Der heutige 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Es ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Die Erklärung umfasst 30 Artikel, in denen die Rechte eines jeden Menschen festgelegt sind. Menschenrechte sind die angeborenen, unveräußerlichen Rechte jedes Menschen, die[…] » weiterlesen
Stellungnahme der europapolitischen und minderheitenpolitischen Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer, zu dem heute (5. Dezember 2014) im Schleswig-Holsteinischen Landtag stattfindenden Europäischen Jugendforum mit einer Vertreterin der AfD: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat sich immer wieder eindeutig positioniert: für Europa, für eine enge Zusammenarbeit mit unsern Nachbarn, für die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen und gegen rechtspopulistische[…] » weiterlesen
Die umweltpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer begrüßt die Erhöhung des Erdölförderzinses: „Es ist toll wie Umweltminister Habeck immer wieder unsere Vorschläge umsetzt. Auch die Erhöhung des Erdölförderzinses um 40 Prozent ist eine gute Sache. Allerdings frage ich mich, warum Energiewendeminister Robert Habeck die Vorschläge der Piraten im Umweltausschuss ablehnt, um diese der Öffentlichkeit dann[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda, Abgeordneter der Piraten und Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags fordert Innenminister Studt unmissverständlich auf, seine Missachtung des Landtags zu stoppen: „Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen verweigert Innenminister Studt dem Parlament ohne nachvollziehbare Begründung Antworten. Damit offenbart er ein suboptimales Verständnis vom Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive. Sie entspricht[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN [1] hat die Landesregierung mitgeteilt, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt sei von 85 im Jahr 2009 auf 27 im Jahr 2013 zurückgegangen. Neun Verfahren seien vor Gericht gegangen, wobei fünf Freisprüche erfolgt seien. Mutmaßliche Amtsdelikte von Polizeiangehörigen würden bisher von den Kriminalinspektionen bearbeitet. Der Abgeordnete und Innenexperte der[…] » weiterlesen
Zu der Medienberichterstattung über die Besorgnis erregende wirtschaftliche Situation mit erneutem Defizit von mehr als 30 Millionen Euro am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Dass es dem UKSH trotz verbessertem Basisfallwert nicht gelingt, das jährliche Defizit spürbar nach unten zu korrigieren, muss von der Landespolitik wahrgenommen werden.[…] » weiterlesen
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer freut sich über die heutige Entscheidung der Landesregierung: „Wir begrüßen die heutige Entscheidung der Landesregierung, einen Winter-Abschiebestopp zu erlassen. Menschen, die aus so genannten „sicheren Drittländern“ kommen, werden in eben diesen unterdrückt und diskriminiert. Sie leben in Umständen, in denen sie in einem kalten Winter[…] » weiterlesen
Der medien- und schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, kommentiert den Stopp des Projekts zur Einführung von Laptops und Tablets an sechs Hamburger Schulen wegen gesundheitlicher Bedenken: „Diese Entscheidung spottet jeder Beschreibung. Ich wollte das zunächst gar nicht glauben, so abstrus erschien mir die Meldung. Fachlich völlig disqualifiziert hat sich der so genannte „Ärztearbeitskreis Digitale[…] » weiterlesen
In Deutschland wird jede vierte Frau Opfer von psychischer, physischer oder sexueller Gewalt. Das macht wütend. Die Idee, die Botschaft des Internationalen Gedenktags „Nein zu Gewalt an Frauen“ mit der Aktion „Krach gegen Gewalt“ zu verbinden, gibt dieser Wut und dem entschiedenen „Nein zur Gewalt“ authentischen Ausdruck. „Politik muss aber mehr tun als sich mit[…] » weiterlesen
Zur Absicht der Bundesregierung die Leistungen für so genannte humanitäre Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungsgesetz herauszulösen und sie in die Zuständigkeit des Sozialgesetzbuches zu überführen, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Die Sitzung des Sozialausschusses hat gezeigt, dass die Landesregierung keinerlei detaillierte Erkenntnisse zu den Folgen, Wirkungen und erforderlichen Kapazitäten in[…] » weiterlesen