Zur Debatte um die Bildungs- und Wissenschaftsfinanzierung im Rahmen der beschlossenen BAföG-Übernahme des Bundes erklärt der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Niemand, außer der Bildungsministerin und ihrer engsten persönlichen Vertrauten, hat noch Vertrauen darin, dass wir auf eine bessere Bildung in Schule oder Hochschule hoffen können. Das ist nicht schade, das ist verantwortungslos. Das[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto ‚Man tut, was man kann“
Der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt, nimmt Stellung zum vorgelegten Haushaltsentwurf 2015: „Der Haushaltsentwurf steht unter dem Motto „Man tut, was man kann“. Nicht mehr und nicht weniger. Die Landesregierung verwaltet die äußeren Einflüsse, vermeidet es aber Akzente zu setzen, die über diese Verwaltung hinausgehen. Es fehlt eine Idee, wie die günstigen Rahmenbedingungen besser[…] » weiterlesen
Wer hat’s erfunden? Mir doch egal!
Zur Pressekonferenz der Regierungskoalition und der Ankündigung eines Nachtragshaushalts zur Finanzierung von 228 Lehrerstellen für 2014 erklärt der bildungspolitische Sprecher die Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Mit ihren heute vorgestellten Plänen vollzieht die Koalition die Anträge der Opposition quasi im vorauseilenden Gehorsam nach. Das ist gut so, am Ende aber nicht mehr als eine zwingende Notwendigkeit. In[…] » weiterlesen
Konzepte statt Köpfe!
Zu der sich zuspitzenden Situation der Geburtshilfe in Oldenburg und der Ablösung des Sana-Verantwortlichen Dr. Stephan Puke, sagte der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Die angestrebte Schließung der Geburtshilfestation in Oldenburg darf nach heutigem Stand aufgrund unbestrittener Mängel im Notfall- und Sicherheitskonzept der Sana GmbH nicht stattfinden. Regierung und Klinik ist es bis heute[…] » weiterlesen
Nachtragshaushalt – Auch andere haben gute Ideen
Der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck begrüßt, dass sich nach der CDU scheinbar auch die Koalitionsparteien den Überlegungen der Piraten anschließen. „Nachdem schon die CDU unsere Forderung nach einem Nachtragshaushalt aufgenommen hat, [1] scheint nun auch die grün-rote-blaue Koalition zum Schluss zu kommen, dass dringendst nachgesteuert werden muss, um einen Bildungskollaps in Schleswig-Holstein unter[…] » weiterlesen
Gute Ideen nicht dümmlichen Spielchen opfern
„Ministerpräsident Torsten Albig will die Bürger mittelfristig über größere Infrastrukturprojekte abstimmen lassen.“ Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piraten, hat dazu eigene Gedanken: „Als ich mitbekommen habe, dass Ralf Stegner am Dienstag bei Anne Will in der ARD auftritt, schoss mir sofort in den Kopf, wie wohl die PR-Antwort von Torsten Albig aussehen könnte. Mittlerweile ist dies[…] » weiterlesen
Nicht übel Lust, ein Aktenvorlagebegehren zum Aktenvorlagebegehren in Gang zu bringen
„Ich hätte nicht übel Lust, mir diesen Vorgang auch einmal genau anzusehen und zu erfahren, ob die Ministerin bzw. Landesregierung erst an den Akten arbeiten musste oder ob sie die Rechte der Opposition so gering schätzt, dass diese nicht beachtet werden müssen“, so Uli König. König weiter: „Die Tatsache, dass die Opposition so lange auf[…] » weiterlesen
Da ist noch viel Musik drin
Im Jahr der kulturellen Bildung beschäftigt sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck damit, den Bereich der ästhetischen Fächer genauer unter die Lupe zu nehmen. Die jüngste Anfrage zum „Mangelfach Musik“ fördert hier bestürzende Fakten zu Tage. „Zum einen gesteht die Landesregierung ein, dass die Ermittlung des Unterrichtsfehls nicht in ihrem Interesse liegt, weil[…] » weiterlesen
BAföG-Millionen bedarfsgerecht einsetzen – Stellenstreichungen aussetzen!
„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Länder unter anderem im Bereich BAföG entlastet und so höhere Investitionen in Bildung ermöglicht. Jetzt können und müssen endlich Schwerpunkte vorangetrieben werden“, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck. Lehrerplanstellen, Inklusion, Schulsozialarbeit – es gebe viele Baustellen, an die die Landesregierung endlich seriös Hand anlegen müsse. Der[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern stoppen
Seit 2004 hat das Land insgesamt über 1.600.000 m² Küsten- und Uferflächen verkauft oder verschenkt.[1] Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun beantragt, dem Einhalt zu gebieten, „um das Recht jedes Menschen auf Nutzung unserer Küsten, Häfen, Ufer und Buchten zu erhalten“.[2] Der Abgeordnete Patrick Breyer erläutert die Initiative: “Wir wollen den schleichenden Ausverkauf unserer[…] » weiterlesen