Der Bildungspolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Sven Krumbeck, hat sich in die Diskussion um die Wahrung der parteipolitischen Neutralität von Schulen eingeschaltet. Im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags sagte MdL Krumbeck: „Mir ist wichtig, dass die Schulen ihre Möglichkeiten für politische Bildung nutzen. Und wichtig ist mir auch, dass von uns das Signal ausgeht, dass wir[…] » weiterlesen
Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck
AboutSven Krumbeck
Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendUli König: Transparenz von Nebeneinkünften legt Lobbyismus im Parlament offen
Die Abgeordneten der Piratenfraktion setzen sich für Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. Aus diesem Grunde hat die Piratenfraktion einen Antrag auf Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes eingebracht. Für den Piratenabgeordneten Uli König ist diese Initiative eine wichtige Voraussetzung zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in die Unabhängigkeit der Landtagsabgeordneten: „Durch unsere Initiative können die Menschen[…] » weiterlesen
Uli König: Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrolleure der Öffentlichkeit zugänglich machen
Der Piratenabgeordnete Uli König hat sich im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags mit den jüngsten Lebensmittelskandalen beschäftigt und einen Änderungsantrag der Piratenfraktion begründet. Der Abgeordnete König tritt für verbesserte Kontrollen ein und glaubt, dass diese einfach und kostengünstig umsetzbar seien: „Wir schlagen vor, das dänische Smiley-System auf Schleswig-Holstein zu übertragen. Denn würden die ohnehin erhobenen Kontrollergebnisse[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Mindestlohn nur mit Mitbestimmung
Zum Vorhaben der Landesregierung für Betriebe mit Landesbeteiligung und für Einrichtungen, die vom Land bezuschusst werden, einen Mindestlohn von 8,88 Euro durchzusetzen, erklärt der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda: „Der Entwurf der Koalition schließt die Mitwirkung der Gewerkschaften aus und überlässt es der sozialpolitischen Einschätzung der jeweiligen Landesregierung, wie hoch ein Mindestlohn sein[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) unterstützt Initiative zur Nachbesserung des Bäderkompromisses
Die Initiative der Ostseebäder, die nun eine Nachbesserung des von der Landesregierung mit den Kirchen ausgehandelten Bäderkompromisses im Wege einer Härtefallklausel fordern [1], unterstütze ich ausdrücklich. Diejenigen Bäder, die fast nur vom Tourismus leben, sind auch im Winter auf Tagestouristen angewiesen. Die angekündigte Sonntagsschließung in den Wintermonaten führt dort zu besonderen Härten. Deshalb schließe ich[…] » weiterlesen
Patrick Breyer (PIRATEN) zu geplantem ECE-Einkaufszentrum in Neumünster
Zu dem von Neumünster beschlossenen Bau eines neuen Einkaufszentrums der ECE-Gruppe nehme ich wie folgt Stellung: Wir PIRATEN treten für eine wohnortnahe Versorgung der Menschen auch in ländlichen Räumen ein. Große Einkaufszentren können diesem Ziel zuwider laufen, indem sie ein Aussterben der kleinen Geschäfte in den Innenstädten und auch in ländlichen Räumen nach sich ziehen[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Die Landesbeamtinnen und Landesbeamten nicht benachteiligen!
Der Sozialpolitische Sprecher der Piratenfraktion, MdL Wolfgang Dudda, lehnt das Vorhaben der Landesregierung, den Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentlichen Dienst nicht 1:1 auf die Landesbeamten übertragen zu wollen, vehement ab. Einen solchen Gehaltsverzicht für die Landesbeamten werde es mit den Piraten nicht geben. An die Adresse von Ministerpräsident Albig sagte MdL Dudda: „Sie erklären[…] » weiterlesen
Uli König über die Veröffentlichung des Tätigkeitsbericht 2013 des ULD
Der Piratenabgeordnete Uli König vertritt die Ansicht, dass der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) „große Missstände in Schleswig-Holstein“ aufzeigt: „Zugleich belegt dieser Tätigkeitsbericht aber auch, wie wichtig das ULD ist und wir seine Schlagfertigkeit erhalten müssen.“ MdL König begrüßt die Feststellung des ULD, dass es keine Rechtsgrundlage für einen Staatstrojaner[…] » weiterlesen
Wasserstand vom 19.03.2013
Die Nachrichten Flüchtlingsdemonstration in Neumünster eskalierte Nach einem Bericht der Kieler Nachrichten demonstrierten gestern in Neumünster Asylbewerber gegen ihre Unterbringungsbedingungen. Nachmittags trafen Demonstranten der „Refugees Revolution Bustour“ vor der Landesunterkunft für Flüchtlinge in Neumünster ein. Dort kam es nach einer anfangs friedlichen Demonstration zu einer Eskalation, nachdem sich Demonstranten Zutritt zum Gelände der Landesunterkunft verschaffen[…] » weiterlesen
Wasserstand Extra: Die acht Anträge der Piratenfraktion in der aktuellen Plenumswoche
1. Lückenlose Videoüberwachung in Schleswig-Holsteins Zügen verhindern Der Landtag soll sich gegen eine flächendeckende Videobeobachtung oder -aufzeichnung von Fahrgästen im schleswig-holsteinischen Schienenpersonennahverkehr aussprechen. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung des Wahlrechts behinderter Menschen Personen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt ist, sind in Schleswig-Holstein bisher vom Wahlrecht ausgeschlossen.[…] » weiterlesen