Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer hat Abgeordnetenbezüge in Höhe von 22.893,84 Euro an das Land zurücküberwiesen.[1] Es handelt sich um die seit seiner Wahl gezahlte 72-prozentige Gehaltszulage für Fraktionsvorsitzende. Seinen außergewöhnlichen Schritt erklärt der Abgeordnete der Piratenpartei so: „Wiederholte Erhöhungen der Fraktions-, Partei- und Abgeordnetenfinanzierung in intransparenten Schnellverfahren haben bei den[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Sparkassenlobby lädt Politikergatten und -gattinnen zu kostenlosem Urlaub ein
Drei Tage Maritim-Hotel Dresden (4 Sterne +), direkt am Elbufer gelegen, die historische Altstadt wenige Gehminuten entfernt; Tagesausflüge zu Richard-Wagner-Stätten, zur Semperoper, zur Porzellanmanufaktur, zur Weinprobe, in die Sächsische Schweiz, zu einem »Fasanenschlösschen«, eine Panoramafahrt an Bord eines historisch einmaligen Raddampfers; Galaabend mit traditionell vielen Nachwuchskünstlern und Top-Acts, abgerundet durch ein exzellentes Menü…* Was sich[…] » weiterlesen
Piraten starten Demokratie-Experiment: Bürger bestimmen Prioritäten der Politik mit!
+++ Schleswig-Holsteiner können ab sofort im Internet abstimmen, welche Themen die Landtagsabgeordneten der Piratenpartei 2013 anpacken sollen +++ Wahlversprechen werden systematisch durchgearbeitet +++ So viel Einfluss auf die Politik hatten die Schleswig-Holsteiner noch nie: Ab sofort kann jeder Bürger auf der Internetseite der Piratenpartei http://pir.at/umfragesh abstimmen, welcher Themen sich die PIRATEN im Landtag 2013 annehmen[…] » weiterlesen
Pirat Sven Krumbeck – Nesthäkchen und alter Hase zugleich
Die Kieler Nachrichten haben den jüngsten Abgeordneten des Landtags interviewt und einen lesenswerten Artikel über ihn veröffentlicht.
Polizeiliche Videoüberwachung nur mit richterlicher Anordnung!
Wir PIRATEN haben einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge die schleswig-holsteinische Polizei eine verdeckte Bild- oder Videobeobachtung von Personen künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung vornehmen darf. Der Grund: Verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen oder Videoaufzeichnungen, beispielsweise vor der Privatwohnung einer Person, sind typischerweise geeignet, besonders tief in die Privatsphäre des Betroffenen einzudringen. Erfolgen sie über einen längeren Zeitraum[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Bahn-Pläne zur Videoüberwachung an Bahnhöfen stoppen
CSU-Bundesinnenminister Friedrich und die Bahn sollen ihre Pläne zu einer verstärkten Videoüberwachung von Bahnhöfen aufgeben, fordern wir PIRATEN in einem heute vorgelegten Antrag. Die Begründung: Videoüberwachung lässt nach einschlägigen Untersuchungen weder eine Erhöhung der tatsächlichen noch der wahrgenommenen Sicherheit erwarten. Sinnvoll sein können stattdessen eine helle, übersichtliche und gut einsehbare bauliche Gestaltung von Bahnhöfen mit[…] » weiterlesen
Videoüberwachung von Polizeieinsätzen: Kosten geheim, Nutzen unbekannt
Die Landesregierung will 150 Polizeifahrzeuge mit Überwachungskameras ausstatten lassen – zur „Eigensicherung“ der Polizeibeamte. Über die Wirksamkeit einer Überwachung im Sinne von weniger Gewalt gegen Polizeibeamte oder wenigstens eine höhere Aufklärungsquote liegen aber „noch keine statistisch aussagefähigen und belastbaren Erkenntnisse vor“, wie die Landesregierung auf Nachfrage einräumt. Welche Mehrkosten durch die Überwachungstechnik entstehen, legt die[…] » weiterlesen
Minister und Staatssekretäre sind in 111 Gremien außerhalb der Politik aktiv
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung mitgeteilt, dass Schleswig-Holsteins 19 Regierungsmitglieder und Staatssekretäre in über 100 Gremien außerhalb der Politik (z.B. Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten, Kuratorien) aktiv sind. Nicht unproblematisch ist dies, wo es sich um (hauptsächlich) private oder privat finanzierte Einrichtungen handelt. So ist Ministerpräsident Albig Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Lebendige Stadt“. Die Stiftung[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Nur unabhängiger Datenschutz ist wirksamer Datenschutz!
Der Piratenabgeordnete im schleswig-holsteinischen Landtag Patrick Breyer unterstützt die heutige Beschwerde der niedersächsischen Landtagskandidatin Katharina Nocun gegen die mangelnde Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten:[1] „Wenn Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums zwei Jahre lang als ‚Durchlaufstation‘ beim Bundesdatenschutzbeauftragten arbeiten sollen, ist ein engagierter und informierter Einsatz für unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung, erforderlichenfalls auch im Konflikt mit Ministerium und Sicherheitsbehörden,[…] » weiterlesen
Video: Debatte über verborgene polizeiliche Videoüberwachung in voller Länge
Wir PIRATEN haben einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Richtervorbehalts bei verdeckten Bildaufnahmen und -aufzeichnungen vorgelegt (Drs. 18/446). Damit wollen wir erreichen, dass die schleswig-holsteinische Polizei künftig nur noch mit richterlicher Genehmigung verdeckte Bild- oder Videobeobachtungen von Personen machen darf. Der Grund: Verdeckte polizeiliche Bildaufnahmen, beispielsweise vor der Privatwohnung einer Person, sind geeignet, besonders tief in[…] » weiterlesen