Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck

Seit 2007 sind in Schleswig-Holstein über 30 Amtsträger wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im Amt rechtskräftig verurteilt worden. 21 Verfahren wurden sogar vor einer großen Strafkammer verhandelt, die für Freiheitsstrafen ab zwei Jahren zuständig ist. Diese Informationen hat die Landesregierung auf Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer von der Piratenpartei veröffentlicht. [1] Patrick Breyer erklärt dazu: „Über[…] » weiterlesen

Der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda möchte dazu beitragen, eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. 2012 gab es in Schleswig-Holstein 326 Vergewaltigungsopfer [Quelle: Kriminalstatistik Innenministerium]. „Diese Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind nach der Tat häufig derartig traumatisiert, dass sie sich nicht in der Lage sehen, die Tat unmittelbar anzuzeigen. Wenn sie ausreichend seelisch stabilisiert sind, um[…] » weiterlesen

Der Innenpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda, unterstützt die Senkung des Wahlalters für Landtagswahlen auf 16 Jahre vorbehaltlos: „Jeder Mensch soll wählen dürfen, sofern er hier bei uns in Schleswig-Holstein wohnhaft ist. Das ist ein Grundrecht. Und es steht niemandem zu, Grundrechte durch willkürlich gesetzte Altersgrenzen zu beschneiden.“ Bezugnehmend auf eine Pressemitteilung seiner CDU-Kollegin Petra[…] » weiterlesen

Der Piratenabgeordnete Uli König, Vorsitzender des Petitionsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag, freut sich, dass gleich am ersten Tage der Inbetriebnahme des neuen öffentlichen E-Petitions-Systems eine Bürgerin aus dem Herzogtum Lauenburg von dieser Möglichkeit Gebrauch machte. [1] Die Antragstellerin fordert den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit unverzüglich und umfassend über jeden Antrag auf[…] » weiterlesen

Zu dem Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch in schleswig-holsteinischen Waren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN): „Ohne Aufklärung über den Hersteller der Ware werden die Verbraucher im Regen stehen gelassen. Die Landesregierung hat es in der Hand, über eine Bundesratsinitiative für Transparenz in Täuschungsfällen zu sorgen. Noch schwerer wiegt, dass selbst gesundheitsgefährdende Lebensmittelverstöße in Schleswig-Holstein[…] » weiterlesen

Zu der Einleitung des EU Verfahrens wegen Verdachts auf unerlaubte Beihilfe und dem Urteil des OLG Düsseldorf erklärt MdL Angelika Beer, Energiepolitische Sprecherin der Piratenfraktion: „Wo die Bundesregierung versagt sorgen jetzt die EU und das Oberlandesgericht dafür, dass die Energiekosten der Betreiber nicht länger auf dem Rücken der Bürger und Bürgerinnen ausgetragen werden. Der jüngste Vorschlag[…] » weiterlesen

Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen vorgelegt, die zum Schutz der Allgemeinheit in psychiatrischen Krankenhäusern geschlossen untergebracht sind. Wer eine Patientenverfügung verfasst hat oder bei klarem Verstand ist, soll künftig eine Zwangsbehandlung in der Psychiatrie (z.B. mit nebenwirkungsreichen Psychopharmaka) ablehnen können. Ist eine freie Entscheidung durch[…] » weiterlesen

In dem am Wochenende veröffentlichten Netzentwicklungsplan der Netzbetreiber[1] ist erneut die Errichtung einer 380 kV-Höchstspannungsfreileitung von Audorf über Kiel, Göhl, Lübeck in den Kreis Segeberg vorgesehen, obwohl die Bundesnetzagentur dies im vergangenen Jahr bereits abgelehnt hatte. Der Umweltminister hält eine Höchstspannungsleitung immerhin zwischen Kiel und Göhl nicht mehr für erforderlich und will im Abschnitt Göhl-Lübeck[…] » weiterlesen