Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag heute die EU-Kommission eingeschaltet: Der Vertragsverletzungsbeschwerde[1] der PIRATEN zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden darf. Folgt die EU-Kommission der Beschwerde, kann sie Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und Strafen beantragen.[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Bestandsdatenauskunft: PIRATEN gegen Internetüberwachung und Passwortschnüffelei
Die Bundesregierung verweigert die Einschränkung des Gesetzesentwurfes zur Bestandsdatenauskunft, da sie »keine Unterschreitung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Maßes« an Grundrechtsschutz erkennen kann. Am Donnerstag, den 31. Januar, soll der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf beraten. PIRATEN, Datenschützer, Aktivisten, Journalisten und Wirtschaftsunternehmen kündigen bereits jetzt massiven Widerstand an. »Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Vertraulichkeit[…] » weiterlesen
EU-Vertragsverletzungsbeschwerde wegen Fracking geplant
Eine Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums empfiehlt den zuständigen Behörden, vor einer Genehmigung der Verpressung giftiger Substanzen zur Erdgasförderung („Fracking“) in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Bergrecht fordert eine Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Einsatz des Verfahrens jedoch im Regelfall nicht, insbesondere im Fall von Probebohrungen. Dies verstößt gegen die EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Da die schwarz-gelbe[…] » weiterlesen
Sparkasse Hohenweststedt sieht keine Privatisierungsgefahr durch HASPA [ergänzt]
Die HASPA will sich zu 25,1% an der Sparkasse Hohenweststedt beteiligen. Die Koalition will dies durch ein Eilgesetz noch diese Woche verhindern, weil das Risiko bestehe, dass sich Privatbanken „einklagen“ könnten. Die Sparkasse Hohenweststedt hat nun ein Faktenpapier zusammengestellt, das dieser Befürchtung entgegen tritt. Ergänzung vom 22.01.2012: Außerdem hat nun auch der Personalrat der Sparkasse[…] » weiterlesen
Pirateninitiativen im Landtag: Gerechter Landeshaushalt, Videoüberwachung eindämmen, Leistungsschutzrecht stoppen
1. Landeshaushalt 2013 Am Mittwoch vormittag (ab 10 Uhr) wird der Landeshaushalt 2013 debattiert. Da die Koalition unsere moderaten und gegenfinanzierten Änderungswünsche im Wesentlichen nicht übernommen hat und in finanziell hervorragenden Zeiten so viele Schulden wie eben noch zulässig aufnimmt, ohne Vorsorge gegen Haushaltsrisiken zu treffen, kann der Haushaltsplan nicht auf unsere Zustimmung treffen. Wir[…] » weiterlesen
Vorbildlich: Ministerinnen warnen vor eigener Überversorgung
Vor einigen Tagen haben die schleswig-holsteinische Finanz- und Justizministerin die Fraktionsvorsitzenden über eine drohende Doppelversorgung ihrerseits (Abgeordnetenpension plus Ministerinnenpension) informiert und eine Änderung angeregt (pdf). Das Schreiben der Ministerinnen Monika Heinold und Anke Spoorendonk ist in meinen Augen vorbildlich und ich ziehe den Hut vor ihrem Verantwortungsbewusstsein. Ich wünschte, diese ethische Grundhaltung herrschte auch im[…] » weiterlesen
Gutachten: Abgeordneten-Nebentätigkeiten könnten transparent gemacht werden
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, dass die Forderung der PIRATEN nach Transparenz der Nebentätigkeit von Abgeordneten verfassungsrechtlich machbar wäre: Grundsätzlich sei die Veröffentlichung der genauen Höhe von Nebeneinkünften zulässig. Laut Bundesverfassungsgericht würde dies „dem Idealbild eines offenen, in jeder Hinsicht durchschaubaren Prozesses politischer Willensbildung mehr entsprechen“ als eine Stufenregelung. Bisher wird[…] » weiterlesen
Landesrechnungshof wird oft ignoriert
Der Landesrechnungshof überwacht die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Landes. Wie die folgende Auflistung zeigt, gibt es zahlreche bislang nicht umgesetzte Empfehlungen des Landesrechnungshofs. Hinweis: Die Liste ist ungefiltert und gibt auch Empfehlungen wieder, die wir PIRATEN politisch ablehnen (z.B. Studiengebühren). Prüfungsrechte bei der Eingliederungshilfe Bemerkungen 2011, Nr. 26 und 2012, Nr. 31 Der Finanzausschuss des[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Dezember zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Dezembertagung kurz zusammen: Streit um Fünf-Prozent-Hürde (Seite 3) Klage gegen PGF-Zulagen (Seite 3) Rederecht für den Landesrechnungshofpräsidenten (Seite 6) Antrag gegen Bestandsdatenauskunft (Seite 11) Antrag gegen Leistungsschutzrecht (Seite 11) Fragestunde zu Windflächen im Naturpark (Seite 12) Veröffentlichung von Schriftsätzen an den Landtag (Seite[…] » weiterlesen
Pressekommentare zur Rückzahlung meiner Extra-Diäten
Da die Printpresse oft nicht im Netz abzurufen ist, hier Auszüge aus einigen Pressekommentaren zu meiner Rückzahlung von Abgeordnetenbezügen in Höhe von über 20.000 Euro: Schleswig-Holsteinische Landeszeitung: „Schritt gegen die Verdrossenheit“ „Dass Pirat Breyer seine Rückzahlung ans Land gerade jetzt bekannt gibt, soll zwar sicher auch den Parteifreunden in Niedersachsen im Endspurt des Wahlkampfs helfen.[…] » weiterlesen