Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck

Rund 1.700 Seiten stark, jede einzelne eng beschrieben und mit den wichtigsten Daten für die politische Gestaltung des Landes Schleswig-Holstein versehen: Der Landeshaushalt mit seinen 13 Einzelplänen hat es in sich. „Sich hier durchzuackern, jede Position nachzuvollziehen, auf Sinnhaftigkeit zu überprüfen und Unsinnigkeiten aufzudecken ist eine Aufgabe, die für die Fraktionen im Landtag selbst unter guten Voraussetzung schwer[…] » weiterlesen

Die Pläne des spanischen Mobilfunkanbieters Telefonica und ihres deutschen Tochterunternehmens o2, die Bewegungsdaten ihrer Kunden vermarkten zu wollen, stößt bei den Abgeordneten der Piratenfraktion im Kieler Landtag auf Ablehnung. Der Piraten-Abgeordnete Uli König erklärt: „Ich sehe keine Rechtsgrundlage für die Speicherung von Bewegungsdaten von Nutzern, da diese Speicherung nicht zur Erbringung des Dienstes notwendig ist.“ Für[…] » weiterlesen

Auf meine Anfrage hat die Landesregierung eingeräumt, das Surfverhalten der Bürger auf Internetportalen der Landesbehörden aufzuzeichnen und drei Tage lang zu speichern. Entgegen ihrer ursprünglichen Darstellung werden diese Surfprotokolle keineswegs „ausschließlich zum Zweck der statistischen Auswertung“ genutzt: Vielmehr sind in einer unbekannten Zahl von Fällen Personen, die über die „Onlinewache“ anonym Anzeige erstatten wollten, mithilfe[…] » weiterlesen

Zur heutigen Berichterstattung, nach der sich Hochschulbibliotheken große Sorgen wegen der anstehenden Beendigung der Sonderregelung des Urheberrechts machen, erklärt Sven Krumbeck, MdL, Bildungsexperte der Piratenfraktion: „Die Aussicht, dass die Sonderreglung mit dem Ende des Jahres ausläuft und bisher keine Anschlussregelung ausgehandelt wurde, stellt Lernende und Forschende vor ein erhebliches Problem, das nur durch konsequentes Handeln[…] » weiterlesen

Ein ganzes Bündel von Ursachen macht der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda für die alarmierend niedrige Wahlbeteiligung bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Kiel und Rendsburg verantwortlich: „Die etablierten Parteien haben das Alarmzeichen der niedrigen Wahlbeteiligung [1] bei der kürzlichen Landtagswahl nicht verstanden. Durch eine nichtssagende Plakatierung von Kandidaten, die sich in erster Linie als künftige ‚Schuldenverwalter‘ verstehen,[…] » weiterlesen

Die Forderungen des Verbandes „Güterkraftverkehr und Logistik“ in Schleswig-Holstein, das Sonntagsfahrverbot außerhalb der Ferienzeiten ab 18 Uhr aufzuheben, stößt beim Piraten-Abgeordneten und Mitglied des Wirtschaftsausschusses Dr. Patrick Breyer auf Skepsis. „Wir Piraten haben auf unserem letzten Landesparteitag beschlossen, dass der Sonntag aus familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen in der Regel arbeitsfrei bleiben soll“, erklärt MdL Breyer: „Der vom Verband erhoffte Wettbewerbseffekt für Schleswig-Holstein würde wegfallen, wenn[…] » weiterlesen

Für freie Schülerbeförderung, die Stärkung der Jugendverbände und – langfristig gesehen – für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sprechen sich Abgeordnete der Piratenfraktion im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Regierungsentwurfs zum Schleswig-Holsteinischen Landeshaushalt aus. Er werde, so der Finanzpolitiker Torge Schmidt, in den bevorstehenden Haushaltsberatungen „genau hinsehen“ und darauf achten, Schwachstellen im Haushaltsplan offen zu[…] » weiterlesen

„Neumünster ist besser als sein Ruf, nur hat sich das noch nicht so weit herumgesprochen, wie ich es mir wünschen würde“, meint MdL Sven Krumbeck von der Piratenfraktion. „Ich bin dort drei Jahre zur Berufsschule gegangen und hab die Stadt in bester Erinnerung. Bei vielen jungen Leuten hat Neumünster aber leider immer noch ein schlechtes[…] » weiterlesen