Zu der Feierstunde anlässlich der Übergabe des Amts des schleswig-holsteinischen Landesdatenschutzbeauftragten erklärt Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Ich freue mich über die Ankündigung von Dr. Thilo Weichert, seine Arbeit als profilierter Botschafter des informationellen Selbstbestimmungsrechts in der Zivilgesellschaft fortzusetzen. Hoffentlich rütteln die einhelligen Mahnungen von Dr. Weichert und der übrigen Datenschützer heute die Politik endlich auf:[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Wildtiere in Zirkussen nicht mehr zur Bespaßung gehalten werden.
Der SHZ berichtet im Flensburger Tageblatt über den Runden Tisch der Piratenfraktion:Zirkus und Tierschützer an einem Tisch Weitere Information dazu gibt es auf der Seite von Angelika Beer, MdL: Blog Angelika Beer
Winterabschiebestopp – Regierungserklärungen der Küstenkoalition haben nur noch eine Halbwertzeit von wenigen Wochen
Zur gestrigen (1.9.2015) Einigung von SPD, Grünen und SSW von der Zusage des Ministerpräsidenten, auch diesen Winter an einem Abschiebestopp festzuhalten, abzurücken, erklärt Angelika Beer, MdL, flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Überraschend ist es nicht, aber politisch ist der gestrige „Kompromiss“ fatal. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig, auch in diesem Jahr am Winterabschiebemoratorium festzuhalten – und[…] » weiterlesen
Gedenken allein reicht nicht
Pressemitteilung zum 70. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas am 6.8.2015 Angelika Beer, Mitglied der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag sowie des Parlamentarischen Netzwerks für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) mahnt angesichts des 70. Jahrestages von Hiroshima und Nagasaki zur Verantwortung gegenüber der Geschichte. Ein Zeitpunkt des Gedenkens auch der unrühmlichen deutschen Rolle in diesem Kapitel. „Der zweite[…] » weiterlesen
Piratenfraktion hat ihren neuen Vorstand gewählt – bleibt alles anders
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Fraktionsvorsitzender wurde wiederum Torge Schmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Uli König. Diese werden vertreten von Dr. Patrick Breyer als Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden und Sven Krumbeck als Stellvertreter des Parlamentarischen Geschäftsführers. Der wiedergewählte Fraktionsvorsitzende dankte den Mitgliedern der Fraktion für das durch die[…] » weiterlesen
Fraktionssitzung heute
Die heutige Fraktionssitzung wird ab 17.00 Uhr hier übertragen: Audiostream. Für Mobilgeräte außerdem ein Videostream über Periscope.
Lübeck-Bornkamp – Landesregierung lernt aus ihren Fehlern nicht
Zur Entscheidung der Landesregierung, keine größere Erstaufnahmeeinrichtung im Bornkamp zu errichten, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer: „Die Landesregierung versucht ihre verbale Willkommenskultur durch Entscheidungen im Hinterzimmer umzusetzen. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt und belastet letztlich sowohl die Einwohner unseres Landes als auch die zu uns kommenden Flüchtlinge. Der[…] » weiterlesen
Herdprämie jetzt auch mit bundesverfassungsrechtlichem Siegel untauglich
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Betreuungsgeld von 150 Euro als verfassungswidrig einzustufen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Jetzt ist höchstrichterlich entschieden, dass die „Herdprämie“ verfassungswidrig und damit selbstverständlich nicht haltbar ist. Der gesunde Menschenverstand wusste darüber hinaus schon lange, dass das Betreuungsgeld auch in seiner Substanz Unsinn ist“, so[…] » weiterlesen
Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland künftig ohne Fahrscheinverkauf im Zug
Die Piratenpartei kritisiert die heutige Entscheidung des Finanzausschusses über die Neuvergabe der bisher von der Nord-Ostsee-Bahn gefahrenen Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt: „Nach dem jetzt geplanten Verkehrsvertrag des Landes muss die Deutsche Bahn keinen Fahrscheinverkauf im Zug mehr anbieten, wie es die Nord-Ostsee-Bahn bisher tut. Das bedeutet weniger Service für[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW bauen die Überwachung der Bürger aus und verletzen den Datenschutz
Zum Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei): „Um den Schutz unserer Daten ist es in Schleswig-Holstein schlecht bestellt. Unter SPD, Grünen und SSW herrscht nicht nur ‚Stillstand‘, wie Dr. Thilo Weichert zurecht kritisiert. Diese Regierung baut die Überwachung der Bürger sogar aus und verletzt den Datenschutz massiv.[…] » weiterlesen