Zusammenfassung: Die Wiederwahlsperre wurde primär zur Sicherung der Innovationsfähigkeit des Amtes und der Verhinderung von Betriebsblindheit und Routinen eingeführt, welche die Ausübung des Amtes beeinträchtigen könnten. Die stetige Entwicklung auf technischer Ebene und des gesellschaftlichen Umgangs mit Daten macht eine besondere Innovationsfähigkeit auch auf Ebene des Datenschutzbeauftragten erforderlich. Betriebsblindheit und routinemäßiges Arbeiten fällt im Alltagsbetrieb[…] » weiterlesen
Zur Pressekonferenz der ‚Big Four‘, der Verwaltungschefs der vier kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein am Donnerstag, meint Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion: „Es ist nur natürlich, dass die Oberbürgermeister und Bürgermeister ihr Anliegen offensiv vertreten. Die Meinungen werden sicherlich im Innenministerium und im Landtag gehört werden. Wir werden sehen, wann die nächste neue Version des Entwurfs[…] » weiterlesen
Zur Diskussion über die Aufnahme eines ‚Gottesbezugs‘ in die schleswig-holsteinische Landesverfassung erklärte für die Piratenfraktion der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer, Mitglied im Sonderausschuss Verfassungsreform: ,,Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist gegen die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Landesverfassung. Die Trennung von Staat und Kirche ist aus guten Gründen tief in unserem Land verwurzelt. Das Land[…] » weiterlesen
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Unser Gesetzentwurf ist in Deutschland einmalig. So konsequent geht bisher kein Bundesland gegen das mit massiven Risiken verbundene Fracking vor. Nachdem auf Bundesebene weder schwarz-gelb noch schwarz-rot eine Änderung[…] » weiterlesen
Zur Pressekonferenz der Koalition am 10. Februar 2014 mit Dr. Ralf Stegner, Eka von Kalben und Lars Harms erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Wer mehr ausgibt, bekommt auch mehr. – So lässt sich die Politik der Koalition zum kommunalen Finanzausgleich zusammenfassen. Den höheren Bedarf der kreisfreien Städte mit deren erheblichen Defiziten zu erklären,[…] » weiterlesen
Im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben SPD, Grüne und SSW diese Woche gegen einen Antrag der PIRATEN votiert, wonach der NDR per Staatsvertrag zur Einhaltung des in Hamburg geltenden Transparenzgesetzes verpflichtet werden soll.[1] Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erklärt dazu: „Datenschutzzentrum, Landesrechnungshof, andere Sachverständige[2] und selbst die Staatskanzlei unterstützen die Piraten-Forderung, den[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW haben heute einen Antrag eingebracht, der eine unbegrenzte Wiederwahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz Schleswig-Holstein ermöglichen soll. So soll offensichtlich eine zweite Wiederwahl von Thilo Weichert ermöglicht werden. Uli König, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, dazu: „Dieser Antrag ist nach einhelliger Meinung der Piratenfraktion abzulehnen. Es muss keine ‚Lex[…] » weiterlesen
Wie der NDR berichtete, wurden seitens eines eigens eingerichteten Informationsdienstes der Evangelischen Kirche Pastoren, die sich gegen die Wiederbewaffnung aussprachen, ausspioniert und schikaniert. Dazu sagt Wolfgang Dudda, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Ich bin den Forschern sehr dankbar dafür, dass sie diese unsäglichen Vorgänge aufgedeckt haben. Es ist Teil Schleswig-Holsteinischer Vergangenheit, dass Nationalsozialisten[…] » weiterlesen
Angelika Beer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, bezieht Stellung gegen Rechtsextremismus: „Es ist aus meiner Sicht besonders erfreulich, dass das Landgericht Kiel Nazis auch für die Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in den Knast schickt. Das macht deutlich, dass auch bei den Gerichten angekommen ist, dass Neonazis nicht nur die üblichen Straftaten wie[…] » weiterlesen
Wer auf politisches Handeln dieser Landesregierung, gar auf strategisches Handeln im Hinblick auf den wachsenden Pflegenotstand hoffe, der hoffe vergeblich, resümierte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Auszubildenden in Pflegeberufen, die er zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Torge Schmidt auf den Weg gebracht hatte. „Die Landesregierung[…] » weiterlesen