Mehr Fahrradabstellplätze und eine kostenfreie Fahrradmitnahme im Nahverkehr wird es in Schleswig-Holstein vorerst nicht geben. SPD, Grüne und SSW lehnten eine entsprechende Initiative der PIRATEN[1] heute ab. In Abstimmung mit dem ADFC hatten die PIRATEN unter anderem auch ein Förderprogramm für den kommunalen Radverkehr gefordert. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer dazu: „Laut Fahrradklima-Test liegt Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Mario Tants
Massenüberwachung des deutsch-dänischen Reiseverkehrs stoppen!
Nach Informationen der Landesregierung habe Dänemark seine Systeme zum massenhaften Abgleich und Fotografieren aller Fahrzeuge noch nicht in Betrieb genommen. Die schleswig-holsteinische Polizei habe keinen Grund, rechtmäßig erhobene Daten nicht zu verwenden. Schon jetzt würden dänische Treffermeldungen aus bestehenden Systemen genutzt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt: „Die von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Handlungsfreiheit[…] » weiterlesen
Rot-grün-blau schließt wahlloses Scanning aller Autofahrer nicht aus
SPD, Grüne und SSW legen kein Veto gegen die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung des „Section Control“-Verfahrens ein. Ein Antrag[1] von PIRATEN und FDP gegen die umstrittene Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Mit unserer Initiative konnten wir erreichen, dass auf der Rader Hochbrücke anstelle des[…] » weiterlesen
SPD, Grüne und SSW für Zwangseinbau von ‘Smart Metern’
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein wollen den von der Bundesregierung geplanten Zwangseinbau “intelligenter Stromzähler” nicht stoppen. Ein Antrag der PIRATEN, Verbrauchern ein Wahlrecht einzuräumen[1], wurde heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Die Regierung weiß genau, dass der Einbau der Spionagezähler scheitert, wenn die Bürger nicht dazu gezwungen werden. Niemand will die[…] » weiterlesen
Bundeskanzlerin Merkel wurde abgehört? Bedauerlich.
Zur Offenlegung der Merkel-Abhöraktion der NSA durch die Plattform wikileaks.org sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Uli König: „Unserer Meinung nach sollten Telefongespräche in Deutschland verschlüsselt stattfinden. Dabei ist es uns egal ob, es sich um einen Anruf bei dem Pizza-Service, dem Anwalt oder dem lokalen Abgeordneten handelt. Gesprächsinhalte können bisher leicht[…] » weiterlesen
Wer ’ne Runde schmeißt, muss diese auch selbst bezahlen!
Zur Berichterstattung am 23. Februar 2016 zu den explodierenden Kosten für Kitas und Schulen und der damit einhergehenden Existenzsorgen vieler Kommunen sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Wahlgeschenke wie das Kita-Geld kann und konnte sich Schleswig-Holstein nicht leisten. Während die Landesregierung großzügig Millionen unter das Volk bringen will und im Gegenzug die Wählergunst[…] » weiterlesen
Die Streichung von Schulbegleitern ist sozialpolitisch unhaltbar!
Zur Berichterstattung der Lübecker Nachrichten (20.02.2016) über die sinkende Bewilligung von Schulbegleitern, sagt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Schulbegleiter sind dazu da, Kinder mit Behinderungen einen geregelten Schulalltag zu ermöglichen. Die Frage der Schulbegleitung ist daher vor allem ein sozialpolitisches Thema, denn es geht im Kern um die Möglichkeit von Teilhabe und Beteiligung.“[…] » weiterlesen
Dann ist ja alles gut und vorbereitet
Zur Berichterstattung der Lübecker Nachrichten am 22.02.2016 über die drohende Platznot in den Hochschulen wegen des doppelten Abiturjahrgangs erinnert der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König, an die Pressemitteilung der Wissenschaftsministerin Alheit vom 19. März 2015: „… Für uns kommen also weder der doppelte Abiturjahrgang noch – um es offen zu sagen – die Anträge[…] » weiterlesen
Mehr Vertrauen zwischen Bürger und Polizei statt Sicherheitsillusion durch Kameras
Zu dem Antrag der PIRATEN „Überwachungskameras verhindern keine Gewalt gegen Polizeibeamte“[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Wir PIRATEN möchten nicht in einer Welt leben, in der alles, was wir tun und sagen, aufgezeichnet wird. Weil man unter ständiger Beobachtung nicht mehr frei ist. Und weil Überwachungskameras nicht von Gewalt abschrecken – so das Ergebnis[…] » weiterlesen
Neue Obergenze bei Cannabis wichtiger und besser als Bargeldobergrenze!
Zur Landtagsdebatte „Cannabis legalisieren – Konsumenten entkriminalisieren“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute auf Initiative der Piratenfraktion erneut einen Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis für Erwachsene diskutiert. Dabei geht es darum, endlich einen Paradigmenwechsel von einem gescheiterten Drogenkrieg hin zu einer seriösen Suchtpolitik zu vollziehen. Es gibt von[…] » weiterlesen