Dr. Patrick Breyer: „Heute vor 65 Jahren, am 23. Mai 1949, ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Dies hat den Weg zu einem Staat frei gemacht, der für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Freiheit einstehen sollte – mit unantastbaren und einklagbaren Grundrechten für jeden Menschen. Alle staatliche Gewalt wurde in verfassungsmäßige Grenzen verwiesen, die politische Macht[…] » weiterlesen
Zu dem Verdacht, Ministerin Wende habe bereits als Präsidentin der Universität Flensburg Druck auf die Hochschule ausgeübt mit dem Ziel, ihr vor Amtsantritt ein Rückkehrrecht an die Universität einzuräumen,(LN, 20.05.2014) erklärt Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Was nunmehr an Vorwürfen im Raum steht, geht weit über das erträgliche Maß hinaus, das handwerkliche Fehlleistungen und[…] » weiterlesen
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland geben jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro für den Import von Kohle, Öl und Gas aus. Die EEG-Umlage liegt bei deutlich niedrigeren 22 Milliarden. Auch daraus leitet sich der Strompreis ab, dern dann am Ende von jedem von uns bezahlt werden muss. Welche weiteren Kosten aber den Preis am Ende[…] » weiterlesen
Personalabbau, Arbeitsverdichtung, über-belastete Arbeitnehmer und steigender Krankheitsstand – das Land Schleswig-Holstein steht in der Pflicht, als Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass es seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut geht. Das Land sollte diese Pflicht auch aus eigenem Interesse wahrnehmen, weil auch hiermit die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber steht und fällt. „Arbeit darf nicht krank machen“,[…] » weiterlesen
In seiner Rede zu den Tagesordnungspunkten zur Lehrerbildung (9, 24, 30 und 33) in der Landtagsdebatte am 15. Mai stellte Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion klar: „Das Gesamtpaket der Bildungsministerin zum Lehrkräftebildungsgesetz behält den Stand ’nicht beratungsfähig‘. Die Piratenfraktion will den konstruktiven Dialog im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen die[…] » weiterlesen
„Der Landtag bittet die Bundesregierung dringend, den eCall-Verordnungsentwurf im Ministerrat der EU abzulehnen, solange nicht sichergestellt ist, dass Fahrzeugführer das System jederzeit und ohne Nachteile ausschalten können.“ Dies hat der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Antrag der Piratenfraktion mit den Stimmen von Piraten, SSW, Grüne, FDP und SPD heute beschlossen. Was ist eCall überhaupt? eCall ist ein[…] » weiterlesen
Zur heutigen Aktuellen Stunde im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Jede Aussage der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen verursacht neue Fragen. Der Bildungsministerin ist bereits jegliches Gespür für das was sie verursacht hat, abhanden gekommen, andere Protagonisten wischen es beiseite. Ministerpräsident Albig hat im Plenum eingestanden, dass seine Aussagen gegenüber der[…] » weiterlesen
Zu Presseberichten über die umfangreiche Gestattung verdachtsloser Kontrollen in Schleswig-Holstein in sogenannten „Gefahrengebieten“ erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei: „Die Ausweisung sogenannter ‚Gefahrengebiete‘ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich. Solche Sonderrechtszonen darf es in unserem Land nicht geben. Verdachtslose Kontrollen ins Blaue hinein verletzen die Privatsphäre unbescholtener Bürger und werden von[…] » weiterlesen
Zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Bericht des Landesrechnungshofes stellt dar, dass sich das Land und die hier politisch Handelnden auf einem gutem Weg befinden. Allerdings gibt es den ein oder anderen Wermutstropfen. Die derzeitige Haushaltssituation ist wie ein Himbeereis im Sommer, nur die[…] » weiterlesen
Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, kommentiert die gestrige Bildungsausschusssitzung und deren Ergebnisse: „Wir wollten lieber sterben, als dass wir einen Mann hier als Geisel gäben, das stünde uns wohl übel an, so wird in der Nibelungensage die Nibelungentreue beschrieben. Obwohl sich mittlerweile jeder Lehramtsstudentenanwärter von der handwerklich dilettantischen Arbeit, welche die[…] » weiterlesen