Beitrags-Archiv von
Miriam Quentin

Landesregierung mit herkunftsprachlichem Unterricht überfordert!

24.03.2017 Kommentar schreiben

Zur heutigen Debatte zum Thema „Herkunftssprachlicher Unterricht“ an schleswig-holsteinischen Schulen äußert sich Sven Krumbeck, bildungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion: „Die Landesregierung wird ihrer politischen Verantwortung mal wieder nicht gerecht: Dass das Bildungsministerium keinen blassen Schimmer hat, was derzeit 25 staatstreue Konsularlehrer aus der Türkei hinter verschlossenen Türen unterrichten, ist ein Armutszeugnis für die Bildungs- und Integrationspolitik[…] » weiterlesen

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Zurück zu den Grundsätzen unserer Verfassung!

24.03.2017 Kommentar schreiben

In der JVA Lübeck sollen Schreiben von Rechtsanwälten, Abgeordneten und Verfassungsgerichten geöffnet und womöglich auch gelesen worden sein. Dazu der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Als ich im vergangenen Jahr die Begründung zum damals debattierten Strafvollzugsgesetz gelesen habe, wäre ich niemals auf die Idee gekommen, dass mit diesem Gesetz ein derart weitreichender Generalverdacht gegen[…] » weiterlesen

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Statt Schuldenabbau gibt’s Geld für Schattenhaushalte

24.03.2017 Kommentar schreiben

Im Landtag ist heute über den Nachtrag für das Haushaltsjahr 2017 debattiert worden. Dazu der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Noch im Januar wollte die Finanzministerin 385 Millionen Euro an Schulden tilgen. Ein einmaliger Vorgang in Schleswig-Holstein, den wir PIRATEN gerne unterstützt hätten. Es wäre der einzig richtige Weg zu mehr Generationengerechtigkeit gewesen. Doch[…] » weiterlesen

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Mitbestimmung in unseren Städten und Gemeinden stärken!

24.03.2017 Kommentar schreiben

Die SPD-Fraktion hat eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt, mit der in 129 Fragen auf den Prüfstand gestellt werden sollte, was die Landesregierung in den vergangenen fünf Jahren für die Kommunen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit ihnen getan hat. Zur Anfrage und den Antworten äußert sich der Fraktionsvorsitzende der Piratenfrakion, Dr. Patrick Breyer,[…] » weiterlesen

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Traditionsschiffe erhalten und das Ehrenamt stärken

23.03.2017 Kommentar schreiben

Im Landtag wurde heute über drei Anträge zum Schutz der Traditionsschiffahrt in Schleswig-Holstein diskutiert. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wer zulässt, dass die Sicherheitsrichtlinien für Traditionsschiffe so verschärft werden wie es sich Berlin wünscht, der ist auch dafür verantwortlich, wenn es bald keine Traditionsschiffahrt mehr gibt. Das trifft dann vor allem auch[…] » weiterlesen

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Gerechte Bezahlung von Praktikanten ist eine Frage des sozialen Anstands!

23.03.2017 Kommentar schreiben

Wie die PIRATEN durch zwei Anfragen aus 2014 und Anfang 2017 erfahren mussten, beschäftigte die Landesregierung von SPD, Grünen und SSW über die Jahre hunderte junger Schleswig-Holsteiner in unbezahlten Praktika. Darunter finden sich nicht wenige mit akademischem Abschluss. Gute Arbeit und keine Entlohnung? Das wollen wir PIRATEN ändern und fordern, Praktikanten nicht länger als Ersatz[…] » weiterlesen

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Kita-Geld: „Rolle rückwärts mit Ansage“

23.03.2017 Kommentar schreiben

Zum Antrag der CDU-Fraktion, das beschlossene Kita-Geld wieder abzuschaffen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN, Wolfgang Dudda: „Zwar ist es richtig, dass das beschlossene Kita-Geld der komplett falsche Weg ist, wenn es um die Verbesserung der Kita-Finanzierung geht. Das alleine reicht aber nicht aus, um zum vorherigen Status Quo zurückzukehren. Denn eine Folge hat das[…] » weiterlesen

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Sechsspurige Rader Hochbrücke ist Investition in die Zukunft

23.03.2017 Kommentar schreiben

Im Landtag ist über ein „Sechsspuriges Ersatzbauwerk für die Rader Hochbrücke“ debattiert worden. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Wer eine Autobahn sechsspurig ausbaut und dann ein künstliches Nadelöhr mit einem Brückenbauwerk schafft, das nur vierspurig sein soll, der hat seinen Job offenkundig verfehlt. Die Rader Hochbrücke ist nur in einer sechsspurigen Variante[…] » weiterlesen

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Koalitionsbilanz: Versprochen, gebrochen

23.03.2017 Kommentar schreiben

Mit der Großen Anfrage zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen haben die PIRATEN zum ersten Mal in der Geschichte des Landtags das Regierungshandeln der vergangenen Jahr umfassend an den Versprechen von 2012 gemessen. „Es ist nicht unfair, Politiker an ihren Versprechungen zu messen sondern die Glaubwürdigkeit der Politik hängt davon ab, dass Zusagen eingehalten werden“, so Dr.[…] » weiterlesen

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CDU und FDP glänzen nur noch mit Populismus

22.03.2017 Kommentar schreiben

Zur heutigen Dringlichkeitsdebatte zur HSH im Landtag sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die HSH-Nordbank ist eine Ungerechtigkeit an sich. Die Rechnung zahlt am Ende immer der Steuerzahler – egal ob die Kredite für die Rickmers Trust erlassen werden oder das Unternehmen in die Insolvenz geht. CDU und FDP bieten keine Lösung an.[…] » weiterlesen

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