Der Piratenabgeordnete Sven Krumbeck zum heutigen Safer-Internet-Day: „Während früher Fernseher reine Empfangsgeräte waren, sind die Smart-TVs von heute selbst zu Sendern geworden. Sie zeichnen allerlei Informationen über unser Sehverhalten auf und funken es ungefragt an die Hersteller. Gerade ist in den USA wieder ein Unternehmen dazu verdonnert worden, 2 Millionen Euro Strafe zu zahlen, weil[…] » weiterlesen
Zur Ankündigung der CDU, im Falle einer Regierungsbeteiligung wieder die G9-Pflicht an Gymnasien einzuführen, sagt der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN im Landtag, Sven Krumbeck: „Der angekündigte Kurswechsel der CDU ist aus unserer Sicht schlichtweg reaktionär. Was wir im Bildungsbereich definitiv nicht gebrauchen können, sind alle drei Jahre neue Reformen, die dann von der nächsten Regierung[…] » weiterlesen
Zum Bericht der Bildungsministerin Britta Ernst zur Begabtenförderung in Schleswig-Holstein erklärt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Als ‚Bestands- und Diskussionsgrundlage‘ bezeichnet Bildungsministerin Ernst den Bericht zur Begabtenförderung – diese Bestandsaufnahme hätte man allerdings sehr viel früher angehen können. Die meisten Förderprogramme, die die Bildungsministerin in ihrem Bericht erwähnt, sind Programme, die schon seit[…] » weiterlesen
An den Stimmen von SPD, Grünen, SSW, CDU und FDP scheiterte heute im Innen- und Rechtsausschuss eine Initiative der PIRATEN, die Stellen des Präsidenten und Vizepräsidenten am Landesrechnungshof künftig öffentlich auszuschreiben. Damit werden Spitzenjobs im Land weiterhin von den Parteioberen untereinander aufgeteilt und direkt vergeben. „Das unwürdige Postengeschachere der etablierten Parteien beschädigt das Vertrauen in[…] » weiterlesen
Bei der Stichprobenprüfung einer Polizeidatei hat das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) eine Vielzahl von Mängeln festgestellt, wie eine Anfrage der PIRATEN ergeben hat. 40% der überprüften Datensätze waren älter als fünf Jahre, ohne dass die Erforderlichkeit einer weiteren Aufbewahrung erkennbar überprüft worden wäre. Es wurden Personendaten in Freitextfelder eingetragen, die nicht zur Speicherung vorgesehen waren. Die[…] » weiterlesen
Zur heutigen Forderung der Landesschülervertretung der Berufsbildenden Schulen nach einem Azubiticket im ÖPNV in Schleswig-Holstein erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Der ÖPNV in Schleswig-Holstein muss attraktiver werden und gerade für Jugendliche Anreize schaffen, um klimafreundlich Busse und Bahnen zu nutzen. Prinzipiell sehen wir PIRATEN noch immer den fahrscheinlosen ÖPNV als die beste[…] » weiterlesen
Nach den umstrittenen Windkraft-Plänen des Landes Schleswig-Holstein sollen 385 bestehende Windkraftanlagen nicht weiter laufen dürfen, obwohl sie den Mindestabstand zu Wohngebäuden einhalten, keinen zwingenden Verboten unterfallen und bei der letzten Regionalplanung nicht von ihrer jeweiligen Standortgemeinde abgelehnt wurden. Dies teilte Ministerpräsident Torsten Albig den PIRATEN im Landtag auf Anfrage mit. „Auf der einen Seite sollen[…] » weiterlesen
Zur heutigen gemeinsamen industriepolitischen Kabinettssitzung zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und dem Hamburger Senat erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Schleswig-Holstein ist kein klassischer Industriestandort. Deshalb ist eine gemeinsame industriepolitische Ausrichtung des Nordens längst überfällig. Allerdings ist der Ansatz, nur mit Hamburg zu planen, zu kurz gedacht. Wir brauchen eine gemeinsame Strategie aller norddeutschen[…] » weiterlesen
Zur Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern im Rahmen des geplanten Digitalpakts äußert sich der bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Wir PIRATEN begrüßen die Einrichtung der Arbeitsgruppe sehr. Es gibt uns die Hoffnung, dass der geplante Digitalpakt nicht nur heiße Luft, sondern ernst gemeint ist. Denn er wird dringend benötigt, um digitale[…] » weiterlesen
Auch 2017 finden, man glaubt es nicht, im Schleswig-Holsteinischen Landtag Sitzungen statt. Der geheime, inoffizielle Fraktionsvorsitzende, Vogel Strauß, hat wieder eine Botschaft für Piraten und solche, die es werden wollen oder sollten. Das Bestattungsgesetz steht zur Abstimmung! Diesmal wird es auch musikalisch. Wir bedanken uns bei den im Video vorkommenden Abgeordneten für die schönen Steilvorlagen.[…] » weiterlesen