Beitrags-Archiv von
Sven Krumbeck

Anlässlich des heutigen „Welttags des Ehrenamts“ erklärt der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda: „Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie es in unserer Gesellschaft ohne das ehrenamtliche Engagement von zahllosen Frauen, Männern und Jugendlichen aussähe. Da wird landab, landauf in Schleswig-Holstein großartige Arbeit geleistet, häufig genug ohne, dass die Öffentlichkeit überhaupt Notiz davon nimmt.“ Aus der großen[…] » weiterlesen

„Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Telekommunikationsdatenauskunft im Landtag bei allen Fraktionen außer der CDU auf massive Kritik gestoßen war [1] und auch vom Landesdatenschutzzentrum als verfassungswidrig bezeichnet wird [2], handelt die Landesregierung im Bundesrat hinter verschlossenen Türen nach meinen Informationen genau gegenteilig: Im Rechtsausschuss des Bundesrats hat sich Schleswig-Holstein dafür ausgesprochen, dass Behörden geschützte[…] » weiterlesen

Besorgt reagiert der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda auf Pläne des Münchner Versicherungskonzerns „Allianz AG“, das in Norddeutschland tätige Versicherungsunternehmen „Provinzial Nordwest“ vom Sparkassen- und Giroverband aufkaufen zu wollen: „Ich mache mir große Sorgen um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Provinzial. Es geht bei den vor einigen Tagen bekannt gewordenen Verkaufsplänen immerhin um rund 1.500 Arbeitsplätze[…] » weiterlesen

Im Zusammenhang mit der von Innenminister Breitner angeregten Diskussion, „so bald wie möglich“ einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD auf den Weg zu bringen, setzt sich der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda für ein gut überlegtes Vorgehen ein: „Ich warne ganz ausdrücklich vor übereilten Schritten. Dieses Verbotsverfahren darf nicht wieder an Formfehlern scheitern.“ Die Piratenfraktion wünscht sich[…] » weiterlesen

Die PIRATEN im Landtag von Schleswig-Holstein haben heute einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl eingereicht. „Heute vor 93 Jahren fand die erste freie Volksabstimmung in Deutschland statt und jede Stimme zählte. Die derzeitige 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen führt dagegen dazu, dass Zehntausende von Stimmen wertlos verfallen“, erklärt Patrick Breyer (MdL) die Vorlage: „Durch Abschaffung der[…] » weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung des Energiewirtschaftsgesetzes [1] durch den Deutschen Bundestag erklärt die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer: „Das ist ein schwarzer Tag für die Menschen in Schleswig-Holstein. Zu Beginn der Bankenkrise waren sich alle einig, dass es nicht sein kann, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden. Und jetzt passiert mit dem Energiewirtschaftsgesetz wieder genau das Gleiche.[…] » weiterlesen

Die „Aktionswoche Klimaschutz“ des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume nimmt die Piraten-Abgeordnete Angelika Beer zum Anlass, die jüngste Wende in der Klimapolitik der Bundesregierung [1] anzuprangern: „Die internationale Staatengemeinschaft ringt seit Jahren darum einen Klimavertrag zu verabschieden, der geeignet ist, den Anstieg der globalen Erwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Und in[…] » weiterlesen

Zum Start der Deutschen Digitalen Bibliothek erklären die Piraten-Abgeordneten Sven Krumbeck und Dr. Patrick Breyer (PIRATEN): „Wir freuen uns darüber, dass die Digitalisierung von Schleswig-Holsteins kulturellen Schätzen begonnen hat. So stellt die Landesbibliothek bislang 1.825 Fotos und Bilder ins Netz. Dies kann nur ein Anfang sein. Aus unserer Sicht ist eine konsequente Digitalisierung aller Werke[…] » weiterlesen

Der Piraten-Abgeordnete Wolfgang Dudda wies in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags die Landesregierung darauf hin, dass die Art und Weise der Personalbewirtschaftung im Haushaltsentwurf „nicht nachvollziehbar“ und „inhaltlich teilweise fehlerhaft“ sei. Die Landesregierung versprach die entsprechenden Vorschläge aufzugreifen und kündigte eine baldige Nachbesserung an. „Ich freue mich, dass die Landesregierung[…] » weiterlesen