Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, die NPD nicht zu verbieten, erklärt die Piratenabgeordnete Angelika Beer: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zwei Aussagen getroffen: 1. Die NPD ist eine Partei die verfassungsfeindliche Ziele vertritt und 2. die NPD ist keine Gefahr für die wehrhafte Demokratie. Deshalb sei das schärfste Schwert, ein Parteiverbot, nicht anzuwenden. Wir[…] » weiterlesen
Zum heutigen Bericht im Finanzausschuss des Landtags über die Krankenkassen-Beihilfe der Beamtinnen und Beamten des Landes sagt der finanzpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Torge Schmidt: „Die Einführung der elektronischen Bearbeitung von Krankenkassen-Beihilfen für die Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein (eBeihilfe) ist grandios gescheitert. Von den ursprünglich geplanten Einsparungen durch die eBeihilfe in Höhe von 4[…] » weiterlesen
Mit dem „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)“ hat das Justiz- und Verbraucherschutzministerium einen Referentenentwurf zur Angleichung des Urheberrechts im wissenschaftlichen Bereich vorgelegt. Dazu der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nach Jahren des Stillstands startet die Bundesregierung nun einen Versuch, das Urheberrecht im Wissenschaftsbereich für das digitale Zeitalter fit zu machen. Das begrüßen wir PIRATEN prinzipiell. Leider ist[…] » weiterlesen
Auf Anfrage der PIRATEN räumt die Landesregierung weitere Fehler im Umgang mit einem ehemaligen Ausbilder an der Polizeischule ein, der durch Belästigung einer Anwärterin auffällig geworden war: Der Beamte wurde nicht nur nach dem ersten disziplinarischen Verweis erneut an der Schule eingesetzt und befördert, sondern sogar in die Auswahlkommission für den nächsten Anwärterjahrgang berufen. Diese[…] » weiterlesen
Zu dem Kabinettsbeschluss der Landesregierung zum Windenergieausbau sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: „Wer sich von dieser Anhörung erhofft gehört zu werden, wird enttäuscht. Der Regierung Albig ist erklärtermaßen egal, was die betroffenen Bürger und Gemeinden von ihren Ausbauplänen halten oder wie in Bürgerentscheiden abgestimmt wurde. Der Bürger- und Gemeindewille wird als ’nicht[…] » weiterlesen
Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Entschädigungszahlungen für die Energiekonzerne zum Atomausstieg sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König: „Nicht die Bundesregierung wird hier wegen des Atomausstieg-Hickhacks zur Verantwortung gezogen und zur Kasse gebeten – es sind wir alle, die Bürger, die für die Lobbypolitik von CDU, CSU und FDP nun zahlen dürfen. Wie viele Milliarden[…] » weiterlesen
Zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten PISA-Studie sagt der schulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Sven Krumbeck: „Zwar hat Deutschland kein erneutes PISA-Debakel heimgesucht, dennoch muss man ganz klar sagen: Deutschland ist nur Durchschnitt im internationalen Vergleich. Die Verbesserungen in der Lesekompetenz sind erfreulich und auch die Entwicklungen in einzelnen Punkte der Naturwissenschaften und der Mathematik sind[…] » weiterlesen
Die morgige Innenministerkonferenz will sich mit der Wiedereinführung eines amtlichen Presseausweises beschäftigen. Der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, sorgt sich um die Pläne und fordert eine Stellungnahme der Landesregierung: „Wenn anerkannte Presseausweise künftig nicht mehr an Blogger und nebenberufliche Journalisten ausgegeben werden, droht eine empfindliche Einschränkung der Pressefreiheit. Immer mehr Journalisten müssen ihrem Beruf[…] » weiterlesen
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe haben heute Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Verdi-Chef Frank Bsirske, Autorin Juli Zeh und weitere Prominente Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Breyer von der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt: „Ab dem kommenden Sommer soll gespeichert werden, wann, wo, mit wem die Bürgerinnen und Bürger per Telefon gesprochen haben und[…] » weiterlesen
Zu der heutigen Greenpeace-Protestaktion gegen geplante Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer erklären die PIRATEN im Landtag: Bereits 2011 hat die Deutsche Erdöl AG (Dea) Anträge für Erkundungsbohrungen im Schleswig-Holsteinischen Wattenmeer eingereicht. Im aktuell gültigen Nationalparkgesetz ist zwar die Erdölförderung verboten, Probebohrungen werden aber nicht explizit mit erwähnt. Dass diese dennoch unter das Verbot fallen, hatte der[…] » weiterlesen