Wolfgang Dudda, 55, Abgeordneter der Piratenfraktion im Kieler Landtag, wurde gestern Abend als Beisitzer in den Vorstand der „Parlamentarischen Gesellschaft Schleswig-Holstein“ gewählt. Zweck und Ziel der überparteilichen Vereinigung von Abgeordneten ist es, die persönlichen Beziehungen der Abgeordneten über Parteigrenzen hinweg zu fördern und für ein besseres Verständnis für unterschiedliche politische Positionen zu sorgen. „Ich möchte[…] » weiterlesen
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Sven Krumbeck
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Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendWolfgang Dudda: Der Landesrahmenvertrag entstand hinter verschlossenen Türen
Das Zustandekommen des heute vorgestellten Landesrahmenvertrags über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch Sozialministerin Alheit kritisiert der Piratenabgeordnete Wolfgang Dudda. Die betroffenen Verbände wurden in die Vertragsverhandlungen nicht eingebunden. „Das ist in den gesetzlichen Grundlagen auch nicht vorgesehen“, erklärt MdL Dudda: „Bei einem kürzlichen Besuch in den Mürwiker Werkstätten erfuhr ich, dass die Verunsicherung[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Jetzt neue Mietwohnungen für Normalverdiener bauen!
Die neue Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke will den hohen Mieten in der Landeshauptstadt den Kampf ansagen. „Das ist ein wichtiges Thema für die Bürgerinnen und Bürger – in diesem Punkt stehe ich ganz auf ihrer Seite“, erklärt der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware geworden. Leider wird sich daran durch Sonntagsreden nichts ändern lassen.“[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Das Landeslabor leistet wichtige Arbeit für die Lebensmittelsicherheit
Die Piratenabgeordnete Angelika Beer nimmt die heutige Veröffentlichung des Jahresbericht 2011 des Landeslabors Neumünster zum Anlass, mehr Transparenz für Lebensmittelkontrollberichte zu fordern. Ein Jahr, nachdem das Labor mit dem Skandal um Dioxin verseuchte Futtermittel sowie der Suche nach dem EHEC-Erreger auf Lebensmitteln zwei große Herausforderungen bewältigen musste, sei es an der Zeit, über neue Strukturen[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Bürger wollen keinen Windpark im Naturpark Aukrug
Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 84,8 % hat die Gemeinde Meezen (Kreis Rendsburg-Eckernförde) gestern in einem Bürgerentscheid die Stellungnahme ihrer Gemeindevertretung zurückgenommen, in welcher diese einer Ausweisung von Windenergieeignungsflächen im Naturpark Aukrug grünes Licht gegeben hatte. Stattdessen hat sich eine Mehrheit von 137 zu 118 Stimmen gegen die Ausweisung in ihrer Gemeinde ausgesprochen. „Das knappe Ergebnis[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Hinterhältig und feige im Schutz der Dunkelheit
Zum Überfall vermummter jugendlicher Rechtsextremisten auf ein Internatsgebäude am Berufsbildungszentrum in Schleswig erklärt der Piraten-Abgeordnete MdL Wolfgang Dudda: „Hinterhältig und feige im Schutz der Dunkelheit ausgeführte gewalttätige Exzesse wie der aktuell in Schleswig bekannt gewordene Überfall auf französische Gäste offenbaren neben Bildungslücken auch die fehlende Fähigkeit den Schmerz des Anderen zu fühlen. Wo diese Fähigkeit[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Piraten wollen Internet-Überwachungspläne von Bundesinnenminister Friedrich stoppen
Die Piraten wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum staatlichen Zugriff auf Telekommunikations- und Internetdaten stoppen. Nach einem gestern veröffentlichten Antrag der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion soll der Bundesrat sein Veto gegen das Vorhaben einlegen, solange nicht der Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation entscheidend verbessert wird. Die Piraten fordern unter anderem die Einführung eines Richtervorbehalts für[…] » weiterlesen
Piratenfraktionen fordern Klarheit beim Clearfield-Produktionssystem
Initiative der Piratenfraktionen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen setzt Diskussion um Clearfield-Raps in Gang. Die Agrarministerkonferenz beschloss nun, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zu prüfen, mit welchen Maßnahmen auf Nachteile des Clearfield-Systems reagiert werden kann. Am 24. August 2012 fand im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Debatte über den Beitritt des Landes zum[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Vor der Energie-Kanzlerrunde: Lyrik statt Transparenz
Angelika Beer, MdL der Piraten, ist verwundert: Während der Energiewendeminister Robert Habeck mit der Presse über Auszüge aus dem „vertraulichen“ Eckdatenpapier der Ministerpräsidentenkonferenz in Ettersburg diskutiert, lehnt er die Übermittlung des Papiers an den Wirtschaftsausschuss bis heute ab. Auf Antrag der Fraktion der Piraten sollte die Landesregierung die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses am 31. Oktober über die[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Attraktives Online-Angebot der Landtagsverwaltung
Der elektronische Pressespiegel des Schleswig-Holsteinischen Landtags wurde auf Anregung des Piraten-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer überarbeitet und ist ab sofort erstmals via Internet für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger öffentlich geworden, soweit es die Überschriften betrifft [1]. „Das ist ein toller Erfolg für Transparenz im Landtag“, meint MdL Patrick Breyer: „Damit wissen die Bürger zukünftig, welche[…] » weiterlesen