Der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist verblüfft über die Wahl von Andrea Voßhoff zur Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und erklärt: „Frau Voßhoffs einzige Qualifikation scheinen mir ihre Dienstjahre in der CDU zu sein. Ich kann nicht erkennen, dass Frau Voßhoff in der Vergangenheit in irgendeiner Weise für den[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
Polizei speichert jeden neunten Schleswig-Holsteiner – Jetzt Auskunft verlangen!
„Wie das Schleswig-Holstein-Magazin berichtete, hat IM Breitner auf meine Anfrage offen gelegt, dass die Landespolizei personenbezogene Daten von über 314.816 Personen präventiv speichert – also ohne Verdacht einer Straftat. Sind wir Schleswig-Holsteiner wirklich so gefährlich, dass zur ‚Gefahrenabwehr‘ jeder neunte von uns polizeilich registriert werden muss?“ fragt sich Dr. Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion. Breyer[…] » weiterlesen
Ich sehn‘ mich so nach einem Land…
Anlässlich der Ratifizierung der Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen Schleswig-Holsteins kommentiert Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „So begrüßenswert die Ratifizierung ist, so sehr muss man doch konstatieren, dass die Ziele recht wenig ambitioniert sind. 3% optionale Gelder sind recht wenig und dazu ist auch unklar unter welchen Bedingungen der variable Anteil auf 7% erhöht[…] » weiterlesen
Gesetzt den Fall, wir schließen das Theater…
Zur Entscheidung der Schleswiger Ratsversammlung, das Finanzierungskonzept für den Neubau des Landestheaters abzulehnen, nimmt der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein wie folgt Stellung: „Neben der Schleswiger Ratsversammlung ist auch die Landesregierung in der Pflicht, sich um die Finanzierung des Theaterneubaus für das Landestheater zu sorgen. Halbherzige und undurchsichtige Sachmittelzuwendungen wie die Zurverfügungstellung des Hesterbergs[…] » weiterlesen
Mehr Naturschutz wagen – Umweltminister schließt Naturschutzverbände vom Fischereideal aus
„Für einen grünen Umweltminister ist das etwas dürftig“ kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion die ‚Freiwillige Vereinbarung zum Schutz von Schweinswalen und Tauchenten‘, die Umweltminister Dr. Robert Habeck mit den Fischereiverbänden geschlossen hat. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Minister mit den Fischern gemeinsam nach einer Lösungen gesucht hat. Dass NABU und BUND nicht besonders begeistert[…] » weiterlesen
Gemeinsame öffentliche Fraktionssitzung der Landtagsfraktion und der Fraktion Die PARTEI-PIRATEN Lübeck
Die Landtagsfraktion der Schleswig-Holsteinischen Piratenpartei ist der Einladung der Lübecker Fraktion Die PARTEI-PIRATEN zu einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung gefolgt. Auf diesem Wege soll der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und den Pressevertretern vor Ort gesucht werden. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene aktuelle, auch kommunalpolitische, Themen. Als Abschluss ist eine Bürgersprechstunde vorgesehen, in der Bürger[…] » weiterlesen
Mehr Licht! – ins Dunkel der Bildungspolitik der Landesregierung
Wir brauchen einen landesweiten Schulentwicklungsplan, um nicht weiter wie bisher im bildungspolitischen Blindflug zu agieren. Der Bedarf ist unklar. Wir wollen Klarheit! Die grün-rot-blaue Landesregierung ist angetreten, bildungspolitisch etwas Neues zu wagen; sie wollte das umsetzen, was sie für richtig hält. Dies fand in großen Teilen die Unterstützung der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Aber: ohne[…] » weiterlesen
Patrick Breyer zur Reform des Feiertagsschutzes („Tanzverbot“)
„Der Schutz der Sonn- und Feiertage hat in unserem Land eine lange Tradition und ist sogar im Grundgesetz verankert. Dort heißt es: ‚Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.‘ Daran will auch unser Gesetzentwurf zur Reform des Sonn- und Feiertagsgesetzes nicht rütteln. Für drei[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion erklärt zur Fragestunde Vorratsdatenspeicherung: Kein Vertrauen in die Aussagen des IM Breitner
„Auf einer Sonder-Fraktionssitzung haben wir beschlossen, unsere heute auf der Tagesordnung stehenden Fragen an die Landesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen. Wir sehen nicht, dass die Beantwortung durch den Innenminister Andreas Breitner uns dauerhaft gültige Antworten bescheren könnte. Herr Breitner hat durch sein Verhalten der letzten Wochen und Monate und seine Aussagen in der Aktuellen Stunde des[…] » weiterlesen
Aktuelle Stunde zu den Äußerungen des Innenministers zur Vorratsdatenspeicherung
Rede von Wolfgang Dudda imSchleswig-Holsteinischen Landtag am 12.12.2013 Anfang Juni letzten Jahres haben wir Piraten mehreren Politikern Gespräche geführt, diese live ins Internet übertragen und aufgezeichnet. Einige von Ihnen erinnern sich ja daran vielleicht. Die Ministerin Spoorendonk, die Kollegen Schlie und Callsen von der CDU, Minister Habeck, der Ministerpräsident, der Kollege Dr. Stegner gehörten vor[…] » weiterlesen