Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt, kommentiert die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits bis 2020: „Auch die Stellungnahme des LRH bestätigt, was wir alle wissen: Die Finanzministerin Monika Heinold hat Glück gehabt. Dass sich Steuereinnahmen in diesem Maße positiv entwickeln, konnten weder sie noch andere voraussehen. Dieses Ergebnis ist ihr und dem[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
‚Rien ne va plus‘ für Videoüberwachung in Spielbanken
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes, der heute im Innenausschuss beraten wurde, kommentiert der innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Genau wie ehedem die FDP verzockt sich auch die grün-rot-blaue Koalition bei den Spielbanken im Lande. Nach dem Motto ‚Doppelt oder Nichts‘ soll die Videoüberwachung in den Spielbanken von einer auf zwei Wochen verdoppelt werden.[…] » weiterlesen
Energiewende in den Fängen der Großen Koalition
Anlässlich des Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt erklären Angelika Beer und Uli König, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur EEG-Reform von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel laufen Ministerpräsident Albig und Befürworter der Energiewende Sturm. Wir teilen die Kritik an der beabsichtigten Deckelung der Windenergie in Schleswig-Holstein,[…] » weiterlesen
Ministerin Alheit lebt im Tätigkeitszölibat
Die Aufträge, die der Landtag der Ministerin vor rund 1,5 Jahren per Landtagsbeschluss aufgegeben hat, wurden von Frau Alheit nicht oder nur ungenügend angenommen und umgesetzt. Die Einzelaufgaben des Antrags „Pflegeausbildung zukunftssicher machen“ (Drs. 18/321) wurden von der Ministerin schlichtweg ignoriert. Das geht aus der Kleinen Anfrage des Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda (Drs. 18/1703) hervor, die[…] » weiterlesen
Schleswig-Holstein ist auf einem guten Weg
Zum gestern vorgestellten Jahresbericht des Landesbeirats für den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein lobt Angelika Beer von den PIRATEN die Entwicklung: „Schleswig-Holstein ist im Bereich Abschiebung auf einem guten Weg und kann als Vorbild für andere Bundesländer dienen. Gleichwohl ist natürlich noch viel zu tun, um Flüchtlingen menschenwürdig zu begegnen.“ Die Piratenfraktion wird sich in[…] » weiterlesen
Besser, freier, finanzkräftiger – Universität Lübeck wird Stiftungsuniversität
Nach sieben Jahren zäher Arbeit hat die Universität Lübeck es geschafft: sie erhält zum 1.1.2015 den Status einer Stiftungsuniversität und soll damit autonomer, finanzkräftiger und am Ende besser werden als die Universität, die sie als staatliche Einrichtung war. „Wir gratulieren der Universität zu diesem Erfolg und wünschen ihr für die Zunkunft als moderne und freie[…] » weiterlesen
A20 jetzt – aber bitte seriös geplant und durchgerechnet!
Zu der erfolgreichen Volksinitiative ‚Neue Wege für Schleswig-Holstein – A 20 endlich fertigstellen‘ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Landtags: „Ich gratuliere zu diesem überwältigenden Erfolg der Initiative für einen schnellstmöglichen Weiterbau der A20. Dieser Weckruf an die Politik ist wohl notwendig. Die Planungskapazitäten reichen nicht aus und es[…] » weiterlesen
Das virtuelle Promotionskolleg
Der Hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt zu den Plänen eines „virtuellen Promotionskollegs“: „Das Recht, Promotionen und Ehrenpromotionen zu verleihen, haben bisher in Schleswig-Holstein die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die Universität zu Lübeck, die Universität Flensburg, die Musikhochschule Lübeck sowie die Muthesius Kunsthochschule Kiel. Also nicht nur Universitäten. Die Idee der Bildungsministerin, virtuelle Promotionskollegs[…] » weiterlesen
Andreas Breitner muss auf dem Holzweg auch mal Pause machen
Zur Landtagsdebatte über die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs weist der Fraktionsvorsitzende der Piratenlandtagsfraktion, Torge Schmidt, den Innenminister auf die offensichtlichen Unzulänglichkeiten hin: „Andreas Breitner geht stur auf dem einmal eingeschlagenen Holzweg weiter, anstatt auf die sinnvollen Vorschläge der Opposition einzugehen. Das ist unvernünftig! Er zeigt sich wieder einmal beratungsresistent. Alle Parteien und auch die Betroffenen[…] » weiterlesen
PIRATEN bringen den Gemeinderat und Kreistag ins Wohnzimmer
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Voraussetzung ist ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags oder Gemeinderats. Bisher konnte jedes Mitglied der Übertragung eigener Redebeiträge widersprechen.[2] „Die überfällige Änderung ist ein wichtiger Schritt zu mehr Beteiligung der Bürger an der Politik[…] » weiterlesen