LKW sind umweltschädlicher als Züge, weshalb der Warentransport verstärkt auf die Schiene verlagert werden sollte. Die CDU fordert nun noch größere und schwerere Fahrzeuge, so genannte Gigaliner, flächendeckend einzusetzen, obwohl dadurch nachweislich Lärm- und Schadstoffbelastungen ansteigen werden. „Wer Gigaliner auf einmal Ökoliner nennt, wie das die Schleswig-Holsteinische CDU vormacht, der hat den Schuß nicht gehört.[…] » weiterlesen
Die Landesregierung hat die Benachrichtungen zur Wahl am 07. Mai 2017 in Leichter Sprache verfasst. Hierzu der sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Das war ein guter und wichtiger Schritt in Richtung Barrierefreiheit. Wir PIRATEN haben uns von Anfang dafür eingesetzt, dass Behörden mehr Leichte Sprache verwenden. Bedauerlich finde ich allerdings, zu wie viel Irritationen[…] » weiterlesen
Das größte Polizeirevier Schleswig-Holsteins soll seit 10 Jahren Daten über Autofahrer wie Fahrernamen, Kfz-Kennzeichen, Fotos, Ort und Zeit von Verkehrskontrollen gesammelt und die vorgeschriebenen Löschfristen missachtet haben. Diesen Verdacht äußert der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer aufgrund von Informationen aus zuverlässiger Quelle. Er fordert sofortige Aufklärung von Innenminister Studt (SPD). Konkret sollen im Polizeiautobahn- und Bezirksrevier[…] » weiterlesen
Zu den Plänen, eine Landarztquote einzuführen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Gesundheitsministerin Alheit verspielt einmal mehr die Zukunft Schleswig-Holsteins, wenn sie sich jetzt gegen die so genannte ‚Landarztquote‘ ausspricht. Die ärztliche Versorgung der vielen Schleswig-Holsteiner, die auf dem Land leben, muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Daher bedarf es dringend eines Maßnahmenkatalogs,[…] » weiterlesen
Zu den heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Eckwerten für den Haushalt 2018 sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Zahlen blenden die haushaltspolitischen Realitäten für Schleswig-Holstein vollkommen aus. Dem Schuldenabbau wird mit nur 38 Mio. € ein viel zu geringe Bedeutung beigemessen. Stattdessen soll schon wieder am Haushalt vorbei ein weiterer Fonds[…] » weiterlesen
Wie die Landesregierung auf Anfrage der Piraten mitteilt, wurden seit Erlass des Windkraft-Moratoriums schon über 230 Windkraftanlagen in mehr als 50 Gemeinden Schleswig-Holsteins ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt. Nur vor 20% der Genehmigungen wurde die Öffentlichkeit über den Antrag informiert und erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Für mehr als 60 weitere Anlagen in 20 Gemeinden liegen aktuell noch[…] » weiterlesen
Heute hat die HSH-Nordbank ihren Geschäftsbericht für 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Der Vorstand der HSH-Nordbank verbreitet Freude und Zuversicht, was sich angesichts der vorgelegten Zahlen nicht nachvollziehen lässt. Der Gewinn für 2016 fällt niedriger aus als 2015, dabei wurden die Belastungen und Risiken durch Umbuchungen zu Gunsten der[…] » weiterlesen
Zur gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission, die Bürgerinitiative „Minority SafePack-one million signatures for diversity in Europe“ endlich zuzulassen, erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer: „Wir begrüßen, dass die Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die Förderung und Schutz nationaler Minderheiten und deren Sprachen fordert, zugelassen wurde. Gerade in Zeiten zunehmenden Nationalismus ist eine solche Initiative wichtig.[…] » weiterlesen
Im Landtag sind heute mehrere Anträge zur Wohnbaupolitik in Schleswig-Holstein zu Protokoll gegeben worden. Darunter ein Berichtsantrag und die Initiative „Mietanstieg bremsen, bezahlbaren Wohnraum sichern“ der PIRATEN. Dazu der Piratenabgeordnete, Dr. Patrick Breyer: „Studierendenvertreter und Wohnungslosenhilfe sind alarmiert: Bezahlbarer Wohnraum wird in Schleswig-Holstein zunehmend knapp. Am Besten lässt sich das Versagen der Landesregierung mit Zahlen[…] » weiterlesen
Dem Antrag der PIRATEN, Schleswig-Holstein solle das umstrittene CETA-Konzernabkommen im Bundesrat ablehnen, erteilten heute nicht nur CDU und FDP, sondern auch SPD, Grüne und SSW eine Absage. Ein stattdessen verabschiedeter Antrag der Koalition lässt offen, wie Schleswig-Holstein abstimmen wird. Zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das sechsmalige Vertagen des PIRATEN-Antrags gegen CETA als verfassungswidrig[…] » weiterlesen