Nach der heute (10. Juli 2014) im Landtag gescheiterten Wiederwahl des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert fordern die Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Ausschreibung: ,,Eine Mehrheit der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute Dr. Thilo Weichert nicht gewählt. Es sollte jetzt eine offene und transparente Ausschreibung erfolgen, damit ein geeigneter Kandidat gefunden werden kann“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Johannes[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
Fracking konsequent verbieten
Schleswig-Holstein will gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg eine Initiative zu Fracking in den Bundesrat einbringen. Angelika Beer, umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu: „Wir finden es gut, dass unser Umweltminister nun endlich konkrete Maßnahmen ergreift. Eine Reform des Wilhelminischen Bergrechts ist schon lange überfällig, ebenso die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung. Aber damit nicht genug.[…] » weiterlesen
Chance versemmelt
Zum Beschluss des Bildungsausschusses zum Lehrkräftebildungsgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht zustimmungsfähig. Das bleibt hängen, wenn man sich den gesamten Prozess und letztendlich den Gesetzentwurf zum Lehrkräftebildungsgesetz mit den zusammen geschusterten Änderungsanträgen der grün-rot-blauen Koalition anschaut. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden wir erleben, dass der Landtag diese Gesetzes-Fata Morgana[…] » weiterlesen
Kulturperspektiven finden wir gut
Zur Vorstellung der Perspektiven für die Kultur im Land durch Kulturministerin Spoorendonk sagte der kulturpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Das Theaterkonzept der Ministerin geht nicht auf, das Gedenkstättenkonzept war nicht belastbar – jetzt kommen die Kulturperspektiven. Es ist gut, dass die Ministerin diese bewusst in den politischen Prozess einspeisen will. Es muss noch viel[…] » weiterlesen
Redlichkeit ist eine gern getragene Maske
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt zur Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage (18/2009) der FDP: „Es ist der Zeitpunkt gekommen, festzustellen: Waltraud Wende handelt unredlich. Mit jedem neu ans Tageslicht kommenden Detail ihres Tuns wird ihr die Maske der naiven Politikquereinsteigerin ein kleines Stück weiter entrissen. Waltraud Wende hat immer wieder[…] » weiterlesen
Neue Landesverfassung: Mehr Demokratie, aber ohne die Bürger?
Zur Abschlusssitzung des Sonderausschusses Verfassungsreform erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen zu Sammelpetitionen, Gesetzblatt im Internet, Informationsfreiheit und digitale Privatsphäre in der Landesverfassung – der heute beschlossene Vorschlag zur Verfassungsreform bringt Schleswig-Holstein in Kernanliegen der PIRATEN wie demokratische Teilhabe, Mitbestimmung und Transparenz deutlich nach vorn. Besonders freut mich, dass Volksentscheide,[…] » weiterlesen
Uli König zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung – mit diffusen Ideen in die Sackgasse
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion Uli König erklärt im Rahmen der Akteneinsicht zur notwendigen Anpassung der Lehrerbesoldung: „Die Mail von Staatssekretär Loßack zeigt, wie die Regierung gegebenenfalls die Lehrerbildung gegenfinanzieren will. Diese Finanzierung ist jedoch lückenhaft und beschränkt die Beförderungsmöglichkeiten von Lehrkräften an Gymnasien und Berufsbildenden Schulen. Wenn die Regierung es ernst meinen würde mit[…] » weiterlesen
Kippt die „Bestandsdatenauskunft“? Abgeordnete der Piratenfraktion legen Verfassungsbeschwerde ein
Die Piratenabgeordneten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Landesgesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht. Nach diesem Gesetz dürfen Polizei und Verfassungsschutz nicht nur von Telekommunikationsanbietern wie der Telekom, sondern auch von „Telemedien-Diensteanbietern“ wie Facebook, Google oder Twitter Daten über die Nutzer und ihr Kommunikations- und Surfverhalten einschließlich ihrer Passwörter abgreifen. Der 29-seitigen Beschwerdeschrift[…] » weiterlesen
Pressemitteilungen
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Meisterzwang so beibehalten? Nach über 60 Jahren ist es Zeit für eine Anpassung
Zur Landtagsdebatte über eine Bundesratsinitiative zur Reform des Meisterzwanges erläutert der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir Piraten wollen die europaweit so nur noch in Deutschland und Luxemburg geltende Meisterpflicht zunächst für 12 ‚ungefährliche‘ Handwerke wie Friseure oder Maler streichen. Für ‚gefahrgeneigte‘ Handwerksberufe wie Elektrotechniker soll sie in einem zweiten Schritt durch einen Befähigungsnachweis abgelöst[…] » weiterlesen
Schuldenübernahme UKSH? Vielleicht, aber nicht so!
Zur Landtagsdebatte über die Übernahme der Verbindlichkeiten des UKSH erläutert der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion: „Hier und heute können wir die Schulden des UKSH nicht übernehmen. Da bräuchten wir eine eigene Geldpresse, fürchte ich. Die Schulden des UKSH sind bisher nicht in der Schuldenbilanz des Landes erfasst. Würde das Land diese jetzt übernehmen, würden sie[…] » weiterlesen