Zu dem am 5. Juni vom Generalstaatsanwalt vorgestellten Korruptionsbericht erklärt Dr. Breyer, Abgeordneter der Piratenfraktion: „Es ist eine erfreuliche Entwicklung, dass die Zahl der bekannt gewordenen Fälle von Korruption in Schleswig-Holstein gesunken ist. Leider wird eine weiter reichende Korruptionsbekämpfung aber weiterhin durch fehlende Nachvollziehbarkeit und Dokumentation behördlicher Entscheidungen verhindert. Whistleblower sehen sich noch immer der[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
PIRATEN fordern sofortigen Abschiebestopp in die Balkanregion aufgrund der Flutkatastrophe und der Gefahr durch aufgeschwemmte Landminen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für einen sofortiger Abschiebestopp in die von der Flutkatastrophe betroffenen Balkanländer einzusetzen. Hierzu Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Fast eine Million Einwohner sind auf dem Balkan vom Hochwasser betroffen. In vielen Regionen ist die Infrastruktur völlig zusammengebrochen und durch verendetes Vieh[…] » weiterlesen
Beschränkungen abschaffen: PIRATEN stoßen Diskussion um „Meisterzwang“ für Handwerksbetriebe neu an
Die PIRATEN wollen die Gründung und Übernahme von Handwerksbetrieben durch Abschaffung des sogenannten „Meisterzwangs“ erleichtern. Eine entsprechende Bundesratsinitiative beantragt die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Antrag der PIRATEN im Wortlaut: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1900/drucksache-18-1976.pdf In Zukunft sollen alle Kunden selbst entscheiden können, ob sie einen Meisterbetrieb beauftragen oder auf die Meisterqualifikation verzichten. Konkret wollen die PIRATEN die europaweit so[…] » weiterlesen
Für Wendes vergessene Kinder auf die Straße – wer gute Schule will, muss sich heute um sie kümmern!
„In Schleswig-Holstein brennt die Luft; Eltern lassen es sich nicht mehr gefallen, dass die Bildung einer ganzen Generation in Grund und Boden gespart wird. Waltraud Wende tut gut daran, mit dem sich selbst bemitleidenden, jammervollen Lied der noch schlechteren Vorgängerregierung aufzuhören und endlich einen sachgerechten Blick ins Hier und Jetzt zu werfen.“, sagte Sven Krumbeck[…] » weiterlesen
Die Grünen brauchen piratige Unterstützung
„Wir wollen zielgruppenorientierte, sekundärpräventive Maßnahmen wie das „Drug-Checking“ erproben und Drogenkonsumräume rechtlich absichern.“ Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem SSW bildet den Hintergrund für die Gestaltung einer modernen Drogenpolitik in Schleswig-Holstein. Zu den neuesten Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD, SSW und Grünen (KN, 03.06.2014) sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda,[…] » weiterlesen
Die Glückssträhne hält an
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag nimmt zu der Finanzierung ‚prioritärer Maßnahmen im Bildungsbereich'[1] wie folgt Stellung: „Die Glückssträhne dieser Landesregierung hält an. Wer immer dafür verantwortlich ist: Weiter so. Dies verschafft der Landesregierung die historisch wohl einmalige Situation, die Schulden des Landes abzubauen und gleichzeitig wichtige Dinge anzupacken. Jetzt muss die Bildungsministerin[…] » weiterlesen
Nicht alles was legal ist, ist auch legitim
Zur Sondersitzung des Bildungsausschusses am 26. Mai in der Waltraud Wende ihr Tun hinsichtlich eines ‚Rückkehrrechts‘ an die Universität Flensburg rechtfertigen musste, zieht der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, ein Fazit: „Wir haben gestern gehört, dass Waltraud Wende Professorin aus Leidenschaft ist und dies auch in Zukunft sein möchte. Nun, dabei werden wir ihr[…] » weiterlesen
Das war nicht seriös
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Lehrkräftebildungsgesetzentwurf stellt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, klar: „Die Stellungnahme bestätigt, was die Piraten und die anderen Oppositionsfraktionen seit Beginn der Debatte erkannt haben: Der Entwurf ist handwerklich nicht solide, das Verfahren spottet jeder Beschreibung und Waltraud Wende scheint den Blick dafür nicht zu haben. Die bemängelte Kostenschätzung[…] » weiterlesen
Einheitslehrer gibt es in Schleswig-Holstein nicht
Zur Pressekonferenz des BAK zum Lehrkräftebildungsgesetz sagen der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König und der bildungspolitische Sprecher, Sven Krumbeck: Sven Krumbeck: „Wir freuen und über den Beitrag des BAK zum Lehrkräftebildungsgesetz in Schleswig-Holstein, wie wir alle interessierten und konstruktiven Hinweise ernst nehmen und überprüfen. Allerdings gefällt uns der Gebrauch des Begriffs „Einheitslehrer“ nicht. Als[…] » weiterlesen
Tötung von Eintagsküken stoppen
Der Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat sich auf Antrag der Piraten (Drucksache 18/1827) am Mittwoch mit der Tötung von männlichen Eintagsküken befasst. Die Piratenfraktion begrüßt, dass die unethische Tötung der wirtschaftlich schwerer nutzbaren, männlichen Küken von allen Fraktionen ernst genommen wird. Dazu sagt Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piraten: „Der Beirat für Tierschutz[…] » weiterlesen