Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) bezieht zu den Plänen der Bundesregierung Kryptografie zu verbieten eine klar ablehnende Position. „Das ist pervers. Die Forderung von Bundesinnenminister de Maizière[1] und aus Reihen des EU-Rates[2], es Sicherheitsbehörden zu ermöglichen verschlüsselte Kommunikation entschlüsseln oder umgehen zu können, tritt die Belange der Bürger mit Füßen. Dies sind die Fantasien von[…] » weiterlesen
Der Abgeordnete Uli König (PIRATEN) nimmt Stellung zu den Plänen von Wirtschaftsminister Meyer WLAN in Zügen einzuführen: „Ich begrüße ausdrücklich die Pläne von Minister Meyer, kostenloses WLAN in Zügen zukünftig zum Standard zu machen, wie wir Piraten es schon länger fordern. Bus, Bahn und Schiff eigenen sich hervorragend, um die Fahrzeit konstruktiv zu nutzen. Sowohl[…] » weiterlesen
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert das: “Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten brauchen wir endlich auch in Schleswig-Holstein eine Offenlegung von Nebeneinkünften. Nur so können die Bürger etwaige Interessenkonflikte erkennen. Wer das ganze Volk[…] » weiterlesen
Zum Infrastrukturbericht der Landesregierung erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Es gibt einen Sanierungsrückstand in den Bereichen Straßen, Radwege, Brücken, Tunnel, Schienenwege, Nord-Ostsee-Kanal, Küsten- und Hochwasserschutz, Häfen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Krankenhäuser, UKSH, Verwaltungsgebäude, JVAs, IT-Netze, Kultur, Schulen, Kindertagesstätten, Feuerwehren und Katastrophenschutz. Seitens der Politik wurde ‚lieber neu gebaut als saniert‘. Das ist ein bemerkenswertes Eingeständnis. Es[…] » weiterlesen
Die Piraten wollen die bisherige Subventionspraxis Schleswig-Holsteins auf den Prüfstand stellen. Einen entsprechenden Antrag der Piraten hat der Landtag heute beraten.[1] Danach soll die Landesregierung der Öffentlichkeit künftig alle zwei Jahre über alle Subventionen, ihre Empfänger, ihre Wirksamkeit und Möglichkeiten zum Subventionsabbau berichten. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer erläutert: „In Anbetracht der immensen Schuldenlast und[…] » weiterlesen
Zur Regierungserklärung „Deutsch-Dänische-Zusammenarbeit“ der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Der europäische Gedanke ist heute wichtiger denn je. Das ist unstrittig und leitet unser tägliches politisches Handeln. Das war und bleibt so, insofern wiederholt der Rahmenplan der Landesregierung, der uns erst gestern zur Verfügung gestellt wurde, nichts Neues. Und dass[…] » weiterlesen
Zur Landtagsdebatte um das ‚Gesetz zur Gesetz zur Angleichung der Regel-Altersgrenze von Ministern an Beamte‘ erklärt Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die zurzeit bestehende Regelung, nach der Minister früher in Pension gehen dürfen als Beamte, ist ein nicht zu rechtfertigendes Privileg. Für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist diese ungerechtfertigte Ungleichbehandlung[…] » weiterlesen
Zu der von Grün-Rot-Blau geplanten Einrichtung einer Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Die Küstenkoalition tut niemandem einen Gefallen, wenn sie mit Ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit gegen alle anderen – hier im Parlament und außerhalb – die Pflegekammer durchdrückt. Die Bandbreite der Allianz gegen die Einrichtung einer Pflegekammer muss[…] » weiterlesen
Der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, über die Zustände und die Geiselnahme in der JVA Lübeck im Rahmen der Fragestunde an die Justizministerin Anke Spoorendonk: „Nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck bleiben viele Fragen über die Zustände in dieser Einrichtung im Verantwortungsbereich von Justizministerin Spoorendonk und zu den Hintergründen der[…] » weiterlesen
Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7. und 8. Januar 2015 waren wir alle gedanklich in Frankreich. 17 Menschen haben ihr Leben verloren. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und den Verletzten der Anschläge. Der Schock, den die Anschläge von Paris ausgelöst haben, geht durch ganz Europa, er[…] » weiterlesen