Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) erläutert die Gründe: „Bei der Gas- und Ölförderung mithilfe des Fracking-Verfahrens werden Risse in Gesteinsschichten gesprengt, durch die unter bestimmten Umständen giftige, salzige, radioaktive, Krebs erzeugende Flüssigkeiten oder Methangas[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
„Der echte Norden“ entscheidet selbst!
Zu der von der Landesregierung geplanten Dachmarke „Der echte Norden“ erklärt der Abgeordnete DR. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Wie sich unser Land nach außen darstellt, ist eine Frage der Identität der Schleswig-Holsteiner. Dass die Landesregierung diese zentrale Frage ohne jegliche Einbindung und Mitbestimmung der Menschen in unserem Land entscheidet und selbst auf vernichtende Umfrageergebnisse[…] » weiterlesen
Verbraucherfreundliche Politik sieht anders aus!
In seiner Rede zur Zukunftsfähigkeit der Verbraucherzentralen erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Piraten, Uli König: „Aufklärung und Transparenz ist für uns Piraten Kernbestandteil einer modernen Wissensgesellschaft. Die Verbraucherzentralen tragen einen großen Anteil dazu bei. Bei Bedarf beantworten sie Fragen aus den unterschiedlichsten Bereichen. Leider wird die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch bislang nicht wirklich[…] » weiterlesen
Innenminister Breitner in Edathy-Affäre entlastet
„So etwas kann man sich nicht ausdenken,“ kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion Landtag, Wolfgang Dudda, den Vorgang um das tatsächliche Nichtwissen des Innenministers Breitner darüber, dass das LKA doch den Namen „Edathy“ auf den vom BKA übermittelten Listen hatte. Die Unfähigkeit der Mitarbeiter des LKA im Umgang mit Produkten aus dem Hause Microsoft ist[…] » weiterlesen
Pirat empfiehlt WhatsApp-Nutzern Anbieterwechsel
Zur Übername von WhatsApp durch Facebook erklärt der Sprecher für Datenschutz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen-Landtag Uli König: „Weder bei Facebook noch bei WhatsApp sind unsere Daten sicher. Google stellt keine Alternative dar. Alle US-amerikanischen Firmen sind durch den PatriotAct im Zweifel dazu verpflichtet, Daten von Nutzern an Geheimdienste weiterzugeben und darüber Stillschweigen zu bewahren. Wir[…] » weiterlesen
Das ist keine Reform, das ist bestenfalls ein Reförmchen
Obwohl auch die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag die Notwendigkeit einer Überprüfung der finanziellen Lage der Kommunen sieht, obwohl sie die Auffassung der Landesregierung teilt, dass die Kommunen mit angemessenen finanziellen Mitteln auszustatten sind, so ist sie doch aufgrund des offensichtlichen Dilettantismus der Landesregierung gegen das bisherige Verfahren. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt, dazu: „Die[…] » weiterlesen
Piraten sind Denkmalschützer!
Zur aktuellen Stunde über die anstehende Novelle zum Denkmalschutzgesetz sagte der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Dass das Denkmalschutzgesetz in Schleswig-Holstein endlich einen modernen, praktikablen Anstrich erhält, begrüßen wir ausdrücklich. Der Referentenentwurf zeigt in die richtige Richtung!“ Obwohl es ein gutes Zeichen wäre, wenn sich der Schleswig-Holsteinische Landtag über alle Fraktionsgrenzen hinaus für die[…] » weiterlesen
Erklärung der Mitglieder der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Für uns gelten im Zusammenhang mit der innerparteilichen Debatte um den Umgang mit dem in der Piratenpartei praktizierten Antifaschismus folgende zehn Punkte: 1. Wie jede wirklich der Demokratie verpflichtete Partei stellt sich auch die Piratenpartei klar gegen Faschisten auf. Lippenbekenntnisse allein reichen hier nicht aus. Wo sich Faschisten zeigen, müssen wir ihnen begegnen. 2. Bewährt[…] » weiterlesen
Wahlen zum Landesverfassungsgericht werden offener – PIRATEN rufen zu Bewerbungen auf
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied des Ausschusses zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Landesverfassungsgerichts, begrüßt den Beschluss des Landtags, demzufolge künftig alle Fraktionen Vorschläge für die Wahl von Verfassungsrichtern einreichen können:[1] „Bisher haben die Fraktionen das Vorschlagsrecht für die 14 Mitglieder des Landesverfassungsgerichts untereinander aufgeteilt, jetzt kann jede Fraktion beliebig[…] » weiterlesen
AKW Brunsbüttel – Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Bei einer routinemäßigen Prüfung eines Atomkraftwerks finden die Prüfer Atommüll in rostbefallenen Fässern vor. Der verantwortliche Betreiber und die Aufsichtsbehörde der Landesregierung haben dies offenbar über Jahre nicht bemerkt. Die Piratenfraktion in Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Zustände im AKW Brunsbüttel scharf. „Da muss jetzt lückenlos alles auf den Tisch“ sagt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der[…] » weiterlesen