Zur lauter werdenden Kritik der Fanprojekte an polizeilichen Datensammlungen über Fußballfans, die strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sind,[1] erklärt der Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Auch in Schleswig-Holstein existiert neben Eintragungen in die bundesweite Datei ‚Gewalttäter Sport‘ zusätzlich eine Landesdatei ‚Strukturverfahren Fußball SH‘ der Polizei mit über 200 Personen, wie eine Anfrage ergeben hat.[2] Nicht[…] » weiterlesen
Zur gestrigen Debatte im Innen- und Rechtsausschuss auf Antrag der CDU Fraktion „zur Strafbarkeit nach dem Aufenthaltsgesetz“ erklären Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender und Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: Torge Schmidt: „CDU und FDP sind im Wahlkampfmodus und instrumentalisieren die aktuellen Probleme in der Flüchtlingspolitik, um der AfD das Wasser abzugraben. Eine unnötige Verschärfung des öffentlichen[…] » weiterlesen
Zu Presseberichten mit dem Vorstoß des Landtagsabgeordneten Dr. Andreas Tietze, (Grüne) erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Torge Schmidt: „Der Vorstoß von Andreas Tietze findet insoweit die Unterstützung der Piraten, als dass es dringend notwendig ist, die Konsumenten von Cannabis zu entkriminalisieren. Die gesellschaftliche Wirklichkeit hat das bereits seit langem getan. Niemand hält[…] » weiterlesen
Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat heute beantragt, dass das Land beim Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren gegen das Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten einleiten soll. Wörtlich heißt es in dem Antrag, über den im Februar entschieden wird:[1] „Der Landtag lehnt eine anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung weiterhin ab und fordert die Landesregierung auf, unverzüglich[…] » weiterlesen
(Es gilt das gesprochene Wort!) Ich danke der Gesundheitsministerin für Ihren Bericht. Ein mündlicher Bericht sollte immer den Charme der Aktualität haben. Ich denke, dass die Daten, die die Ministerin genannt hat, zutreffen. Die beiden Grundfragen, die man sich bei politischen Initiativen immer stellen muss, sind: 1.) Was soll das und 2) was macht das?[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte über den Berichtsantrag zur Härtefallkommission erklärt Angelika Beer, flüchtlingspolitische Sprecherin der PIRATEN: „Die Einrichtung der Härtefallkommission in Schleswig-Holstein gehörte zu den entscheidenden Errungenschaften der ersten rot-grünen Koalition in diesem Land. Sie ist die Instanz, die aus humanitären Erwägungen ein Bleiberecht im Einvernehmen mit dem Innenminister erteilen kann, auch wenn vorher juristisch ablehnende Entscheidungen[…] » weiterlesen
Zum Bericht der Landesregierung über die Maßnahmen zur Suchtkrankenhilfe in Schleswig-Holstein erklärt der suchtpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Zuerst einmal hat mich sehr überrascht, dass so wenige an der Erstellung des Berichts mitgewirkt haben. Wir haben die Landesvereinigung für Gesundheitsförderung, die Landesstelle für Suchtfragen Schleswig-Holstein e.V., wir haben Suchtpräventionsarbeit in den Kreisen und kreisfreien[…] » weiterlesen
“Tanzverbot” gelockert: PIRATEN feiern zeitliche Begrenzung des Veranstaltungsverbots an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein darf künftig auch am Volkstrauertag und Totensonntag ab 20 Uhr das kulturelle Leben uneingeschränkt stattfinden. Auf Initiative der PIRATEN schränkte der Landtag das bisherige Verbot von Musik, Unterhaltung und Vergnügen auf öffentlichen Veranstaltungen an ’stillen Feiertagen‘ ein. Auch in den[…] » weiterlesen
Eingangsbesoldung A 13 auch für Grundschullehrer muss heute kommen! Seit die Pläne der Landesregierung zur Reform der Lehrerbesoldung auf dem Tisch liegen, geht es vornehmlich um ein Thema: Kann es sein, dass die Grundschullehrer bei gleich langem und gleich wertigem Studium als einzige Berufsgruppe im ganzen Land an A12 kleben bleiben oder nicht? „Wir glauben,[…] » weiterlesen
Torge Schmidt:“Wir müssen festhalten, dass es zunehmend Menschen gibt, die Ängste und Befürchtungen äußern, Opfer sexueller Gewalt zu werden und sich in ihrer persönlichen Freiheit dadurch stark beeinträchtigt sehen. Wir PIRATEN stellen dennoch die Frage, ob nicht schon diese Debatte an sich und um Selbstverständlichkeiten eine Instrumentalisierung der Ereignisse der Silvesternacht darstellt. Man mag mich[…] » weiterlesen