Die FDP möchte statt eines expliziten Gottesbezug die Worte „schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas“ in die Landesverfassung aufnehmen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde eingereicht. Dazu Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN: „Der Bandwurmsatz der FDP würde unsere Verfassung gleich zu Beginn unverständlich und nicht nachvollziehbar machen. Dass sich Menschenrechte aus dem[…] » weiterlesen
Heute hatten wir Besuch im Kieler Landtag: Von der Piratenfraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag, den #20Piraten, beehrte uns der Abgeordnete Hanns-Jörg Rohwedder und Fraktionsgeschäftsführer Hartmut Gläsmann. Schon vor einigen Wochen hatte ein Fraktionstreffen in Bielefeld stattgefunden, bei dem sich drei Piratenfraktionen auf gemeinsame Themen und Initiativen verständigt hatten. Diese Gespräche wurden nun vertieft. Ergebnisse werden wir[…] » weiterlesen
Im Februar 2013 legte die Piratenfraktion einen Antrag vor, der auf den häufigeren Gebrauch von Leichter Sprache im Arbeitsbereich von Landtag und Landesregierung abzielte. Ein Jahr lang wurde über den Gebrauch von Leichter Sprache diskutiert und im Ausschuss gerungen, bis am 4. April 2014 ein fraktionsübergreifender Antrag formuliert wurde. Dieser fand im Landtag die einstimmige[…] » weiterlesen
Am 10. Mai 2016 fand direkt hinter dem Landeshaus eine Demo zur Energiewende statt. Engagierte Bürger mit dem eingängigen Plakat „Energiewende retten!“ wollten sicherstellen, dass Umweltminister Robert Habeck mit der richtigen Botschaft zur Sonderkonferenz nach Berlin fährt. Auch unsere Abgeordnete Angelika Beer hat eine Botschaft an die Landesregierung: Sie soll den Gesetzesantrag der PIRATEN zu[…] » weiterlesen
Sozialdemokratische Märchen statt Rechtswirklichkeit: Die Äußerungen der sozialdemokratischen Gebrüder Grimm, Dr. Ralf Stegner und Wolfgang Baasch, zeigen in unerträglicher Weise wie weit sich die Sozialdemokraten von ihren vorgeblichen Herzthemen ‚Soziale Gerechtigkeit‘ sowie ‚Kinder-und Jugendschutz‘ entfernt haben. „Wer, wie die Kollegen aus der Regierungsfraktion, Tatbestände der Grausamkeit bagatellisiert und mit einer Tasse „Kalten Kaffee“ vergleicht, zeigt[…] » weiterlesen
Der diesjährige Girls‘ Day fiel auf den 28. April und damit auf einen der Sitzungstage des 42. Plenums des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Die vier jungen Besucherinnen der Piratenfraktion, Saba (12), Amina (12), Lina (12) und Lara-Sophie (14), bekamen beim Girls‘ Day gleich einen persönlichen Eindruck vom krönenden Abschluss einer politischen Initiative. Denn die Aufgabe der jungen[…] » weiterlesen
Die Zustimmung zur Energiewende in Schleswig-Holstein steht auf der Kippe. Während vor zwei Jahren noch 75 Prozent der Bevölkerung den Bau zusätzlicher Windkraftanlagen befürworteten, ist inzwischen jeder zweite Schleswig-Holsteiner dagegen. Der energiepolitische Sprecher der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer hierzu: „Die Stimmung droht zu kippen, weil die Regierung intransparent agiert und die Bürger nicht mit entscheiden[…] » weiterlesen
Sven Krumbeck zur Schulübergangsempfehlung: „Weg vom Schubladensystem – hin zur individuellen Förderung“ Die FDP fordert die Wiedereinführung einer Schulübergangsempfehlung an Grundschulen in Schleswig-Holstein. Dazu der bildungspolitische Sprecher der PIRATEN, Sven Krumbeck: „Ich war und ich bin davon überzeugt, dass unser neues Schulsystem auf zwei weiterführenden Säulen zum Abitur richtig ist. Daher kam mir nicht in[…] » weiterlesen
Die PIRATEN erneuern zusammen mit den Koalitionsfraktionen das Landesnaturschutzgesetz. Allerdings stimmen wir nicht in allen Punkten mit der Koalition überein. Dazu die umweltpolitische Sprecherin der PIRATEN, Angelika Beer: „Wir PIRATEN hätten uns beim Landesnaturschutzgesetz mutigere Vorschläge in Bezug auf das Betretungsrecht gewünscht. Doch statt auch von uns bevorzugte schwedische Jedermannsrecht in die Diskussion mit einzubeziehen,[…] » weiterlesen
Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten weiterhin keine Gerichtsgebühren zahlen. CDU, SPD, Grüne und SSW lehnten heute die von den PIRATEN beantragte Streichung dieses Privilegs ab – ohne Begründung. Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN erklärt dazu: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Steuerzahler für die Gerichtskosten verlorener Prozesse der Kirchen aufkommen[…] » weiterlesen