Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben SPD, Grüne, FDP und SSW für ein klares „Nein“ zu den Koalitionsplänen zur Wiedereinführung einer flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung gewinnen können. Am Nachmittag hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag mit großer Mehrheit „gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung“ ausgesprochen, dagegen stimmte nur die CDU. Dieses Votum ist auch deswegen bemerkenswert, weil der SPD-Fraktionsvorsitzende[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
Ersatzstimme statt massenhaftem Stimmenverfall: Piraten stoßen Wahlrechtsreform an
Nachdem bei der Bundestagswahl fast 7 Mio. gültige Stimmen (über 15% der abgegebenen Stimmen) an der 5%-Sperrklausel scheiterten, wollen die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag Abhilfe schaffen: Sie fordern mit einem Gesetzentwurf die Abschaffung der 5%-Sperrklausel [1], zumindest aber eine Absenkung auf 2-3% verbunden mit der Einführung einer „Ersatzstimme“ [2], die so genannte Dualwahl. Der zuständige[…] » weiterlesen
Studenten und Tafeln
Zum Problem der zunehmenden Anzahl an Studenten, die Tafeln aufsuchen müssen sagt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Existenz der Tafeln in einem so reichen Land wie Deutschland ist an sich schon ein Unding. Es ist gut, dass es die Tafeln gibt, aber eigentlich dürfte das nicht sein. Dass zunehmend auch[…] » weiterlesen
Jagd auf den Führerschein als Einschüchterung
Zum Urteil der Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die den Entscheid der Münchener Verkehrbehörde bestätigten, einem Kiffer den Führerschein zu entziehen, meint Wolfgang Dudda, Abgordneter im Schleswig-Holsteinischen Landtag und gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Drogen, unabhängig davon ob es sich um legale oder illegale handelt, haben im Straßenverkehr nichts zu suchen. Für die Piratenfraktion gilt: Im berauschten Zustand[…] » weiterlesen
Die Landesregierung muss auf Kritik eingehen und diese berücksichtigen
Zur heutigen Protestkundgebung des GEW-Landesverbands Schleswig-Holstein vorm Landeshaus äußert sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wie folgt: „Die grün-rot-blaue Landesregierung will die Inklusion um jeden Preis – doch wie das geschehen soll, bleibt ihr Geheimnis. Wir wollen die Inklusion ja auch, aber solide geplant. Das Bildungsministerium muss bei der Umsetzung der[…] » weiterlesen
Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen
Zur heute bekannt gegebenen Steuerschätzung und der Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2014 erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Glück gehabt, Frau Heinold! Die Steuerschätzung lässt die Finanzministerin als Goldmarie dastehen, die bei allen Taten noch zusätzlich mit Geld überschüttet wird. Der Haushalt, der nun wirklich Spitz auf Knopf genäht war, könnte damit[…] » weiterlesen
Es ist genauso falsch, Allen oder Keinem zu trauen
Die heutige Vorstellung der Daten der Bundesländer zur Lebensmittelüberwachung durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin hat Uli König, MdL und Sprecher für Verbraucherschutz der Piratenfraktion, mit Interesse verfolgt: „Die Vorstellung der Daten hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig die Arbeit der Prüfer ist. Wir Verbraucher haben ein Recht darauf, dass gegebene[…] » weiterlesen
Umfrage: Lob für Pirateninitiativen zu Spurensicherung, Bestandsdatenauskunft und Jugendbildung
Als einzige der im Landtag vertretenen Parteien haben die Piraten die Bürgerinnen und Bürger über das Internet um Bewertung ihrer Initiativen im ersten Jahr seit ihrem Einzug in den Landtag gebeten. Den Ergebnissen der nicht repräsentativen Umfrage zufolge sind die Teilnehmer insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Piraten. Am besten bewertet wurde die Initiative der[…] » weiterlesen
"FREIHEIT STATT ANGST"-DEMONSTRATION IN BERLIN AM 7. SEPTEMBER 2013
STOPPT DEN ÜBERWACHUNGSWAHN! „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ (Ernst Benda, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgericht) Wir wollen zusammen mit Euch für die Freiheit und gegen die Überwachung unserer Privatsphäre am 7. September 2013 in Berlin demonstrieren. Die Demonstration wird von unterschiedlichen Organisationen,[…] » weiterlesen