Zum Bericht zum Stand des baulichen Masterplans (ÖPP) am UKSH erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piraten, Torge Schmidt: „Es besteht kein Zweifel, dass das UKSH seit langem unter einem hohen baulichen Sanierungs- und Investitionsstau leidet. Es besteht kein Zweifel daran, dass hier dringend Abhilfe geschaffen werden muss. Große Zweifel haben wir jedoch an dem Weg, den[…] » weiterlesen
Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, erklärt anlässlich der Umwandelung der Universität zu Lübeck in eine Stiftungsuni: „Die Universität zu Lübeck soll dauerhaft bestehen bleiben. Das ist das starke Zeichen, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag heute sendet. Dabei ist die simple schwarz-weiß-Sicht der grün-rot-blauen Koalition wieder einmal nicht dienlich gewesen. Die Koalition torpediert mit ihrem[…] » weiterlesen
Aus dem von den PIRATEN beantragten Bericht der Landesregierung über die Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein ergibt sich, dass zum Jahreswechsel 2014/2015 erneut kürzere Öffnungszeiten der fünf Verbraucherberatungsstellen im Land drohen. Patrick Breyer erklärt: „Seit Wochen hält Wirtschaftsminister Meyer das von ihm selbst beauftragte Gutachten über die Zukunft der Verbraucherzentrale zurück – offenbar, weil es laut[…] » weiterlesen
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piraten beraten, der es Städten und Gemeinden mit Wohnraummangel ermöglichen soll, gegen die Zweckentfremdung von Dauerwohnraum zur ersatzweisen Ferienvermietung, gegen Wohnungsleerstand und Wohnungsabriss vorzugehen. „Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist in Schleswig-Holstein insbesondere auf der Insel Sylt, in den Städten und Gemeinden in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze,[…] » weiterlesen
Die von SPD und Union geplante Pkw-Maut ist aus vielen Gründen abzulehnen, wie Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) ausführt: „Eine PKW-Maut ist nicht nur sozial ungerecht, weil die Maut in gleicher Höhe auch von finanziell schlechter gestellten Menschen gezahlt werden soll. Die Pkw-Maut ist auch unökologisch, weil sie keinen Anreiz zum Umsteigen auf andere Verkehrsformen gibt[…] » weiterlesen
Auf Initiative der PIRATEN hat der Schleswig-Holsteinische Landtag in seiner gestrigen Sitzung die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene gegen „Waffenlieferungen in den Irak, in Krisengebiete und Diktaturen“ und stattdessen für ein UN-Mandat einzusetzen. Die übrigen Fraktionen hoben den Fraktionszwang auf. Der Antrag wurde mit Stimmen von Abgeordneten der Piraten, der SPD, der Grünen und der[…] » weiterlesen
Zur Debatte um die Erhebung von Arbeitszeiten an Schulen erklärt Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Ich weiß nicht, seit wie vielen Jahrzehnten die Lehrerinnen und Lehrer die stetig wachsenden Aufgaben reklamieren, die sie in den Schulen zu bewältigen haben. Bildungspolitisch nimmt man das zur Kenntnis, eine neuerliche Auseinandersetzung damit wird es aber nach dem[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck: Das heute vorgelegte Inklusionskonzept beinhaltet gute Überlegungen und Ideen, die sicher die Zustimmung aller verdienen. Wenn sie aber wieder auf so wackeligen Beinen stehen wie manches aus dem Bereich Schul- oder Lehrerbildungsgesetz, dann wird es schwer, alle von der angenommenen Güte zu überzeugen. Auch dass die zusätzlichen Schulpsychologen aus der Substanz an Lehrerstellen[…] » weiterlesen
Zum Beschluss des ‚Schulverbandes Plön Stadt und Land‘, künftig keine politischen Veranstaltungen in Schulräumen zuzulassen, nimmt Wolfgang Dudda, MdL und zuständig für den Kreis Ostholstein Stellung: „Demokratie braucht buchstäblich Räume. Ein Gemeinwesen, welches seinen Mitgliedern nicht mehr die Möglichkeit gibt, sich ohne finanziellen Aufwand, wie es beispielsweise in Gaststätten der Fall ist, zu versammeln oder[…] » weiterlesen
In seiner Rede zu TOP 5, 6, 13, 45 (Haushaltsberatungen 2015) erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holstein, Torge Schmidt: „Ich habe es letzte Woche bereits gesagt, und ich wiederhole es gern. Ich persönlich würde gerne über vieles besser, intensiver und konstruktiver beraten. Mit allen hier im Hause. Aber das ist Opposition. Opposition bedeutet auch,[…] » weiterlesen