MdL Angelika Beer hält den aktuell vorgelegten Stromnetzplan der Bundesnetzagentur für realitätstauglich, weil er sich nach dem von der Netzagentur geprüften Bedarf sowie der Akzeptanz der Bevölkerung ausrichtet. Ein schneller Netz- und Windenergieausbau, wie ihn Minister Habeck dennoch plant gefährdet die Umwelt und beunruhigt die Bevölkerung. Der so hervorgerufene Widerstand könnte die Energiewende am Ende[…] » weiterlesen
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Sven Krumbeck
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Sprecher für Bildung, Kultur Medien und JugendPatrick Breyer: Initiative der Landesregierung für mehr Bürgerbeteiligung ist eine Mogelpackung
Die Landesregierung hat gestern im Bundesrat beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz einführt und das Nähere in Ausführungsbestimmungen regelt.[1] Dazu erklärt Patrick Breyer (PIRATEN): Der Landtag hatte die Landesregierung im Sommer „zu einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz aufgefordert, das auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Landesregierung muss Vertraulichkeit unserer Telekommunikation schützen
Die gestrige Analyse des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums, wonach der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft unsere Grundrechte verletzt [1], begrüße ich ausdrücklich. Sie deckt sich in weiten Teilen mit dem Antrag zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation, den wir PIRATEN am 2. November vorgelegt haben.[2] Ausgehend von diesen Befunden fordere ich Justizministerin Spoorendonk, Wirtschaftsminister Meyer[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Strafvollzug familienfreundlicher gestalten
Bei der Podiumsdiskussion des Schleswig-Holsteinischen Verbands für soziale Strafrechtspflege zum Thema „Aktuelle Herausforderungen in der sozialen Strafrechtspflege“ im Kieler Landtag forderte der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda heute dazu auf, den Strafvollzug in Schleswig-Holstein familienfreundlicher zu gestalten. „63 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, wie Haft familienfreundlicher gestaltet werden kann“, erklärte[…] » weiterlesen
Wolfgang Dudda: Aktionstage sind kostenlos – Hilfe nicht
„Die gesamtgesellschaftlichen Folgen von traumatisierender häuslicher Gewalt verlangen von gestaltender Politik mehr als nur einen Aktionstag zu würdigen“, erklärt der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Jeder Tag muss für jeden Menschen ein gewaltfreier Tag sein. Mit Gewalt lassen sich weder Probleme, noch Ungerechtigkeiten lösen. Das gilt für alle Facetten häuslicher Gewalt.“ MdL Wolfgang Dudda amtiert als Frauenpolitischer[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Schleswig-Holstein braucht ein Wohnungsaufsichtsgesetz
Zu dem diese Woche vorgestellten Wohnungsmarktkonzept für Sylt erklärt der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piraten): „Angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum gerade in Tourismusgebieten kann ich diesen Schritt nur als überfällig begrüßen. Weitere Bauten auf der ohnehin schon dicht bebauten Insel zu errichten, wird jedoch nur eingeschränkt möglich sein. Neubauten helfen den Insulanern ohnehin nicht, solange[…] » weiterlesen
Patrick Breyer: Mehr Demokratie für Schleswig-Holstein wagen!
Der Schleswig-Holsteinische Landtag debattierte gestern einen Antrag der Piraten auf Änderung der Landesverfassung. Unter anderem sollen danach Änderungen der Landesverfassung zukünftig – wie bereits in Hessen und Bayern – der Zustimmung der Bürger durch Volksabstimmung bedürfen. „Die Verfassung ist die Grundlage eines demokratischen Staates“, erklärte der Vorsitzende der Piratenfraktion Dr. Patrick Breyer: „Und weil das[…] » weiterlesen
Patrick Breyer und Angelika Beer zum Fall Chafi: 'Neue Willkommenskultur' muss sich an der Wirklichkeit messen lassen
In einer von der Piratenfraktion beantragten Aktuellen Stunde über die Umsetzung der „neuen Willkommenskultur“ in Schleswig-Holstein ging es exemplarisch um das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Elmshorner Familie Chafi. Stellenweise kam es im Verlauf der Aussprache zu heftigem Streit. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) warf der Piratenabgeordneten Beer vor, mit ihrer Rede über die Situation der Familie Chafi gegen eine Vereinbarung im Ältestenrat verstoßen zu[…] » weiterlesen
Torge Schmidt: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
[Wir dokumentieren an dieser Stelle die Rede des Piraten-Abgeordneten Torge Schmidt zum Haushaltsentwurf vom 14.11.2012 im Plenum des Schleswig-Holsteinischen Landtags.] Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie werden eventuell davon ausgehen, dass wir Piraten wenig zum Haushalt zu sagen haben. Ich muss sie enttäuschen: Es wird ein langer Tag werden. Es ist nun gute drei Wochen her, dass der Haushalt im Landtagsinformationsnetz aufgetaucht[…] » weiterlesen
Angelika Beer: Endlich Minderheitenschutz für Sinti und Roma in Schleswig-Holstein
Zu Beginn der 5. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags beschlossen die Fraktionen in großer Einmütigkeit, die rund 5.000 in Schleswig-Holstein lebenden Sinti und Roma als Minderheit unter den Schutz der Verfassung zu stellen. Schleswig-Holstein, das als europaweit als Modellland für Minderheitschutz gilt, ist damit auch das erste Bundesland, das seine Verfassung entsprechend ändert. „Wir sind stolz[…] » weiterlesen