Zu den Medienberichten über die rechtswidrige Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Mindestens einzelne Mitarbeiter des BND haben eklatant rechstwidrig gehandelt. Dies ist eine schwere Straftat und durch nichts zu rechtfertigen. Neben der disziplinarischen und administrativen Verantwortung der Amtsleitung gibt es selbstverständlich bei[…] » weiterlesen
Zum heute (23. April 2015) vorgestellten Tätigkeitsbericht 2014 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Mit ihrem Bericht prangert Frau El Samadoni zu recht die fehlende Menschlichkeit im System an und unterstützt damit viele Forderungen der PIRATEN.“ ‚HARTZ IV‘ bleibt leider ein Dauerthema[…] » weiterlesen
Zum heute (23. April 2015) in Brüssel stattfindenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der EU zur Verhinderung weiterer Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer erklärt sich die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Aufgrund der jüngsten tragischen Ereignisse im Mittelmeer mit über 700 ertrunkenen Flüchtlingen hat Präsident Tusk für heute eine außerordentliche Tagung des Europäischen[…] » weiterlesen
Der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda, kommentiert die Präsentation der Aprilzahlen der Arbeitsagentur und deren Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit in SH: „Ich freue mich über die vorgelegten Zahlen sehr. Die gute Wirtschaftslage kommt endlich auch spürbar bei den Menschen an, die es am nötigsten brauchen. Wir können alle nur hoffen, dass sich[…] » weiterlesen
Seit Anfang des Jahres sind in Schleswig-Holstein mehrere Schafe von einem Raubtier angegriffen und getötet worden, in einem Fall nachweislich von einen Wolf. Seither schlagen die Wogen hoch. Die Piratenfraktion fordert eine Versachlichung der Diskussion auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dazu hat sie heute einen Antrag in den Landtag eingereicht. Die tierschutzpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika[…] » weiterlesen
Zur Einigung bei der Besoldungsanpassung erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Grundsätzlich begrüßen wir PIRATEN die Übernahme des Tarifergebnisses der Angestellten auch für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Allerdings ist die Übernahme der Anpassung für 2016 erst im Mai ein ‚Verhandlungserfolg‘, der die sonst oft ins Feld[…] » weiterlesen
Mädchen werden Erzieherin, Jungen Industriemechaniker: solche Klischees sollen aufgebrochen werden. Der jährlich stattfindende ‚Girls’Day‘ und ‚Boys’Day‘ will gegen diese klassischen Geschlechterrollen angehen. Zum diesjährigen Girls’Day lud die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wieder fünf interessierte Mädchen in ihre Räumlichkeiten im Landeshaus ein, um ihnen den politischen Arbeitsalltag näherzubringen – insbesondere in diesem männerdominierten Umfeld ein aktuelles[…] » weiterlesen
Zur Absicht der Landesregierung, durch ein Gesetz die ‚Verspargelung‘ unseres Landes durch Windräder zu verhindern, erklärt Angelika Beer, energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung tatsächlich sehr zeitnah versuchen will, den Wildwuchs nach dem Urteil des OVG zu verhindern. Denn nichts tun und abwarten, ob die eingelegten Rechtsmittel Erfolg haben werden, ist eine[…] » weiterlesen
Ausgerechnet die Förderzentren leiden am schlimmsten unter der unzureichenden Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein. Das geht aus einen Kleinen Anfrage des bildungspolitischen Sprechers der Piratenfraktion, Sven Krumbeck hervor. In ihrer Antwort auf die Anfrage definiert die Landesregierung eine 100%ige Unterrichtsversorgung sehr konkret: Sofern 100% Unterricht entsprechend der Kontingentstundentafel erteilt werden, sei das Idealziel erfüllt. „Davon sind wir[…] » weiterlesen
Der Verkehrsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags ist am 22. April mit dem dänischen Verkehrsminister Heunicke (Foto s.u.) und mit den verkehrspolitischen Sprechern der dänischen Parteien zusammengetroffen, um sich über den geplanten Fehmarnbelttunnel auszutauschen. Die endgültige Entscheidung soll erst im Herbst 2015 fallen. Das dänische Parlament hat dem Baugesetz heute in zweiter Lesung mit Ablehnung nur durch[…] » weiterlesen