Abgeordnete verdingen sich zum Teil gleichzeitig als Berater, Aufsichtsratsmitglieder oder Vortragsredner. Das kann zu nicht unerheblichen Nebeneinkünften führen und wirtschaftliche Verflechtungen bis hin zum Interessenkonflikt erzeugen. Die Koalition will dagegen – entgegen ihrem Versprechen im Koalitionsvertrag – nichts unternehmen. Die PIRATEN hatten bereits 2013 einen Gesetzentwurf zur betragsgenauen Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte mitsamt der darauf verwandten[…] » weiterlesen
Im Landtag ist heute über den Tagesordnungspunkt „Verbot der Wahlwerbung durch die Landesregierung einhalten“ diskutiert worden. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Diese Debatte ist deshalb wichtig, weil wir niemals vergessen dürfen, dass jede Partei bei Wahlen in Deutschland die gleiche Chance haben muss, die nächste Regierung zu stellen. Freie und faire Wahlen – diese[…] » weiterlesen
Im Schleswig-holsteinischen Landtag fand im Rahmen einer Aktuellen Stunde eine Debatte zur Industriepolitik in Schleswig-Holstein statt. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wenn die Landesregierung kurz vor der Wahl industriepolitische Kongresse einberuft, dann ist das nichts weiter als ein Vertuschungsversuch und Kosmetik. Kurz: Es ist das Eingeständnis, dass diese Landesregierung in Wahrheit gar[…] » weiterlesen
In der seit 2012 laufenden und nun zu Ende gehenden Legislaturperiode hat jeder der sechs Piraten-Abgeordneten im Schnitt über 200 Initiativen eingebracht sowie acht Gesetzesentwürfe. Dies ergibt eine Auswertung der Parlamentsstatistik. Die FDP-Landtagsabgeordneten kamen durchschnittlich auf je 179 Initiativen und sieben Gesetzentwürfe, die CDU-Abgeordneten auf 84 Initiativen und zwei Gesetzentwürfe, die Abgeordneten von SPD, Grünen[…] » weiterlesen
Zu der Ankündigung von Ministerpräsident Albig, alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung bis Ende 2018 mit einem kostenfreien und für alle offenen WLAN-Zugang ausstatten zu wollen, erklärt der netzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Seit 2015 beantragen wir PIRATEN vergeblich die Finanzierung eines WLAN-Landesprogramms – erst jetzt im Wahlkampf tut sich endlich etwas. Warum wird aber[…] » weiterlesen
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags beanstandet, dass die Küstenkoalition das von den PIRATEN beantragte Nein zum umstrittenen CETA-Abkommen im Bundesrat seit Sommer 2016 immer wieder vertagt. Die Parlamentsjuristen könnten „keinen tragfähigen Sachgrund erkennen, der das sechsmalige Absetzen des Antrags von der Tagesordnung des Europaausschusses rechtfertigen könnte“, heißt es in der Stellungnahme. Der bisherige Umgang[…] » weiterlesen
In Schleswig-Holstein sollte es mehr Meinungsvielfalt in Zeitungen und weniger Rücksichtnahme auf Anzeigenkunden bei der Berichterstattung geben. Doch den entsprechenden Gesetzentwurf der PIRATEN lehnten alle übrigen Fraktionen gestern ab. Damit scheiterte das von Journalistengewerkschaften unterstützte Vorhaben, deutschlandweit erstmalig die Unabhängigkeit der Redaktionen vom Verlag gesetzlich zu garantieren, die Meinungsfreiheit der Redakteure zu schützen und ein[…] » weiterlesen
Im Wirtschaftsausschuss ist heute erneut über die unbesetzten Stellen beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) gesprochen worden. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Ich freue mich, dass Wirtschaftsminister Meyer dazugelernt hat und endlich der Piratenforderung nach angemessener Bezahlung für Planer beim LBV nachkommt. Mit einer Besoldung nach A13 für Masterabsolventinnen und -absolventen,[…] » weiterlesen
Der Wirtschaftsausschuss hat heute die Initiative der Piratenfraktion für faire Praktikumsbedingungen vertagt. In der Folge wird es darüber in der letzten Landtagssitzung im März keine Entscheidung geben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „SPD, Grüne und SSW haben heute deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an einer fairen Bezahlung von Praktikantinnen und Praktikanten[…] » weiterlesen
In der Justizvollzugsanstalt Lübeck werden offenbar unerlaubte Briefkontrollen durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Uns erreichen zunehmend Nachrichten aus der JVA Lübeck, die ein schockierendes Bild von den dortigen Zuständen zeichnen. Ganz offensichtlich haben die Justizvollzugsbeamten einen rechtsfreien Raum etabliert, den weder die Anstaltsleitung noch Frau Ministerin Spoorendonk länger im Griff[…] » weiterlesen