Hier eine kurze Bilanz der Februartagung des Landtags aus Piratensicht: Der Landtag hat das neue Gesetz für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verabschiedet. Ich habe es als wichtigen Erfolg begrüßt, jedoch Bürgerentscheide auch über Finanzfragen (z.B. Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge) und Volksentscheide auf Bundesebene gefordert (siehe Video, Pressemitteilung und Bericht). Im Innenausschuss hatten wir vergeblich[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Patrick Breyer
Patrick Breyer (PIRATEN) zur Bäderregelung: Schleswig-Holstein gerät ins Hintertreffen
Zu den von der Landesregierung angestrebten Einschränkungen der Bäderregelung erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Liberale Ladenöffnungszeiten sind eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Schleswig-Holsteins als Urlaubsland. Die von der Landesregierung geplante Sonntagsschließung in den Wintermonaten und die Verkürzung der Öffnungszeiten auf sechs Stunden pro Tag wird zu Einbußen in den Tourismusregionen nach[…] » weiterlesen
Vorschläge für die neue Landesverfassung gesucht
Schleswig-Holstein plant eine große Verfassungsreform. Wir sollen binnen drei Wochen unsere Vorschläge für Diskussionspunkte einbringen. Ich schlage vor: Einführung eines obligatorischen Verfassungsreferendums in Schleswig-Holstein (wie von uns beantragt) Demokratisierung von Geheimverhandlungen über Staatsverträge (wie von uns beantragt) Demokratisierung des Abschlusses von Staatsverträgen des Bundes (wie von uns beantragt) Wahrung der Rechte des Landtags (wie von[…] » weiterlesen
EU-Kommission bestätigt Eingang unserer Vertragsverletzungsbeschwerde gegen Fracking
Im Streit um die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorhaben mithilfe des toxischen Fracking-Verfahrens haben wir letzte Woche bekanntlich die EU-Kommission eingeschaltet. Die EU-Kommission hat nun den Eingang der Beschwerde bestätigt. Sie „bemühe“ sich darum, „binnen zwölf Monaten“ über die Beschwerde zu entscheiden. Unserer Vertragsverletzungsbeschwerde zufolge verletzt Deutschland EU-Recht, weil Fracking hierzulande generell ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung genehmigt werden[…] » weiterlesen
Parlamentarische Aktivitäten der PIRATEN im Januar zusammengefasst
Die neue Ausgabe der Zeitschrift “Der Landtag” fasst unsere parlamentarischen Aktivitäten in der Januartagung des Landtags kurz zusammen: Ablehnung des Beitritts zum Glücksspiel-Staatsvertrag (Seite 3) Anträge zum Landeshaushalt 2013 (Seite 5) Aufregung um angebliche Bestechung (Seite 6) Gleichstellung homosexueller Paare (Seite 7) Verdeckte Video-Observation nur mit richterlicher Anordnung (Seite 10) Antrag gegen Videoüberwachung von Bahnhöfen[…] » weiterlesen
Kleine Schulen, Marschbahn und Westküstentrasse: Die Piratenabgeordneten kommen am 12.2. nach Heide
Am Dienstag, den 12. Februar 2013 ab 18 Uhr treffen sich die sechs Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Heider Kreishaus zu einer öffentlichen Fraktionssitzung. Themen werden unter anderem die Zukunft kleiner Schulen in Dithmarschen, die Neuausschreibung der Marschbahn (bisher NOB) und die geplante Westküstentrasse sein. Landrat Dr. Klimant hat die Piratenabgeordneten nach Heide eingeladen und[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Überfälliges Korruptionsregister darf kein rechtsstaatliches Fiasko werden!
Die Einführung eines Korruptionsregisters zum Ausschluss korrupter Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ist längst überfällig. Der Gesetzentwurf, den die Kieler Landesregierung und der Hamburger Senat nun offenbar endlich fertiggestellt haben,[1] darf aber kein rechtsstaatliches Fiasko werden: Das Gesetz muss gewährleisten, dass in das Register nur nachgewiesene, schwere Verfehlungen im Geschäftsverkehr nach Anhörung des betroffenen[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur geplanten Ostküsten-Stromtrasse: Ausbau vor Neubau!
Zur Planung des Neubaus einer 380-kV-Stromtrasse Kiel-Göhl-Siems („Ostküstentrasse„) durch die Landesregierung und Tennet nehme ich wie folgt Stellung: Die Ausbauvorhaben der Landesregierung im Osten Schleswig-Holsteins werden bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern besonders kontrovers diskutiert. Tatsächlich sind zentrale Fragen der Erforderlichkeit und der geplanten Umsetzungsweise (Freileitung) samt ihrer Folgen (z.B. Strahlungssschutz) ungeklärt. Laut Bundesnetzagentur[1] ist[…] » weiterlesen
Erfolg für PIRATEN: Landtag bereitet Internetübertragung von Ausschusssitzungen vor
Sofort nach unserer Wahl in den Landtag haben wir PIRATEN eine Internetübertragung und Aufzeichnung der Sitzungen der Fachausschüsse des Landtags gefordert[1] und einen entsprechenden Geschäftsordnungsantrag vorgelegt[2]. Nur so können sich Berufstätige und weit von Kiel entfernt wohnende Bürgerinnen und Bürger über die wichtigen Debatten oder Anhörungen in den Ausschüssen des Landtags informieren (z.B. zur Frage[…] » weiterlesen
Landtag ohne wirksamen Datenschutz – PIRATEN schaffen Abhilfe
Ist die 1998 beschlossene Datenschutzordnung des Landtags ungültig? Nach einem Vermerk der Landtagsverwaltung spricht „einiges dafür, dass der Landtag im Rahmen seiner parlamentarischen Aufgaben über kein wirksames Datenschutzregime verfügt“. Der Grund: Der Landtag hat seine Datenschutzordnung nie als Gesetz beschlossen. Wir PIRATEN wollen kurzfristig die erforderliche gesetzliche Grundlage schaffen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf[…] » weiterlesen