Wir gehen jetzt in die sitzungsfreie Zeit und damit wird alles etwas angenehm langsamer… aber wir sind weder faul, noch schließen wir für sechs Wochen die Türen ab! Nächste Woche stellen wir einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor und schon bald veröffentlichen wir erste Termine unserer Aktion „Piratenfraktion on tour“. Die Piratenfraktion wünscht Euch einen[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Miriam Quentin
Glasfaserausbau: Jede dritte Schule muss vorerst verzichten
Zur heutigen Vorstellung des Glasfaserausbaukonzeptes der Staatskanzlei sagt der Abgeordnete der PIRATEN, Uli König: „Die Landesregierung macht es sich etwas einfach. In den nächsten fünf Jahren 70 % der Schulen und öffentlichen Dienststellen an Glasfaser anzubinden klingt erstmal gut – es heißt aber eben auch, dass ganze 30 % bei der Digitalisierung abgehängt werden. Die[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda zum Bundesteilhabegesetz: „Das ist ein Nicht-Teilhabegesetz“
Zum Gesetzesentwurf des Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Dudda: „Es wird höchste Zeit, zügig die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und in allen gesellschaftlichen Bereichen nachhaltige und spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu initiieren. Darum ist auch die Idee richtig, die Behindertenhilfe grundlegend neu zu strukturieren. Was die zuständige Bundesministerin Andrea[…] » weiterlesen
PIRATEN wollen neue Wege bei der Wahl zum Bundespräsidenten gehen
Die Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN in den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Michele Marsching und Dr. Patrick Breyer, sowie der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Stefan Körner, sagen in einem offenen Brief an die Parteispitzen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ihre Bereitschaft zu, einen gemeinsam ausgewählten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu unterstützen.[…] » weiterlesen
Filmreportage: 4 Jahre Piraten im Kieler Landtag!
Am 28. Juni 2016 gab es im Hause Piratenfraktion Schleswig-Holstein bekanntlich etwas zu feiern: Vier Jahre erfolgreiche Landtagsarbeit! Eine kleine Auswahl unserer Initiativen und Anträge haben wir in einer schriftlichen Zwischenbilanz und im „Logbuch“ zusammengefasst und zu diesem Anlass präsentiert. Mit über 100 Gästen wurde erst in sechs parallelen Workshops zu unseren Kernthemen diskutiert, und[…] » weiterlesen
Krankenhausfinanzierung in der Sackgasse
Zum Umgang mit dem Thema der Krankenhausfinanzierung im heutigen Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die vielen Gespräche, die zwischen Land und kommunaler Familie zum FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur im Land geführt wurden, haben Schleswig-Holstein in eine Sackgasse geführt. Ursache hierfür ist, dass die Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden[…] » weiterlesen
Gute Schwingungen bei der Logbuchvorstellung
Am Abend ist vor etwa 100 Gästen und bei bester Stimmung die Zwischenbilanz der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag vorgestellt worden. Auf 36 Seiten „Logbuch“ und 62 Seiten Zwischenbilanz sind die größten Erfolge der Fraktion der vergangenen vier Jahren zusammengefasst. In parallelen Vorträgen der sechs Abgeordneten wurden die Teilnehmer zuvor auf Kernthemen der PIRATEN eingestimmt. Das[…] » weiterlesen
Polizeianwärter: Keine Sexismus- und Rassismusbelastete in den Polizeidienst übernehmen!
Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, verurteilt die Ankündigung des Innenministeriums gegenüber den Lübecker Nachrichten, mit Vorwürfen frauen- und ausländerfeindlicher Äußerungen belastete Polizeianwärter dennoch zum 1. Juli in den Polizeidienst übernehmen zu wollen: „Solange die massiven Vorwürfe von Sexismus und Rassismus nicht geklärt sind, dürfen keine Fakten geschaffen werden. Anwärter können laut[…] » weiterlesen
Wir brauchen eine Gerechtigkeitsdebatte über Gehälter der Sparkassenchefs
Auf Initiative der PIRATEN verpflichtete Schleswig-Holstein die Sparkassen 2015 als zweites Bundesland überhaupt zur Offenlegung ihrer Managergehälter. Heute wurden die ersten Zahlen veröffentlicht. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Transparenz ist nur der erste Schritt – angesichts des Ergebnisses brauchen wir nun eine Gerechtigkeitsdebatte. Nicht nur verdienen mehrere Manager regionaler Sparkassen das 10-fache[…] » weiterlesen
„Lange Nacht der Politik“
Am Freitag, dem 10. Juni 2016, schob das Schleswig-Holsteinische Parlament Überstunden. Wir PIRATEN fanden: ein guter Zeitpunkt, um den Abgeordneten mal bei der Arbeit zuzusehen 🙂 Wir luden deshalb zur „Langen Nacht der Politik“ Was? Wir streamen die Plenumssitzung in unserer Geschäftsstelle live. In gemütlicher Atmosphäre wollen wir den Abgeordneten beim ‚Nachsitzen‘ zuschauen und[…] » weiterlesen