Zur Entscheidung des MELUR, die bewilligten Mittel für die Katzenkastration nicht freizugeben, erklärt Angelika Beer, die tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die Entscheidung des Grünen Ministers, die im Haushalt eingestellten 200.000 € für die Frühjahrs- und Herbstaktion nicht freizugeben, gefährdet das von den PIRATEN angestoßene Erfolgsprojekt ‚Katzenkastration‘. Wildlebende Katzen sowie Freigänger warten mit[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Miriam Quentin
Dr. Patrick Breyer: PIRATEN decken sprunghaft gestiegene Handyortung auf
Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr [1] dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 [2] gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler. Der[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zum Führungswechsel der HSH-Nordbank
Zum Personalwechsel an der Spitze der HSH-Nordbank erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind Personalprobleme an der Spitze das Letzte, was die HSH-Nordbank braucht. Die Landesregierung sollte dafür sorgen, dass Ruhe in den Laden kommt. Aber wer wie von Oesterreich gerne provokante Forderungen an die Eigentümer stellt, muss[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: „Da trifft einen der Schlag“
Zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten zur Überlastung der Neurologischen Klinik am UKSH sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda: „Versorgungsengpässe und Wartezeiten für potentielle Schlaganfall-Patienten sind eine medizinische und gesundheitspolitische Katastrophe!“ Wiederholt habe man im Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags auf PIRATEN-Initiative über das Thema „Stroke Unit“ diskutiert und war dabei stets von Seiten[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu neuen Erdöl-Plänen
Das von Umweltminister Habeck beauftragte Landesbergbauamt in Hannover hat einen Betriebsplan der norwegischen Central Anglia AS zur Aufsuchung von Erdöl im Kreis Schleswig-Flensburg genehmigt, ohne die betroffenen Kommunen und die Öffentlichkeit zu informieren.[1] Umweltminister Habeck will davon erst am 24. März im Zuge einer Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erfahren haben. Habecks Bewilligung[…] » weiterlesen
Angelika Beer zum Fund von Plastikmüll bei verendeten Pottwalen
Anlässlich des Untersuchungsergebnisses der gestrandeten Pottwale fordert Angelika Beer, umwelt- und tierschutzpolitische Sprecherin der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Dass bei der Untersuchung der gestrandeten Pottwale bei vier Tieren größere Mengen an Plastikmüll gefunden wurde zeigt, wie gravierend die Verschmutzung unserer Meere durch Plastikmüll mittlerweile ist. Die Funde von Kunststoffmüll in den Mägen ist ein Alarmzeichen,[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zur Wahlrechtsreform: Mehr Demokratie statt weniger Vielfalt!
SPD, Grüne und SSW wollen neue Regeln für Landtagswahl, Kommunalwahlen und Volksabstimmungen in Schleswig-Holstein – PIRATEN und CDU haben eigene Vorschläge vorgelegt. Heute hörte der Innen- und Rechtsausschuss elf Sachverständige zu denumstrittenen Vorschlägen an. Die wichtigsten Streitpunkte: 1. Die Koalition will den Einzug von Einzelmandatsträgern in Kommunalparlamente erschweren. Die Rechtsexperten Prof. Dr. Christoph Brüning und[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zu massenhafter Handyortung im Norden: Generalstaatsanwalt blockt ab
Zur heutigen Stellungnahme des Generalstaatsanwalts im Innen- und Rechtsausschuss bezüglich Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein und der entsprechenden Richtlinie[1] erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Den Ausführungen des Generalstaatsanwalts Zepter widersprechen wir PIRATEN in Teilen sehr deutlich. Für uns ist unverständlich, wie grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, dass Bürger, die von einer Funkzellenabfrage betroffen sind, kein Interesse[…] » weiterlesen
Dr. Patrick Breyer zum Verbraucherschutz: Optimierung sieht anders aus
Pressemitteilung: Dr. Patrick Breyer, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag, zur Überreichung des Förderbescheids zur Sicherung der Zukunft der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein: „Und sie bewegt sich doch – die Landesregierung kommt zwar in die Gänge – die Verbraucherzentrale erhält mit der in Aussicht gestellten Erhöhung ihrer Mittel aber nicht annähernd den Schwung, den sie braucht[…] » weiterlesen
Torge Schmidt zum Tod von Guido Westerwelle
Zum Tode des langjährigen FDP-Vorsitzenden und ehemaligen Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärt der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt: „Mit Guido Westerwelle geht ein großer Politiker, der sich als Vizekanzler und Außenminister mit ganzer Kraft für Frieden, Freiheit und Demokratie eingesetzt hat. Dem Menschen und dem Politiker gilt unser Respekt und unsere Anerkennung für[…] » weiterlesen