(Es gilt das gesprochene Wort!) Für mich war die Schweigeminute heute morgen mit der Überlegung verbunden: Warum haben wir das nicht schon 2013 getan, als Hunderte vor Lampedusa ertranken? Warum nicht die Jahre zuvor? Oder anlässlich der inzwischen kaum noch zählbaren tragischen Toten – nicht nur im Mittelmeer. Offenbar weil die Priorität der EU die[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
„Unzufriedenheit ist einigendes Element in der schulischen Inklusionspolitik“
Unzufrieden zeigten sich Michael Selck und Günter Ernst-Basten für die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände mit der derzeitigen Situation um die Inklusionsbemühungen in Schulen. „Unzufrieden sind wir auch“, so der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck, „vor allem, weil nichts wirklich voran geht.“ Groß angekündigt war das Inklusionskonzept der Landesregierung schon von der ehemaligen Bildungsministerin. Offene[…] » weiterlesen
Kostenlos zur Demonstration ‚Freiheit statt Angst‘
Am 23. Mai 2015 wird es dieses Jahr auch in Hamburg eine ‚Freiheit statt Angst’–Demonstration geben. Sie beginnt um 14.00 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt. Der Hintergrund dieser Demonstration ist die zunehmende Überwachung aller Einwohner. „Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachung des Autoverkehrs durch die PKW-Maut, keine Aufweichung des Datenschutzes in TTIP und keine Massenüberwachung[…] » weiterlesen
Hochschulen in Schleswig-Holstein bleiben strukturell unterfinanziert
„Zur Landtagsdebatte über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Nachtragshaushalt erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Über eine inhaltliche Gegenüberstellung beider Haushaltsentwürfe hätte ich mich gefreut. Dass die Landesregierung am Dienstag ihren Entwurf eines Nachtragshaushalts vorgestellt hat, ermöglicht uns einen ersten Vergleich. Das ist die natürliche Aufgabe eines Landesparlaments.[…] » weiterlesen
Geoblocking einfach nur abschaffen
Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat in seiner Rede vor dem Plenum die Abschaffung von Geoblocking für Inhalte der staatlichen Fernsehsender in Schleswig-Holstein gefordert und die Landesregierung aufgerufen, dieses Anliegen auch auf Bundesebene zu befördern: „Die bekannteste der sogenannten vier Freiheiten des EU-Binnenmarktes ist wohl die der Personenfreizügigkeit. ‚Schengen‘ ist ein Erfolgsmodell.[…] » weiterlesen
Wir brauchen eine neue, abgesicherte und verlässliche Landesplanung
(Es gilt das gesprochene Wort.) „Ich danke der Landesregierung für die Entwicklung des von der Koalition eingebrachten Gesetzesentwurfs. Gemeinsam mit Hamburg wollen wir Norddeutschland zum Zentrum der Energiewende machen und unsere Schleswig-Holsteinische Windenergie ist der Motor, die treibende Kraft dahinter. Im Moment läuft es allerdings nicht ganz rund im Maschinenraum. Das von Umweltminister Habeck ausgerufene[…] » weiterlesen
Dr. Hase weiß mehr als Superministerin Alheit über den Aktionsplan für Menschen mit Behinderung
Zur Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Bezugnehmend auf die Debatte zur Großen Anfrage der Piraten zur Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung und meine Angriffe auf die Sozialministerin muss ich meine Vorwürfe der Langsamkeit und Trägheit offenbar zurücknehmen, denn wenn man Herrn Dr. Hase[…] » weiterlesen
Die gesamte Hochschulpolitik der Landesregierung gleicht Leichenfledderei
Zur Landtagsdebatte über die Hochschulpolitik (TOPs 13+15+41+47+60) erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass die Finanzministerin ohne Widerworte die Hochschulfinanzen fleddert und die Wissenschaftsministerin auf der anderen Seite für Soziale Arbeitsbedingungen an Hochschulen Werbung macht. Ohne verlässliche Finanzen gibt es auch keine verlässlichen Jobs. Das schwankt irgendwo zwischen Schizophrenie[…] » weiterlesen
Gutes Benehmen lebt von Vorbildern
Zur Diskussion um ein Schulfach ‚Verhalten‘ sagt der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Zum Thema ‚Vorbild‘ sein, gibt es unzählige gute Sprichwörter. Mir gefällt eins aus der arabischen Welt sehr gut.: „Kannst du kein Stern am Himmel sein, so leuchte im Haus.“ Sprichworte werden zwar gerade im Plenum gern zitiert, taugen aber[…] » weiterlesen
Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten abschaffen!
Zu der Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer: „Jedermannkontrollen sind unnütz, stigmatisierend und leisten Diskriminierung Vorschub. Sie sind Vorzeigebeispiel einer Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung durch einen allwissenden und allgegenwärtigen Staat setzt und damit Überwachung zum Selbstzweck erhebt.[…] » weiterlesen