Stimme zählt, stärkt man die Motivation der Bürger an der Wahl teilzunehmen und fördert politische[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Video: Debatte über die Rolle des Landesrechnungshofs in voller Länge
Mit einem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung wollten wir Piraten dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ein Rederecht in Landtagsdebatten geben. Mit Einführung der Schuldenbremse hat der Landtag seinen festen Willen bekundet, die Neuverschuldung zu reduzieren und die finanzielle Lage des Landes zu stabilisieren. Mit einem Rederecht im Plenum würde der LRH-Präsident in die Lage versetzt, im[…] » weiterlesen
PIRATEN wirken! [ergänzt]
Zum Ende des Jahres 2012 möchte ich kurz zusammenstellen, was wir sechs Piraten in den ersten acht Monaten seit unserem Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag schon konkret erreichen konnten: Freie Bildung: Eltern schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher müssen von den Kreisen nicht mehr zwangsläufig zur Zahlung von Schülerbeförderungskosten herangezogen werden. Durch Abschaffung der obligatorischen Kostenbeteiligung wird[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Transparenz von Verfassungsgerichtsverfahren
Schriftverkehr aus Verfahren vor den Verfassungsgerichten könnte der Öffentlichkeit künftig zeitnah im Internet zur Einsicht bereit gestellt werden. Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat den Ältestenrat heute gebeten, zu prüfen, ob gerichtliche Schreiben an den Landtag samt Anlagen (Schriftsätze) künftig veröffentlicht werden können. Grundsätzliche rechtliche Bedenken gegen eine Veröffentlichung sieht der Ausschuss nicht.[1][…] » weiterlesen
Video: Unsere Reden im Landtag diese Woche
Sven Krumbeck zum Elternwillen bei der Schulpolitik [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/121212-sk-Elternwille_in_der_Schulpolitik_beachten.mp4′ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Patrick Breyer zu Europa [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/121212-pb-europa.flv‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Sven Krumbeck zu maritimer Wirtschaft und Ostseeparlamentarierkonferenz [hana-flv-player video=’http://sh_fraktion.piratenpartei-flensburg.de/13-12-12_sven_blaues-wachstum.f4v‘ player=“2″ width=“360″ height=“288″ /] Weitere Informationen zu dieser Debatte Torge Schmidt, Patrick Breyer,[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein kämpft im Bundesrat für Eingrenzung der Telekommunikationsdatenauskunft
Morgen stimmt der Bundesrat über die Privatsphäre der Internetnutzer und die Vertraulichkeit von Passwörtern ab. Gestern hat die Neue Richtervereinigung den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal scharf kritisiert und eine „grundlegende Überarbeitung“ gefordert. Im Vorfeld der morgigen Bundesratssitzung stellt Schleswig-Holstein nun vier Anträge zur Eingrenzung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs. Hier die Anträge im[…] » weiterlesen
Breite Mehrheit gegen Vorstoß der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich heute mit breiter Mehrheit für massive Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestandsdatenauskunft ausgesprochen. Unsere entsprechende Initiative wurde in abgeänderter Form angenommen. Zugestimmt haben neben uns PIRATEN SPD, Grüne, SSW und sogar die an der Bundesregierung beteiligte FDP. Am Freitag entscheidet der Bundesrat über unsere Forderungen zum Schutz der Privatsphäre[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage
Pressemitteilung von Dr. Kai Dolgner (SPD), Burkhard Peters (Bündnis90/Die Grünen), Patrick Breyer (PIRATEN) und Lars Harms (SSW) vom 10.12.2012: Schleswig-Holstein gegen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenabfrage Schleswig-Holstein will im Bundesrat grundlegende Änderungen am umstrittenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur staatlichen Telekommunikations-Datenabfrage fordern. Die Koalition aus SPD, Grünen, SSW hat sich mit den PIRATEN auf neun Forderungen[…] » weiterlesen
Video: Hintergrund unserer Stellungnahme zu den Wahlprüfungsbeschwerden
„Piraten stützen Wahlbeschwerde der NPD“ – so titelte heute eine Zeitung. Richtig ist: Wir haben uns weder einer NPD-Wahlprüfungsbeschwerde noch einer anderen Wahlprüfungsbeschwerde angeschlossen. Das Landesverfassungsgericht hat uns Gelegenheit zur Stellungnahme zu sechs Wahlprüfungsbeschwerden gegeben, und wir haben eine Stellungnahme abgegeben. Warum wir die NPD keineswegs unterstützen, sondern ihr entschieden entgegen treten, erklärt unsere Pressemitteilung und[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im November zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Novembertagung kurz zusammen: Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung (Seite 3) Disput um Aktuelle Stunde zur „Willkommenskultur“ (Seite 4) Bestandsdatenabfrage: Anonymität im Netz ein Muss (Seite 4) Rede zum Landeshaushalt (Seite 6) Schulbuskosten: Kreise entscheiden selbst (Seite 7) Ältestenrat erlaubt nun doch Laptops[…] » weiterlesen